Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.02.2010, RV/0167-L/10

Einkommensteuerberechnung und unbillige Härte?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, Adresse, vom 16. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 22.Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2008 (vgl. Einkommensteuerbescheid 2008 v.22.10.2009 - Beilage 1 zur Berufungsentscheidung).

Zusammengefasst führt die Berufungswerberin (idF mit Bw. abgekürzt) in ihren Schriftsätzen (Berufung v. 12.11.2009 bzw. Vorlageantrag v. 02.02.2010 ) aus:

Es könne nicht sein, dass die im Jahre 2008 eingetretene Einkommenserhöhung (Pensionserhöhung von € 309,98) - verglichen mit dem Jahr 2007(Gutschrift von € 54,19) - eine Mehrsteuer von € 126,40 auslösen könne. Dies stelle eine unbillige Härte dar, dies sei nicht im Sinne des Gesetzgebers und bedeute einen Grenzfall der Besteuerung, der sie aber schwer finanziell treffen würde. Sie ersuche daher um eine "menschliche" Beurteilung und ersuche daher um Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung. Gleichzeitig ersuche sie um Stundung des derzeit ausgewiesenen Saldos bis zur Erledigung dieses Antrages.

In der Berufungsvorentscheidung v. 20.01.2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und die Berechnung des Einkommens 2008 nochmals dargestellt. Eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung könne nicht vorgenommen werden.

Im Vorlageantrag v. 02.02.2010 relativiert sie ihr Berufungsbegehren wiederum, in dem sie ausführt, "dass die Berechnung grundsätzlich außer Streit (?) stehe. Faktum sei jedoch, dass sie im Jahresvergleich 2007/2008 für ein Mehreinkommen von € 309,98 um € 126,40 mehr Einkommensteuer bezahlen müsse, was einen theoretischen Steuersatz von 40,78 % ergebe (unter Einbeziehung der vorjährigen Rückerstattung von € 54,19 wären dies sogar 58,25 %).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Einkommensteuer jährlich:

Bei einem Einkommen von

Einkommensteuer

Steuersatz

10.000 Euro

und darunter

0 Euro

0 %

25.000 Euro

5.750 Euro

23 %

51.000 Euro

17.085 Euro

33, 5 %

Für Einkommensteile über 51.000 Euro beträgt der Steuersatz 50 %.

Bei einem Einkommen von mehr als 10.000 Euro ist die Einkommensteuer wie folgt zu berechnen:

Einkommen

Einkommensteuer in Euro

Über 10.000 Euro bis 25.000 Euro

Einkommen -10.000 x 5.750

15.000

Über 25.000 Euro bis 51.000 Euro

Einkommen -25.000 x 11.335 + 5.750,-

26.000

Über 51.000 Euro

Einkommen -51.000 x 0,5+ 17.085,-

Im Jahre 2008 erzielte die Bwin. ein Einkommen von € 11.177,89 .Unter Berücksichtigung des Arbeitnehmerabsetzbetrages in Höhe v. € 54,- (neben der Pension wurden auch geringfügige Aktiveinkünfte bezogen) sowie des Verkehrsabsetzbetrages (€ 291) und Einbeziehung der Steuer für sonstige Bezüge (€ 19,88 ) ergab sich eine Steuerlast von € 126,40 (vgl. auch die Darstellung in der Berufungsvorentscheidung v. 20.01.2010).

Die grundsätzliche Erhebungsform der Einkommensteuer ist die Veranlagung. Dabei wird nach Ablauf des Besteuerungsabschnittes mittels Bescheid das Einkommen anhand der vom Steuerpflichtigen beim Finanzamt eingereichten Arbeitnehmererklärung (Veranlagung von Personen, die nur lohnsteuerpflichtige Einkünfte beziehen) festgesetzt.

Der Tarif ist ein progressiver Tarif (im Verhältnis zur Einkommenssteigerung steigt die Steuerlast überproportional an) . Es wird das Jahreseinkommen besteuert (Abschnittsbesteuerung). Dabei werden alle Einkünfte (Nettoprinzip, also Einnahmen abzüglich Ausgaben) zusammengerechnet (synthetisches Prinzip) und so das Einkommen - gegebenenfalls nach Ausgleich von Verlusten und unter Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastung - besteuert (persönliche Leistungsfähigkeit) .

Der Gesetzgeber hat einen "Nullsteuergrenze" , also jene Grenze, ab der für ein Einkommen Steuern bezahlt werden muss, eingeführt (nach der Rechtslage 2008 bei Einkommen unter € 10.000 keine Steuer).

Im Steuerreformgesetz 2009 , BGBl. I 26/2009 (ab der Veranlagung 2009), wurde schwerpunktmäßig eine Tarifentlastung der Einkommen- und Lohnsteuerpflichtigen durchgeführt (die Nullsteuergrenze wurde von € 10.000 auf € 11.000 angehoben). Darüber wurde eine jährliche Entlastung - abhängig von ihrer jeweiligen Einkommensstufe - für die Lohn- und Einkommensbezieher erreicht.

Der Unabhängige Finanzsenat sieht in der vorgenommenen Berechnung der Einkommensteuer 2008 keine Gesetzeswidrigkeit (im übrigen so auch die Bwin. in ihrem Schriftsatz v. 02.02.2010).

Wenn sie darin ausführt, dass die so vorgenommene Besteuerung eine unbillige Härte darstelle und ihr Steuerkonto auf Null zu stellen sei, spricht sie ua. inhaltlich den Bereich der Nachsicht von Abgaben an, die nur über Antrag im Sinne des § 236 BAO möglich ist.

Dazu wird vom Unabhängigen Finanzsenat bemerkt:

Eine Unbilligkeit (persönliche und sachliche Unbilligkeit) liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber dann nicht vor, wenn die Steuervorschreibung bloß eine Auswirkung genereller Normen darstellt, die alle Steuerpflichtigen in einer vergleichbaren Situation gleichermaßen trifft (zB VwGH 23.10.1997, 96/15/0154). Bloße Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage begründen nach ständiger Rechtsprechung keine Unbilligkeit der Einhebung "nach der (besonderen) Lage des Einzelfalles", mögen sie auch als unbillig empfunden werden.

Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt ( EDV-Bescheid v. 22.10.2009 betreffend Einkommensteuerberechnung 2008 in Ablichtung)

Linz, am 24. Februar 2010