Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.02.2010, RV/0073-G/10

Kein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit PKW-Aufwendungen auch im Vorsteuererstattungsverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0073-G/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Ob Vorsteuern im Erstattungsverfahren überhaupt (z.B. für PKW-Kosten) erstattungsfähig sind, richtet sich nach den allgemeinen Regeln des UStG 1994 (vgl. VwGH 17.5.2006, 2006/14/0006).
Keinesfalls ist nach dem Recht des Ansässigkeitsstaates des Antragstellers vorzugehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorsteuererstattung, Vorsteuer aus PKW-Kosten, Vorsteuer aus Kfz-Kosten

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Februar 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Beim Berufungswerber (Bw.) handelt es sich um einen Einzelunternehmer (Fliesenleger) aus Deutschland, der für das Jahr 2008 die Vorsteuererstattung aus einer Reparaturrechnung für einen in seinem Betriebsvermögen befindlichen Audi Avant TDI beantragte. Das Finanzamt wies seinen Antrag ab mit der Begründung, dass die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten würden.

Dagegen brachte der Bw. Berufung ein und führte begründend aus, dass es sich beim Auto um sein Firmenfahrzeug handle. In seiner Steuererklärung für 2008 werde dieses Fahrzeug als Betriebsfahrzeug angegeben. Das Finanzamt solle sich diesbezüglich mit dem Finanzamt in Deutschland zur dort geführten Steuernummer in Verbindung setzen. Es sei ihm unerklärlich, warum die Vorsteuer nicht erstattet werde. Bei dieser eindeutigen Situation, wo es sich doch um ein Firmenfahrzeug handle, bei der die 1%-Regelung vom Neupreis anzurechnen sei. Von dieser 1%-Regelung werde vom deutschen Finanzamt die 19%ige Umsatzsteuer angewandt. Bei dieser klaren Rechtslage müssten doch wohl nicht seine Anwälte bemüht werden.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Erstattungs- bzw. abzugsfähig seien nur die Vorsteuern, die nach dem österreichischen UStG 1994 abgezogen werden könnten. Aufwendungen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen berechtigten nicht zum Vorsteuerabzug. Ausgenommen seien lediglich Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt seien, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienten. Vorsteuern, die im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen angefallen seien, bei denen es sich nicht um die oben genannten Fahrzeuge handle, könnten nicht zum Abzug gebracht werden, sofern grundsätzlich die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt seien. Die Vorsteuer für den Audi sei gemäß den obigen Ausführungen nicht abzugsfähig.

Daraufhin brachte der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein im Wesentlichen mit der gleichen Begründung wie in der Berufung. Die Umsatzsteuer möge schnellstens erstattet werden, andernfalls sehe sich der Bw. gezwungen, Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen. Der Vorlageantrag samt Akt wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

In der Berufung geht es um eine in Österreich ausgestellte Reparaturrechnung mit Umsatzsteuerausweis zu einem in Deutschland im Betriebsvermögen des Bw. befindlichen Audi Avant TDI.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, in einem eigenen Verfahren durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum u.a. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt hat.

Welche Vorsteuern im Einzelfall abziehbar sind (z.B. für PKW-Aufwand), richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des österreichischen Rechts (vgl. Ruppe, UStG 1994, 3.Auflage, § 21, Tz 59; VwGH 17.5.2006, 2006/14/0006 ), ist also unabhängig von der Rechtslage im Ansässigkeitsstaat des Antragstellers zu beurteilen.

Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 (welche Bestimmung in Österreich in Kraft steht) gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt: Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen (ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen) und berechtigen damit nicht zum Vorsteuerabzug. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen (vgl. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002).

Dabei ist es völlig unerheblich, zu welchem betrieblichen Zweck, in welchem Ausmaß und ob der betreffende PKW zur Erzielung von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen oder steuerfreien Umsätzen eingesetzt wird (vgl. Ruppe, UStG 1994, 3.Auflage, § 12 Tz 127). Ein PKW ist nach § 2 KFG 1967 (Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. 267/1967 idgF) ein Kraftwagen, der nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz Plätze für nicht mehr als acht Personen aufweist.

Der österreichische Gesetzgeber hat abseits der taxativ (abschließend und nicht nur beispielsweise aufgezählten) normierten Ausnahmen aufgrund des Verwendungszweckes (für Fahrschulkraftfahrzeuge etc., siehe oben) keine Möglichkeit für den Vorsteuerabzug von Kosten für einen PKW, in der Art wie der Bw. ihn nutzt (einen PKW der Marke Audi Avant TDI), eingeräumt. Es handelt sich bei diesem Fahrzeug auch nicht um einen Kleinlastkraftwagen oder Kleinbus iSd Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002.

Auch aus den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen lässt sich für den Bw. nichts gewinnen. Gemäß Art. 17 Abs. 6, zweiter Unterabsatz, der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, im Folgenden: Richtlinie (entspricht Artikel 176 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vom 28.11.2006, RL 2006/112/EG), können die Mitgliedstaaten alle (Vorsteuer)Ausschlüsse beibehalten, die in den in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Die Richtlinie ist mit dem Beitritt Österreichs zur EU am 1. Jänner 1995 in Kraft getreten. Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie sieht die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht vor, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Geltung gestanden sind. Mit dieser Bestimmung sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bis zum Erlass der gemeinschaftsrechtlichen Regelung der Tatbestände des Ausschlusses vom Vorsteuerabzugsrecht durch den Rat alle Regelungen des innerstaatlichen Rechts über den Ausschluss des Vorsteuerabzugs beizubehalten, die ihre Behörden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie tatsächlich angewandt hatten (vgl. Urteil des EuGH vom 8. Jänner 2002, Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH und Michael Stadler, C-409/99, CELEX-Nr. 61999J0409; VwGH vom 25. Februar 2003, 99/14/0336). Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 wurde unverändert aus der bis zum Beitritt Österreichs zur EU geltenden Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c UStG 1972 übernommen, ist also nach der Richtlinie als zulässiger innerstaatlicher Ausschlusstatbestand vom Vorsteuerabzug zu werten. Die Ansicht des bescheidausfertigenden Finanzamtes, die mit dem PKW der Bw. im Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge seien nicht abzugsfähig bzw. nicht zu erstatten, stehen mit der Rechtslage - auch unter gemeinschaftsrechtlichen Aspekten - im Einklang.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 25. Februar 2010