Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.06.2003, RV/0121-G/03

Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Vorsteuererstattung eines ausländischen Unternehmers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Dezember 2002 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 10-12/2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Der Antrag vom 24. Juli 2002 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 10-12/2001 wird zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. begehrte mit dem Antrag für den Zeitraum 10-12/2001, handschriftlich datiert mit 24. Juli 2002, die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für das vierte Kalendervierteljahr 2001. Dieser Antrag erhielt von der Sachbearbeiterin des Finanzamtes am 11. Dezember 2002 den Vermerk "Eingang mit Antrag 2002 am 26.7.2002". Das Finanzamt setzte daraufhin für 10-12/2001 mit Bescheid vom 11. Dezember 2002 die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern fest mit 0,00 € mit der Begründung, dass gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. 279/1995, idF BGBl II 2001/416 (im Folgenden: Verordnung), Anträge auf Erstattung von Vorsteuern, welche unter die Bestimmungen dieser Verordnung fallen, binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen sind, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Dagegen richtete sich die Berufung der Bw. und wurde ausgeführt: Die Antragsformulare für die Vorsteuererstattung enthielten ein vorgedrucktes Feld für den Eingangsstempel der Finanzverwaltung. Der Antrag für das erste Quartal 2002 sei mit dem Eingangsvermerk "Vereinigte Einlaufstellen Finanzverwaltung Graz" (Anmerkung: Eingangsstempel mit Datum 26. Juli 2002) versehen, der Antrag für das zweite Quartal 2002 weise keinen Eingangsvermerk auf und der Antrag für das dritte Quartal 2002 habe wiederum einen Eingangsvermerk. Der (berufungsgegenständliche) Antrag vom vierten Quartal 2001 wurde mit keinem Eingangsvermerk (Anmerkung: Eingangsstempel) versehen. Das Finanzamt behaupte, der Antrag wäre nicht fristgerecht eingereicht worden. Wenn das so wäre, müsste dann ja der Antrag einen entsprechenden Eingangsvermerk (Anmerkung: gemeint wohl Eingangsstempel) enthalten. Da die Bw. die Vorsteuererstattungsanträge quartalsweise einreiche, gehe die Bw. davon aus, dass der Erstattungsantrag für das vierte Quartal 2001 fristgemäß eingereicht wurde. Zumindest gäbe es keinen gegenteiligen Hinweis auf dem der Finanzverwaltung vorliegenden Antrag. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab mit der Begründung, dass aus den Unterlagen hervorgehe, dass der berufungsgegenständliche Antrag laut händischen Vermerkes des Finanzamtes am 26. Juli 2002 eingebracht worden sei. Dieses Datum werde auch durch das Ausstellungsdatum des Antrages (von der Bw. unterschrieben und datiert mit "24.7.2002") untermauert. Laut Verordnung hätte der berufungsgegenständliche Antrag bis spätestens 30. Juni 2002 gestellt werden müssen, was aber nicht geschehen sei. Im dagegen erhobenen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. aus: Die in der Berufungsvorentscheidung angeführte Begründung "händischer Vermerk" sei haltlos. Vom Grundsatz her müsse der Antragsteller lediglich für eine rechtzeitige Absendung seines Antrages sorgen. Er sei aber nicht verpflichtet, den Nachweis über den fristgemäßen Eingang seines Antrages zu führen. Diesen Nachweis hätte die Finanzbehörde mittels Eingangsstempels - hier "Vereinigte Einlaufstellen Finanzverwaltung Graz" - zu erbringen. Der händische Vermerk über den Eingang des berufungsgegenständlichen Antrages wurde am 11. Dezember 2002 auf dem Antrag angebracht. Genau an diesem Tag wurde von der Bw. bei der Finanzbehörde wegen des noch nicht abgerechneten, längst überfälligen Antrages nachgefragt. Wäre der Antrag tatsächlich am 26. Juli 2002 eingegangen, würde er mit einem Eingangsstempel versehen worden sein, wie zB der Antrag für das erste Quartal 2002 oder er würde einen zeitnahen händischen Vermerk tragen, vom 26. oder 27. Juli 2002. Ein eingereichter Antrag müsse kein Ausstellungsdatum tragen. Dass der berufungsgegenständliche Antrag mit "24.07.2002" datiert wurde, sei auf einen Schreibfehler zurückzuführen. Die Anträge würden von der Bw. blanko unterschrieben und ihr soweit vorbereitet vorgelegt, dass nur die Felder 4 und 5 (Anmerkung: Vergütungszeitraum und Betrag) ausgefüllt werden müssten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 der oben angeführten Verordnung sind Anträge auf Vorsteuererstattung binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Im berufungsgegenständlichen Fall - Antrag für das vierte Quartal 2001 - endete die Frist zur Einbringung des Vorsteuererstattungsantrages für den Erstattungszeitraum 2001 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 1. Juli 2002 (unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 3 BAO, wonach bestimmte Tage am Ende einer Frist diese zu verlängern vermögen).

Nach der Aktenlage ist der berufungsgegenständliche Antrag am 26. Juli 2002 beim Finanzamt eingegangen. Dieser Eingang wurde mittels händischen Vermerkes festgehalten. Die Richtigkeit dieses Vermerkes wird durch die Tatsache, dass der Antrag von der Bw. selbst (bzw. einem ihrer Mitarbeiter) handschriftlich mit "Hollern" (Ort) ausgefüllt und mit "24.07.02" datiert wurde, bestätigt. Die Anträge für das erste und zweite Quartal 2002 sind ebenfalls mit "Hollern" ausgefüllt und mit "24.07.02" datiert, wobei das Schriftbild erkennen lässt, dass Ort und Datum bei allen Anträgen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von derselben Person geschrieben wurden. Der Antrag für das erste Quartal 2002 trägt den Eingangsstempel "Vereinigte Einlaufstellen, Finanzverwaltung Graz, 26. Juli 2002", der Antrag für das zweite Quartal 2002 ist - wie der berufungsgegenständliche Antrag - mit keinem Eingangsstempel versehen. Die Tatsache, dass alle drei Anträge das gleiche Ausstellungsdatum aufweisen, spricht entschieden gegen die Behauptung, dass beim Datum des berufungsgegenständlichen Antrages ein Schreibfehler unterlaufen sei. Wenn ein (Monate zuvor?) gemachter "Schreibfehler" sich ausgerechnet mit dem Datum der späteren Anträge deckt, ist nach den Erfahrungen des täglichen Lebens und der weiteren Umstände dieses Falles (Eingangsstempel zumindest bei einem der Anträge, gleiche Schrift) davon auszugehen, dass diese Anträge gleichzeitig und eben zum angeführten Datum ausgefüllt worden sind, und daher auch erst nach dem 24. Juli 2002 eingereicht worden sein können. Grundsätzlich werden zwar einlangende Anträge von der Finanzbehörde mit einem Eingangsstempel versehen, doch kann es vorkommen, dass mehrere zusammenhängende Anträge als ein Antrag gesehen werden und nur einmal abgestempelt wird. Bei der Vielzahl an Anträgen, Beilagen und beigefügten Rechnungen zu Vorsteuererstattungsanträgen, die täglich beim Finanzamt einlangen, ist es durchaus möglich, dass einzelne Anträge nicht abgestempelt werden. Jedoch trifft nicht die Finanzbehörde die Verpflichtung, für den Nachweis der Rechtzeitigkeit eines Antrages vorzusorgen. Dass nicht alle Anträge einen Eingangsstempel tragen, entbindet den Antragsteller nicht von seiner Verpflichtung, die Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Antrages nachzuweisen, wenn er dies trotz entgegenstehender Aktenlage behauptet. Nach der Judikatur trifft die Beweislast für das - auch rechtzeitige - Einlangen eines Schriftstückes bei der Behörde den Absender (VwGH 8.6.1984, 84/17/0068). Hiefür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht aus (vgl. VwGH 20.1.1983, 82/16/0119; Ritz, Bundesabgabenordnung, 2. Auflage, Wien, 1999, § 108, Rz 10). Der Einwand der Bw., der händische Vermerk am Antrag sei nicht zeitnahe, sondern erst am 11. Dezember 2002 hingeschrieben worden und sei dieser daher haltlos, wird durch den Hin

weis der Bw., dass sie am 11. Dezember 2002 wegen des noch nicht bearbeiteten Antrages für das vierte Quartal 2001 nachgefragt habe, entkräftet. Gerade diese Urgenz vom 11. Dezember 2002 ist ein weiteres Indiz für die Richtigkeit des händischen Eingangsvermerkes auf dem Antrag. Es ist davon auszugehen, dass die Sachbearbeiterin die Nachfrage zum Anlass nahm, den ausstehenden Antrag zu suchen und ihn bei den Anträgen fand, die am 26. Juli 2002 eingelangt waren, woraufhin sie den Eingangsvermerk anbrachte. Die Bw. hat keinen Nachweis für die rechtzeitige Einreichung des berufungsgegenständlichen Antrages vorgelegt und damit die Aktenlage nicht entkräftet. Auch die angeführte, unternehmensintern gewählte Vorgangsweise, dass Anträge blanko unterschrieben werden, sagt nichts über die Richtigkeit oder Nichtrichtigkeit eines eingefügten Datums. Es stimmt zwar, dass, wie von der Bw. eingewendet, ein Antrag auch ohne eingefügtes Datum Gültigkeit hätte, doch lässt sich auch daraus für die Bw. nichts gewinnen, da ihr Antrag eben mit Datum eingereicht wurde und die Frage der Gültigkeit des Antrages nicht in Frage steht.

Auch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die Verordnung u.a. die 8. Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, CELEX-Nr.: 379L1072, umgesetzt und damit ein einheitliches Erstattungsverfahren für Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet geschaffen. Bei der Interpretation der Verordnung muss daher auch die 8. Richtlinie beachtet werden. Nach Art. 7 Abs. 1 vierter Satz der 8. Richtlinie ist der Antrag "spätestens" sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden ist, zu stellen. Diese Bestimmung ist für die Mitgliedstaaten verbindlich. Mit ihr wäre es nicht vereinbar, wenn die Frist des § 3 Abs. 1 der Verordnung verlängert werden könnte (vgl. VwGH 25.04.2002, 2000/15/0032), bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig gewertet werden würde.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen und ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen. Da ein verspätet eingebrachter Antrag auf Vorsteuererstattung zurückzuweisen (ergibt sich aus VwGH vom 28.02.2002, 2000/15/0132) und nicht der Erstattungsbetrag mit Null festzusetzen ist, war der Spruch dahingehend abzuändern. Vom Ergebnis her - keine Erstattung der Vorsteuerbeträge - ändert sich für die Bw. jedoch nichts.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, 04. Juni 2003