Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 09.02.2010, RV/0443-K/09

Zuschuss Kinderbetreuungsgeld 2003

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RW, xy, vom 9. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes SW vom 10. September 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

RW (Berufungswerber kurz Bw.) ist Vater des am 11 geborenen Kindes DH.

Vom 31.07.2003 bis 31.12.2003 bezog die Mutter des mj. D Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt daher € 933,24 im Jahr 2003.

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 19.12.2008 wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen für das Jahr 2003 anhand der beiliegenden Erklärung gemäß § 23 Kindergeldbetreuungsgesetz zu erklären und bis zum 30. Jänner 2009 zu retournieren.

Der Bw. retournierte das an ihn zugesandte Formular dem Finanzamt nicht.

Am 10. September 2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in welchem die Abgabe gemäß § 19 Abs 1 KBGG (5 % von € 21.302,73) mit € 1.065,14 und der ausbezahlte Zuschuss mit € 933,24 ausgewiesen wurde. Begründet wurde der Bescheid damit, dass für ein Kind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass er vom zuständigen Krankenversicherungsträger nach § 16 KBGG nicht von der Gewährung bzw. der Rückforderung des Zuschusses des Kinderbetreuungsgeldes informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage für die Einhebung der angeführten Abgaben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

- Der Bw. ist der Vater des am 22 geborenen DH.

- Vom 31.07.2003 bis 31.12.2003 bezog die Mutter des mj. D, JH, Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt daher € 933,24.

- Der Bw. war im Streitzeitraum mit seinem Hauptwohnsitz in XX polizeilich gemeldet.

- JH und der mj. D waren mit ihrem Hauptwohnsitz im Streitzeitraum in zz polizeilich gemeldet.

- Das Einkommen des Bw. betrug 2003 lt. den übermittelten Lohndaten € 21.302,73.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. sowie der Kindesmutter und den Meldedaten.

In rechtlicher Sicht folgt daraus:

Gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG idgF hatten unter anderem alleinstehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Da die Kindesmutter, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum nicht in aufrechter Ehe und auch nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von 6,06 € pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG.

Gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein alleinstehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 (aber weniger als € 22.000,00) 5 % des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des mj. D ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung. Aufgrund seines Einkommens war die Abgabe mit 5 % zu berechnen. Entsprechend der Bestimmung in § 20 KBGG ist die Abgabe jedoch nur im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben. Der Bescheid vom 10.09.2008, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.

Die vom Bw. in seiner Berufung vertretene Rechtsauffassung, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld setze die ordnungsgemäße Information der zur Rückzahlung verpflichteten Person voraus, trifft nicht zu, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht. § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG sieht für die Rückzahlungsverpflichtung des Elternteiles nur vor, dass an den anderen, alleinstehenden Elternteil ein Zuschuss ausbezahlt wurde. Gegenüber dem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sein Einkommen die Grenze des § 19 KBGG erreicht. Für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung des Bw. ist es daher ohne Bedeutung, ob er von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt wurde oder nicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 09. Februar 2010