Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.02.2010, RV/2705-W/09

Keine Aussetzung der Einhebung, wenn der angefochtene Bescheid keine Nachforderung ausweist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Walter Heissig, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1100 Wien, Puchsbaumgasse 25-27, vom 15. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. April 2009 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Berufung vom 31. März 2009 gegen den Körperschaftsteuerbescheid vom 13. Februar 2009, mit dem die Körperschaftsteuer 2004 erklärungsgemäß veranlagt worden wäre, beantragte die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung eines Betrages von € 97.750,06, da die Veräußerung einer Liegenschaft durch die Bw. gerichtlich angefochten und der Kaufpreis infolge Veruntreuung durch den Treuhänder der Bw. nicht zugeflossen worden wäre.

Mit Bescheid vom 15. April 2009 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab, da gemäß § 212a Abs. 2 lit. b BAO die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen wäre, wenn das Berufungsbegehren keine Abweichung von der Abgabenerklärung betreffe.

In der dagegen am 15. Mai 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass sie bei Abfassung der Körperschaftsteuererklärung 2004 davon ausgegangen wäre, dass die berufungsgegenständliche Betriebsliegenschaft verkauft worden wäre. Später hätte sich herausgestellt, dass die Bw. Betrügern (bereits rechtskräftig verurteilt) zum Opfer gefallen wäre. Bei positiver Erledigung der gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 erhobenen Berufung ergebe sich eine Steuergutschrift von € 96.525,00.

§ 212a Abs. 2 lit. b BAO besage, dass die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen wäre, insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten werde, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweiche. Es wäre richtig, dass der Körperschaftsteuerbescheid 2004 diesbezüglich nicht von der eingereichten Steuererklärung abweiche. § 212a Abs. 2 lit. b BAO spreche nicht vom Abweichen einer eingereichten Steuererklärung, sondern vom Abweichen eines Anbringens. Was unter Anbringen zu verstehen wäre, bestimme sich nach § 85 BAO, wonach unter Anbringen jede Eingabe zu verstehen wäre, die zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen eingereicht werde. Anbringen wären insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenken und Vorhalten sowie Rechtsmittel.

Die am 31. März 2009 eingebrachte Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 stelle ein derartiges Anbringen dar, zumal der Berufungsantrag eindeutig, klar und unmissverständlich wäre. Nachdem der Körperschaftsteuerbescheid 2004 infolge der eingebrachten Berufung noch nicht rechtskräftig wäre, bestünde die Möglichkeit, eine berichtigte Körperschaftsteuererklärung 2004 einzureichen und einen berichtigten Jahresabschluss 2004 vorzulegen. In diesem Falle würde der angefochtene Bescheid sehr wohl von der eingereichten Steuererklärung abweichen.

Für den Fall, dass die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt werde, werde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Beiziehung des Parteienvertreters beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass ein angefochtener Bescheid, dem ein Anbringen zu Grunde liege, von diesem abweichen und deshalb eine Nachforderung zur Folge haben müsse. Eine Berufung stelle zwar ein Anbringen im Sinne des § 85 BAO dar, könne aber in keinem Fall jenes Anbringen sein, das dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liege. Da der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 13. Februar 2009 hinsichtlich der Einbeziehung des Erlöses aus dem Liegenschaftsverkauf nicht von dem zu Grunde liegenden Anbringen, diesfalls von der Abgabenerklärung, abweiche, wäre spruchgemäß zu entscheiden.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2009 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 2 lit b BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht.

Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 gemäß § 85 Abs. 1 BAO schriftlich einzureichen (Eingaben).

Die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO hat eine Nachforderung zur Voraussetzung, die auf einen Bescheid zurückgeht, der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zu Grunde liegt.

Im gegenständlichen Fall wurde die Körperschaftsteuer 2004 auf Grund der am 31. März 2006 eingereichten Abgabenerklärung am 30. Jänner 2007 mit einer Nachforderung von € 105.070,85 erklärungsgemäß veranlagt. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde zurückgenommen und als gegenstandslos erklärt. Der nunmehr in Berufung gezogene Körperschaftsteuerbescheid 2004 wurde nach der verfügten amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Ergebnisses der abgabenbehördlichen Betriebsprüfung am 13. Februar 2009 erlassen und ergab eine Gutschrift von € 8.545,85.

Aus dem Einwand der Bw., dass unter Anbringen gemäß § 85 Abs. 1 BAO auch Berufungen und berichtigte Abgabenerklärungen zu verstehen wären, lässt sich nichts gewinnen, da zum Einen dem Bescheid vom 13. Februar 2009 nicht erst danach gestellte Anbringen zu Grunde liegen können, sondern diesfalls die ursprüngliche Abgabenerklärung vom 31. März 2006 im Zusammenhalt mit dem Betriebsprüfungsbericht vom 13. Februar 2009.

Zum Anderen kommt der Klärung der Frage, ob der Bescheid von einem Anbringen abweicht, im gegenständlichen Fall ohnedies keine Bedeutung zu, weil der der Berufung, auf der der Antrag auf Aussetzung der Einhebung basiert, zu Grunde liegende Bescheid vom 13. Februar 2009 keine Nachforderung, sondern eine Abgabengutschrift ergab.

Bereits daraus ergibt sich aber, dass die Bw. nicht dadurch in ihren Rechten verletzt wurde, dass dem im Hinblick auf die Berufung gegen diesen Körperschaftsteuerbescheid 2004 gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung keine Folge gegeben wurde. Steht doch damit fest, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 1 BAO nicht erfüllt sind.

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Februar 2010