Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.02.2010, RV/0117-G/10

Säumniszuschlag und Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0117-G/10-RS1 Permalink
Die Festsetzung eines Säumniszuschlagsbescheides kann nicht mit der Begründung der Rechtswidrigkeit des Grundlagenbescheides erfolgreich bekämpft werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 8. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. Jänner 2008 betreffend Säumniszuschlag für die Umsatzsteuerfestsetzung 12/2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Umsatzsteuerbescheid vom 11. Jänner 2008 wurde die Umsatzsteuer für Dezember 2006 mit 6.900,00 Euro festgesetzt, was zu einer Abgabennachforderung in derselben Höhe führte. Für diese Abgabennachforderung wurde mit dem ebenfalls am 11. Jänner 2008 ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid ein Säumniszuschlag in Höhe von 2%, das sind 138,00 Euro festgesetzt.

Mit Berufung vom 8. Februar 2008 wurde ua die Umsatzsteuernachforderung für Dezember 2006 und die daraus resultierende Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages bekämpft.

Die Berufung gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages wurde nicht gesondert begründet, sondern wird offenkundig auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung Dezember 2006 gestützt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Festsetzung eines Säumniszuschlages auf Grund einer Umsatzsteuerfestsetzung bzw. -nachforderung. Inhaltlich bekämpft die Bw. in ihrer Berufung vom 8. Februar 2008 primär die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Umsatzsteuerfestsetzung Dezember 2006. Sie bringt nicht vor, dass der angefochtene Säumniszuschlagsbescheid falsch berechnet oder nicht rechtswirksam sei. Sie behauptet auch nicht, dass die Voraussetzungen des § 217 BAO nicht erfüllt seien. Die Bw. geht offensichtlich davon aus, dass der strittige Säumniszuschlag infolge Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung zu Unrecht vorgeschrieben worden sei.

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein Säumniszuschlag zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Das Vorliegen eines Tatbestandes des § 217 Abs.4 lit.a - d BAO wurde von der Bw. nicht behauptet und ist auch nicht aktenkundig.

Die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am fünfzehnten Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats ein. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung des Jahresumsatzsteuerbescheides bzw. eines Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Dabei tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein.

Unbestritten wurde im Berufungsfall die Abgabennachforderung für Dezember 2006 erst nach Eintritt der Fälligkeit festgesetzt und ist daher eine zeitgerechte Entrichtung in der festgesetzten Höhe nicht erfolgt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028).

Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch über Antrag des Abgabenpflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Die Einwendungen der Bw. betreffend die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 26. Februar 2010