Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.03.2010, RV/0480-L/09

Keine Vorschreibung von Säumniszuschlägen an den umsatzsteuerlichen Organträger betreffend Abgaben, die von der Organgesellschaft als Eigenschuldnerin zu entrichten sind

Miterledigte GZ:
  • RV/0481-L/09

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0480-L/09-RS1 Permalink
Das Bestehen einer Organschaft ist stets nach dem materiellen Abgabenrecht zu beurteilen. Ob daher im Hinblick auf bestimmte Abgaben ein wirksames Organverhältnis besteht, ist nach Maßgabe des jeweiligen Einzelsteuergesetzes zu prüfen. Ist in diesen Einzelsteuergesetzen keine Organschaft vorgesehen, kommt es zu keiner Änderung in der Steuerschuldnerschaft (vgl. Stoll, BAO, 155). Für Verbrauchsteuern ist die Organgesellschaft selbst Eigenschuldnerin (Ritz, BAO³, § 13 Tz 3).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X-AG, vom 19. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 13. Jänner 2006 zu StNr. 000/0000 mit denen von der "Erdgasabgabe 12/2003 " in Höhe von 1.082.680,05 € und von der "Erdgasabgabe 12/2004" in Höhe von 750.917,25 € erste Säumniszuschläge in Höhe von 21.653,60 € und 15.018,34 € festgesetzt wurden, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Aus Bescheiden vom 16.12.2005 "über die Festsetzung der Erdgasabgabe bzw. Vergütung" für die Kalendermonate "1 bis 12/2003" und "1 bis 12/2004" ergaben sich Nachforderungen in Höhe von 1.082.680,05 € und 750.917,25 €.

Die Bescheide ergingen an die Firma Y-GmbH, die beim Finanzamt unter der Steuernummer 0000/000 geführt wird. Dessen ungeachtet wurde auf den Bescheiden die "Steuernummer des Organträgers X AG 000/0000 BV25" angeführt. Die Nachforderungen aus den an die Y GmbH gerichteten Bescheiden wurden auch am Abgabenkonto der X=AG als "Erdgasabgabe 12/2003" bzw. "Erdgasabgabe 12/2004" gebucht.

Mit Bescheiden vom 13.1.2006 setzte das Finanzamt gegenüber der X AG erste Säumniszuschläge von der "Erdgasabgabe 12/2003" in Höhe von 1.082.680,05 € und der "Erdgasabgabe 12/2004" in Höhe von 750.917,25 € mit jeweils 2 %, somit 21.653,60 € und 15.018,34 € fest.

Gegen diese Bescheide wurden mit Schriftsätzen vom 19.1.2006 Berufungen eingebracht, die mit anhängigen Berufungen gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Erdgasabgabe bzw. Vergütung vom 16.12.2005 begründet wurden.

Das Finanzamt wies diese Berufungen gegen die Säumniszuschlagsbescheide ab. Diese Erledigungen vom 2.3.2009 wurden aufgrund der irrtümlichen Verwendung des Formblattes Verf 36 als "Bescheid" bezeichnet, sind jedoch inhaltlich unzweifelhaft als Berufungsvorentscheidungen zu werten.

Die Berufungswerberin brachte gegen diese "Bescheide" mit Eingaben vom 19.3.2009 als "Berufung" bezeichnete, inhaltlich als Vorlageanträge zu wertende Anträge auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Darin wurde unter Hinweis auf § 217 Abs. 7 BAO im Wesentlichen ausgeführt, dass der Selbstberechnung der Stammabgaben eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegen wäre.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Das Bestehen einer Organschaft ist stets nach dem materiellen Abgabenrecht zu beurteilen. Ob daher im Hinblick auf bestimmte Abgaben ein wirksames Organverhältnis besteht, ist nach Maßgabe des jeweiligen Einzelsteuergesetzes zu prüfen. Ist in diesen Einzelsteuergesetzen keine Organschaft vorgesehen, kommt es zu keiner Änderung in der Steuerschuldnerschaft (vgl. Stoll, BAO, 155).

Abgaben, bei denen Organschaften vorgesehen sind und für die beispielsweise eine Haftung nach § 13 BAO in Betracht käme, sind derzeit vor allem die Umsatzsteuer (ohne Einfuhrumsatzsteuer) und (auslaufende) die Gewerbesteuer. Bei der Körperschaftsteuer war dem § 9 KStG 1988 idF vor dem Steuerreformgesetz 2005 zufolge zwar eine Organschaft vorgesehen, bei ihr hat sich aber die Abgabepflicht nicht auf den Betrieb eines Unternehmens gegründet. Andere Abgaben, bei denen keine Organschaften vorgesehen sind, haben die Organgesellschaften selbst zu entrichten (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 13 Tz 3). Für Verbrauchsteuern ist die Organgesellschaft selbst Eigenschuldnerin (Ritz, BAO³, § 13 Tz 3).

Die Bescheide "über die Festsetzung der Erdgasabgabe bzw. Vergütung" ergingen an die Y GmbH als Eigenschuldnerin dieser Verbrauchsteuer. Die X AG war umsatz- und körperschaftsteuerlich (und daher nur auf diesen Gebieten) Organträgerin der Y GmbH als Organgesellschaft, dies ändert jedoch nichts an der Steuerschuldnerschaft der Y GmbH betreffend Erdgasabgabe.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Eine Säumigkeit bei der Abgabenentrichtung im Sinne des § 217 BAO setzt voraus, dass ein Abgabenanspruch im Sinne des § 4 BAO entstanden ist, der zu einem Abgabenzahlungsanspruch geführt hat, welcher die Verpflichtung auslöst, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Fehlt es an einem konkreten Abgabenanspruch, gibt es auch keinen davon abgeleiteten Abgabenzahlungsanspruch, dessen verspätete Erfüllung Säumnisfolgen auslösen könnte (z.B. UFS 2.7.2007, RV/0708-L/06).

Abgabenanspruch und Abgabenzahlungsanspruch hinsichtlich der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben sind im gegenständlichen Fall gegenüber der Linz Strom GmbH als Eigenschuldnerin der Erdgasabgabe entstanden. Der Abgabenzahlungsanspruch wurde auch ihr gegenüber geltend gemacht, allfällige Säumnisfolgen hätte daher diese Gesellschaft zu tragen. Gegenüber der Berufungswerberin ist dagegen weder der Abgabenanspruch entstanden, noch wurde ihr gegenüber durch Erlassung eines entsprechenden Abgabenbescheides der Abgabenzahlungsanspruch geltend gemacht, dessen nicht termingerechte Erfüllung Säumnisfolgen nach sich ziehen könnte. Vereinfacht ausgedrückt: Eine Säumigkeit bei der Entrichtung von Abgaben durch die Y GmbH kann nicht zu Säumnisfolgen bei der X AG führen.

Da sich somit die Vorschreibung der gegenständlichen Säumniszuschläge an die X AG schon aus diesem Grund als rechtswidrig erweist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 1. März 2010