Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.02.2010, RV/0453-G/09

Widerruf der Einzahlung - neu Anrechnung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0453-G/09-RS1 Permalink
Wenn ein Rückforderungsbescheid (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) erlassen worden ist und vom Abgabepflichtigen keine Einzahlung erfolgt, kann das Finanzamt i.S. des § 26 Abs.2 FLAG 1967 eine Anrechnung auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen durchführen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Name in XY, vom 22. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vom 16. April 2009 betreffend Widerruf von Begünstigungsbescheiden (§ 294 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Graz-Stadt erließ am 16. April 2009 einen Widerrufsbescheid für zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe (einschließlich Kinderabsetzbeträgen) in Höhe von 1.094,10 Euro.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages (über obigen Betrag) erfolgte mittels Bescheid vom 18. April 2008 für den Zeitraum März 2007 bis September 2007. Gegen diesen Bescheid wurde vom Berufungswerber kein Rechtsmittel erhoben.

Gegen den Widerrufsbescheid vom 16. April 2009 wurde am 22. April 2009 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und als Begründung Folgendes ausgeführt:

Ich bin nicht damit einverstanden, dass die zuerkannte Familienbeihilfe (Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 16.4.2009) gegen den Betrag von 1.094,10 Euro gegen verrechnet wird. Nach meiner Ansicht bestand und besteht immer seit der Geburt ein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Ich habe in einer Familiengemeinschaft gelebt seit das Kind geboren ist, an der gleichen Adresse. Zudem habe ich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis auf Lebenszeit in Österreich. Die Mutter hat auf die Zuerkennung verzichtet, sodass ich den Anspruch für unser gemeinsames Kind habe.

In einem weiteren Schreiben vom 27. April 2007 wurde zusammenfassend ausgeführt, dass er alle Unterlagen zum Familienbeihilfenantrag vorgelegt habe und ihn daher kein Verschulden an einem allenfalls unrechtmäßigen Bezug der Familienbeihilfe träfe.

Am 29. April 2009 erließ das Finanzamt Graz-Stadt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und verwies zusammenfassend darauf, dass das Finanzamt die Rückzahlung der Familienbeihilfe durch Einzahlung widerrufen hat und die Rückzahlung durch Anrechnung des zu Unrecht bezogenen Betrages auf die fälligen oder fällig werdenden Familienbeihilfen (einschließlich Kinderabsetzbetrag) verfügt hat, da gemäß § 26 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) der zurückzuzahlende Betrag auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden kann. Weiters verwies das Finanzamt darauf, dass Einwendungen über das Bestehen eines Anspruches auf Familienbeihilfe gegen den inzwischen in Rechtskraft erwachsenen Rückforderungsbescheid vom 18.4.2008 hätten geltend gemacht werden müssen.

Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2009 beantragte der Berufungswerber die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. In der Begründung verwies der Berufungswerber nochmals darauf, dass von ihm alle Unterlagen zum Familienbeihilfenantrag vorgelegt wurden und ihn deshalb kein Verschulden an einem allenfalls unrechtmäßigen Bezug treffe. Er erhebe daher Berufung gegen den Bescheid über den Widerruf vom 29.4.2009 (gemeint war wohl der Widerrufsbescheid vom 16.4.2009).

Mit Bericht vom 19. Juni 2009 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 26 FLAG 1967 in der im Berufungszeitraum anzuwendenden Fassung BGBl Nr. I 0103/2007 lautet:

(1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

(2) Zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

(3) Für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe haftet auch derjenige Elternteil des Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

(4) Die Oberbehörden sind ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre.

In der Berufung vom 22. April 2009 erklärte der Berufungswerber lediglich, dass er nicht einverstanden sei, dass die zuerkannte Familienbeihilfe gegen den Betrag von 1.094,10 Euro gegen verrechnet wird, weil seiner Ansicht nach immer ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe. Im Vorlageantrag wurden auch keine weiteren Gründe die gegen eine Anrechnung sprechen vorgebracht. Die Einwendungen richten sich im Allgemeinen gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge vom 18. April 2008. Gegen diesen Bescheid wurde aber kein Rechtsmittel eingebracht, sodass dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist.

Der Begriff der Rechtskraft hat zwei Bedeutungen:

1. Ein Bescheid kann durch ordentliche Rechtsmittel nicht mehr bekämpft werden (formelle Rechtskraft). Die formelle Rechtskraft tritt mit Ablauf der Berufungsfrist (idR ein Monat nach Bescheidzustellung) ein. Eine Beseitigung oder Änderung des Bescheides kann jedoch noch durch andere verfahrensrechtliche Maßnahmen (z.B. Bescheidaufhebung oder Wiederaufnahme des Verfahrens) erfolgen. Weiters kann der Bescheid durch Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden.

2. In derselben Sache darf nicht noch einmal entschieden werden (materielle Rechtskraft).

Da vom Berufungswerber gegen den Rückforderungsbescheid vom 18. April 2008 kein Rechtsmittel eingebracht worden ist und auch keine Einzahlung des Rückforderungsbetrages erfolgt ist, hat das Finanzamt Graz-Stadt zu Recht mit Widerrufsbescheid vom 16. April 2009 die Bestimmung des § 26 Abs. 2 FLAG 1967 angewendet (zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden) und den rechtskräftig entstandenen Rückzahlungsbetrag gegen die laufende Familienbeihilfe angerechnet.

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 26. Februar 2010