Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.02.2010, RV/2859-W/09

Säumniszuschlag als verschuldensunabhängige Rechtsfolge, da über Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gesondert abgesprochen wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 12. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 22. Dezember 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2008 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 3.862,67 fest, da die Kapitalertragsteuer 2006 mit einem Betrag von € 193.133,33 nicht bis zum Fälligkeitstag (gemäß § 96 Abs. 1 Zi 1 EStG binnen einer Woche nach Zufließen, daher bis spätestens 7. Jänner 2007) entrichtet worden wäre.

In der dagegen am 12. Jänner 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, dass der operative Geschäftsbetrieb der E-GmbH der Versandhandel der unter der Marke E/T vertriebenen Waren aller Art im Inland gewesen wäre. Alle übrigen Versandhandelsaktivitäten in Europa wären von der Schwestergesellschaft T-GmbH , Hamburg, betrieben worden. Von dieser wären auch sämtliche Waren für Österreich zugekauft worden. Per 31. Dezember 2006 wäre der Geschäftsbetrieb der E-GmbH an die T-GmbH verkauft worden.

Im Zuge der steuerlichen Außenprüfung für das Jahr 2006 wäre die von der Bw. gebildete Rückstellung für Retouren in Höhe von € 579.400,00 nicht anerkannt worden. Die Rückstellung wäre von der Bw. auf Grund von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit geschätzt worden. Im Rahmen der Außenprüfung wäre die erwartete Retourenquote mit den tatsächlichen Ist-Zahlen der Retouren nachvollzogen worden, was eine niedrigere Retourenrate ergeben hätte. Da die Retouren-Rückstellung im Rahmen des Verkaufes kaufpreismindernd gewirkt hätte, wäre durch die Betriebsprüfung in Höhe der nicht akzeptierten Rückstellungshöhe eine Vorteilszuwendung an die Schwestergesellschaft angenommen worden. Eine von der Bw. angebotene rückwirkende Korrektur der Verrechnung an die T-GmbH wäre nicht berücksichtigt worden. Vorteilsgewährungen zwischen Schwestergesellschaften würden bei der vorteilsgewährenden Körperschaft steuerrechtlich zunächst zur Annahme verdeckter Ausschüttungen an die Muttergesellschaft führen, weshalb der Bw. Kapitalertragsteuer in Höhe von € 193.133,33 vorgeschrieben worden wäre. Für die sich daraus ergebende Kapitalertragsteuernachzahlung wäre der gegenständliche Säumniszuschlag erhoben worden. Da die Vorteilsgewährung der Muttergesellschaft M-AG zuzurechnen wäre und die Gesellschaft sämtliche Voraussetzungen zur Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie gemäß § 94a EStG erfülle, wäre seitens der M-AG bereits der entsprechende Antrag auf Rückerstattung der angefallenen Kapitalertragsteuer eingebracht worden. Die verspätete Vorschreibung der Kapitalertragsteuer führe daher insoweit zu keinem Zinsnachteil für das Finanzamt, als bei Anwendung dieser Richtlinie auf Dividenden ohnehin keine Kapitalertragsteuer an die österreichische Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre.

Weiters beantragte die Bw. gemäß § 217 Abs. 7 BAO die Herabsetzung des Säumniszuschlages mangels Vorliegens eines groben Verschuldens. Das diesbezügliche Vorbringen wird mangels Relevanz für das gegenständliche Berufungsverfahren nicht wiedergegeben, da dieser Antrag vom Finanzamt mit gesondertem Bescheid vom 5. März 2009 (abweisend) erledigt wurde.

Ebenfalls am 5. März 2009 wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte aus, dass die Gründe, welche zum Zahlungsverzug geführt hätten, im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO auf Grund des Formalschuldcharakters der Säumniszuschlagsverpflichtung als unmaßgeblich erachtet werden würden. Der Einwand der Bw., dass bei Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie auf Dividenden gemäß § 94a EStG ohnehin keine Kapitalertragsteuer an die österreichische Finanzverwaltung zu entrichten gewesen wäre, hätte jedoch keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschlagsfestsetzung und könne im Rechtsmittelverfahren nicht berücksichtigt werden.

Die Bw. beantragte am 7. April 2009 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und wiederholte im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen. Auf die Wiedergabe des Vorbringens hinsichtlich des Nichtvorliegens eines groben Verschuldens wird mangels Relevanz verzichtet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch über Antrag des Abgabenpflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Die Einwendungen der Bw. betreffend die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Kapitalertragsteuerbescheides 2006 gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Der Einwand der Bw., dass die verspätete Vorschreibung der Kapitalertragsteuer zu keinem Zinsnachteil für das Finanzamt geführt hätte, da bei Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie ohnehin keine Kapitalertragsteuer an die österreichische Finanzverwaltung zu entrichten gewesen wäre, geht ebenso ins Leere, da es nicht darauf ankommt, ob eine andere Gesellschaft die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegende Steuer rückerstattet erhält, sondern lediglich darauf, dass der jeweilige Steuerpflichtige diese Abgabe schuldet.

Darüber hinaus liegt die Verhängung nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist eine objektive Säumnisfolge (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286).

Lediglich über Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung des Säumniszuschlages findet die Verschuldensfrage Berücksichtigung. Da über diesen in der Berufung gestellten Antrag bereits mit Bescheid vom 5. März 2009 (abschlägig) entschieden wurde, war dem gegenständlichen Berufungsverfahren gemäß § 217 Abs. 1 BAO eine Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Grad des Verschuldens infolge res iudicata verwehrt.

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Februar 2010