Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.02.2010, RV/0683-I/09

Nachweis von Familienheimfahrten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist bosnischer Staatsangehöriger. Er bezieht in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und ist an seinem Arbeitsort in F. seit 1989 unter derselben Adresse gemeldet. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 machte der Berufungswerber Kosten für Familienheimfahrten im Betrag von 960 € als Werbungskosten geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 17. April 2009 wurde (ohne nähere Begründung) lediglich der Pauschbetrag für Werbungskosten von 132 € abgezogen. Dagegen wendete der Berufungswerber mit Berufung vom 18. Mai 2009 ein, die tägliche Rückkehr vom Arbeitsort zum Familienwohnsitz wäre nicht zumutbar. Die dauernde Beibehaltung des Familienwohnsitzes sei nicht privat veranlasst, da seine Ehegattin am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte von mehr als 2.200 € erziele. Der Berufungswerber ersuche daher "um Anerkennung der Familienheimfahrten für das Kalenderjahr 2008 in Höhe von 960 €".

Das Finanzamt forderte den Berufungswerber auf, eine Familienstandsbescheinigung seiner Heimatgemeinde sowie einen Einkommensnachweis seiner Ehegattin "vom örtlich zuständigen Finanzamt (zB Einkommensteuerbescheid 2008, Formular E9)" mit deutscher Übersetzung vorzulegen und die entstandenen Fahrtkosten nachzuweisen. Bei Fahrten mit dem eigenen Pkw werde um Vorlage des Zulassungsscheines, des Fahrtenbuches sowie der Überprüfungen nach § 57a Kraftfahrgesetz ("Pickerl-Überprüfung") der Jahre 2007 und 2008 ersucht (Vorhalt vom 28. Juli 2009). Da der Berufungswerber den Fragenvorhalt des Finanzamtes unbeantwortet ließ, wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2009 als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag vom 24. Oktober 2009 beantragte der Berufungswerber den Abzug von Fahrtkosten "im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen" von 3.372 €; bei einer einfachen Fahrtstrecke von 960 km zum Heimatort der Familie in X. (Bosnien) sei dieser Grenzbetrag bereits mit fünf Familienheimfahrten überschritten. Da die Ehegattin am Familienwohnsitz Einkünfte in Höhe von monatlich rund 200 Euro bezogen habe, liege eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung vor. Zum Nachweis seiner Angaben seien Kopien des Gutachtens gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967, der Arbeitsbestätigung seiner Ehegattin, einer beglaubigten Übersetzung aus dem Heiratsbuch und diverser Mautbestätigungen beigelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e leg. cit. dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeitsort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen Berufstätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache insbesondere in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen oder in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehepartners haben. Diese Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. aus jüngerer Zeit VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037; Jakom/Lenneis EStG, 2009, § 16 Rz 56, Stichwort "doppelte Haushaltsführung", mit weiteren Judikaturzitaten). Dabei ist es Sache des Steuerpflichtigen, der die Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er das Aufgeben des Familienwohnsitzes als unzumutbar ansieht, ohne dass die Abgabenbehörde in einem solchen Fall verhalten ist, nach dem Vorliegen auch noch anderer als der vom Steuerpflichtigen angegebenen Gründe für die behauptete Unzumutbarkeit zu suchen (siehe nochmals VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037).

Gemäß § 138 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Der Berufungswerber hat die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ausschließlich damit begründet, dass seine Ehegattin am Wohnsitz in Bosnien Einkünfte erziele. Aus der in Kopie vorgelegten, von einem gerichtlich beeideten Dolmetscher bestätigten Übersetzung eines Auszugs aus dem Heiratsbuch ergibt sich, dass D.M., geb. am xxxx, seit 19. Jänner 1973 mit J.M., geb. K., verheiratet ist. Weiters wurde die Kopie einer mit 20. März 2008 datierten "Bestätigung" vorgelegt, die im Briefkopf eine im Geburtsort des Berufungswerbers angesiedelte Ges.m.b.H. (ohne genaue Adresse) nennt und mit "Direktor D." gefertigt ist. Der übersetzte Text dieser Bestätigung lautet:

"Ich bestätige, dass J.M. (St.), ständig wohnhaft in X., in Jahren 2006/2007 bei der oben angeführten Firma mit dem monatlichen Lohn in der Höhe von 200 Euro beschäftigt war."

Damit hat der Berufungswerber den Nachweis, dass seine Ehegattin im Streitjahr 2008 Einkünfte (von genau 200 Euro monatlich) erzielte, schon deshalb nicht erbracht, weil sich die vorgelegte "Arbeitsbestätigung" auf die Vorjahre 2006 und 2007 bezieht. Die Beweiskraft der vorgelegten Kopien braucht daher nicht weiter untersucht zu werden.

Zum Nachweis der Fahrten nach Bosnien hat der Berufungswerber lediglich die Kopie eines mit 1.11.2008 datierten Gutachtens gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967 für ein Fahrzeug der Marke Ford Escort vorgelegt, in dem als Zulassungsbesitzerin Frau L.P., aufscheint. Weiters waren dem Vorlageantrag zwei (weitgehend unleserliche) Belegkopien angeschlossen, bei denen es sich nach den Angaben des Berufungswerbers um Mautbestätigungen handle. Damit sind weder die Anzahl der Familienheimfahrten noch die dem Berufungswerber tatsächlich erwachsenen Kosten nachvollziehbar dargelegt, geschweige denn erwiesen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 26. Februar 2010

Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei