Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.02.2010, RV/0614-I/09

Pendlerpauschale (Beweiswürdigung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 8. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid gemäß § 299 BAO wurde der an den Bw. ergangene Einkommensteuerbescheid 2008 mit Ausfertigungsdatum 11.2.2009 aufgehoben. In dem gleichzeitig erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid 2008 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr gewährt. In der Berufung gegen diesen Bescheid (der Aufhebungsbescheid ist in Rechtskraft erwachsen) wurde die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales beantragt, und zwar für die Monate April und Mai 2008 wegen Pendelns nach B (mit Arbeitsbeginn um 4.30 Uhr in der Früh) und für die Monate Juni bis Dezember 2008 wegen Pendelns nach C bzw. D ("jedenfalls mehr als 11 mal im Monat") mit Arbeitsbeginn in der Früh, "wo noch kein öffentliches Verkehrsmittel hin fährt".

Nach einem Ersuchen des Finanzamts vom 2.9.2009 um Ergänzung wurden am 15.9.2009 Arbeitgeberbestätigungen für die Monate April bis Dezember 2008 vorgelegt, aus denen sich ua. die Arbeitszeiten des Bw., der offenkundig als Kraftfahrer tätig war, sowie die Endhaltestellen ergaben.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung mit Ausfertigungsdatum 23.9.2009 enthielt die Begründung, dass der Bw. entgegen den Angaben in der Berufung nach den vorgelegten Einsatzplänen regelmäßig im Lohnzahlungszeitraum überwiegend in A tätig war, wobei die Fahrten nach Auskunft des Lenkdienstes in der E angetreten wurden. Für die Fahrten von der Wohnung (F) zur Arbeitsstätte in der G seien jedoch laut Fahrplanabfrage sowohl am Beginn als auch am Ende der Dienste zumindest auf mehr als der Hälfte der Strecke öffentliche Verkehrsmittel (H) zur Verfügung gestanden. Da die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unbestritten weniger als 20 km betrage, stehe kein Pendlerpauschale zu.

Mit Antrag vom 30.9.2009 wurde der Antrag auf Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales wiederholt. Ergänzend wurde ausgeführt, dass der Dienst (entgegen den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung) mehrheitlich nicht in der G angetreten worden sei. Die Busse stünden in den genannten Ortschaften auf eigens dafür eingerichteten Parkplätzen. Von dort aus würden die Dienste angetreten. Der Bw. habe mit seinem Pkw zu den genannten Orten hinfahren müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich bestimmte Pauschbeträge berücksichtigt (sog. kleines Pendlerpauschale, § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG). Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden die Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG (sog. großes Pendlerpauschale) berücksichtigt.

Der Bw. wurde mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenats vom 25.1.2010 - im Hinblick auf sein Vorbringen im Vorlageantrag - um die Beantwortung bestimmter Fragen ersucht, die es erlaubt hätten, sein Vorbringen dahin gehend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Pendlerpauschales erfüllt sind. Der Bw. ist dem Ersuchen ungeachtet des Hinweises, dass die Berufung ansonsten als unbegründet abzuweisen wäre, nicht nachgekommen. Es verblieb daher keine andere Möglichkeit, als davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des beantragten großen Pendlerpauschales als nicht erfüllt anzusehen sind.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, am 26. Februar 2010