Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.02.2010, RV/3567-W/07

Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 24. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Veranlagung 2005 des Berufungswerbers (Bw.) mit Wohnanschrift in Ungarn wurde vom Finanzamt mittels Einkommensteuerbescheid vom 27. Juni 2006 durchgeführt (AS 1ff).

In Ansatz gelangten die von der Fa. F. GmbH dem Finanzamt gemäß § 84 EStG 1988 von der bezugsauszahlenden Stelle gemeldeten Bezüge in Höhe von € 7.839,94. An Abzügen wurden Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von € 960,00 und sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag in Höhe von € 1.412,00 sowie der Pauschbetrag für Sonderausgaben (in Höhe von € 60,00) berücksichtigt (Blatt 1 des Bescheides). Auf Grund des Abzuges der anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von € 759,40 errechnete sich eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von € 201,98 (Blatt 2 des Bescheides).

Zehn Monate später - am 23. April 2007 - reichte der Bw. eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 beim Finanzamt ein (AS 4f). Beantragt wurden der Alleinverdienerabsetzbetrag und unter den Werbungskosten ein Pendlerpauschale in Höhe von € 2.421,00. Der Erklärung schloss der Bw. den Antrag Option zur unbeschränkten Steuerpflicht für EU-Staatsbürger ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich für das Veranlagungsjahr 2005 vom 20. April 2007 (AS 6f) sowie die Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums für 2005 (AS 7 und 8) in ungarischer und deutscher Sprache an, worin die ausländische Steuerbehörde bestätigt, dass der Bw. im Jahr 2005 seinen Wohnsitz in Ungarn hatte.

Die Erklärung samt Beilagen wurde an das zuständige Finanzamt weitergeleitet und langte dort am 25. Mai 2007 ein.

Am 24. Oktober 2007 erließ das Finanzamt folgenden - berufungsgegenständlichen - Bescheid (AS 10): "Bescheid 2005 Ihr Antrag vom 25.05.2007 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 wird abgewiesen. Begründung: Für das Jahr 2005 erging am 27. Juni 2006 ein rechtskräftiger Bescheid der unbekämpft blieb. Ein neuerlicher Antrag für dasselbe Jahr ist nicht zulässig."

Der Bw. erstattete am 13. November 2007 das Rechtsmittel der Berufung wie folgt:

"Gegen den Bescheid vom 24.10.07 (2005) lege ich Berufung ein. Begründung: Ich beantrage für das Jahr 2005 a) den Alleinverdienerabsetzbetrag (bei L 1 beantragt + 2 Kinder) b) Pendlerpauschale / Familienheimfahrten Euro 2421,-- c) Werbungskosten (lt. Beilage) Sprachkurs Euro 960,-- d) Option lt. Beilage"

Bei der angeführten Option handelt es sich um die oben genannte, der Erklärung angeschlossene Optionserklärung. Aus der Sprachkurs-Rechnung vom 23. Februar 2005 geht hervor, dass der Bw. in der Zeit vom 21. Februar 2005 bis 11. März 2005 in Niederösterreich einen Intensiv-Deutschkurs besucht hatte und hierfür ein Betrag in Höhe von € 960,00 in Rechnung gestellt wurde (AS 13).

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall wurde der an den Bw. gerichtete Einkommensteuerveranlagungsbescheid für das Jahr 2005 am 27. Juni 2006 erlassen.

Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs mit Ablauf der einmonatigen Frist zur Einbringung einer Berufung in Rechtskraft.

Mit der am 23. April 2007 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 beantragte der Bw. rund ein drei viertel Jahr nach Eintritt der Rechtskraft des Jahresbescheides die Erlassung eines Bescheides betreffend dieselben Abgabe und denselben Zeitraum, über welche bereits bescheidmäßig abgesprochen war.

Die Einkommensteuer 2005 ist somit von der Rechtskraft des Bescheide vom 27. Juni 2006 erfasst, damit ist über die dadurch umschriebene Sache verbindlich abgesprochen und über die spruchmäßig festgelegte Angelegenheit ein weiterer Abspruch unzulässig (Stoll, BAO, § 93, S 960).

Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Abgabenverfahren davon auszugehen, dass in derselben Sache nur einmal abzusprechen ist (zum Grundsatz der Unwiederholbarkeit - "ne bis in idem" - vgl. VwGH 22.2.2006, 2004/17/0028, 18.9.2002, 98/17/0281, 9.11.2000, 99/16/0395).

Das neuerlichen Anbringen des Bw. betreffend (Arbeitnehmer)Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2005 wäre daher wegen entschiedener Sache vom Finanzamt von vornherein als unzulässig zurückzuweisen gewesen (Ritz, BAO, § 311, Tz 10). Durch die Abweisung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Finanzamtes erleidet der Bw. keinen Rechtsnachteil.

Der Berufung konnte daher nicht Folge gegeben werden.

Zu dem der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 angeschlossenen Antrag auf Option zur unbeschränkten Steuerpflicht für EU-Staatsbürger ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich für das Veranlagungsjahr 2005 ist überdies auf Folgendes hinzuweisen:

Mit Art. 3 Z 1 des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 24/2007, wurde dem § 1 Abs. 4 EStG 1988 folgender Satz angefügt:

"Der Antrag kann bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gestellt werden."

Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu Art. 3 Z 1 Budgetbegleitgesetzes 2007 stellt die Änderung klar, dass die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nur bis zum Eintritt der Rechtskraft möglich ist. Damit kann der Antrag auch nicht als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO interpretiert werden, der eine Bescheidänderung über die Rechtskraft hinaus ermöglichen würde.

Im gegenständlichen Fall wurde der genannte Optionsantrag vom 20. April 2007 am 23. April 2007 eingebracht und damit nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides vom 27. Juni 2006.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Februar 2010