Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.02.2010, RV/4232-W/09

Überwiegende Haushaltszugehörigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,T-Straße, vertreten durch Dr. Monika Linder, Rechtsanwältin, 1070 Wien, Bernardgasse28, vom 3. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28. August 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2009 bis August 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Rückforderungsbetrag wird wie folgt festgesetzt:

Zeitraum

Familienbeihilfe

Kinderabsetzbetrag

Summe

Juli 2009 - August 2009

287,40 Euro

116,80 Euro

404,20 Euro

Entscheidungsgründe

Auf Grund des Antrages der Berufungswerberin (Bw.) überwies das Finanzamt für die Monate Juli und August 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die beiden mj. Kinder, KB, geb. am xxxx, und KN, geb. am yyyy, auf das von der Bw. bekannt gegebene Konto.

Mit Bescheid vom 28. August 2009 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die beiden mj. Kinder für die Monate Juli und August 2009 zurück. Begründend wurde ausgeführt, die Kinder seien erst seit 24. August 2009 bei ihr gemeldet.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte die Bw. aus, sie lebe seit 19. Mai 2009 vom Kindesvater, von dem sie mittlerweile geschieden sei, getrennt. Sie habe während eines aufrechten Betretungsverbotes die Ehewohnung am 19 Mai 2009 gemeinsam mit den mj. Kindern KB und KN verlassen und wohne seither in W.,T-Straße.

Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit sei ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung. Polizeiliche Meldebestätigungen stellten lediglich ein - widerlegbares - Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, seien jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern. Tatsächlich lebten die Kinder aber bereits seit dem 19. Mai 2009 bei einheitlicher Wirtschaftsführung in ihrem Haushalt.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.

Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde eine übereinstimmende Erklärung der Bw. und des Kindesvaters vorgelegt, dass die Tochter KB in den Monaten Juli und August 2009 überwiegend bei der Bw. und die Tochter KN in diesem Zeitraum überwiegend beim Kindesvater haushaltszugehörig gewesen ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Die Bw. bezog für die Monate Juli und August 2009 Familienbeihilfe für ihre beiden minderjährigen Kinder, KB, geb. am xxxx, und KN, geb. am yyyy. Bis Ende Mai 2009 lebten die Kinder im gemeinsamen Haushalt der Eltern in W.,W-Straße. Am 19. Mai 2009 - während eines aufrechten Betretungsverbotes - übersiedelte die Bw. gemeinsam mit den beiden Mädchen von der Wohnung in W.,W-Straße, in eine Mietwohnung in W.,T-Straße. Bis zum 24. August 2009 waren die Mädchen an der Adresse W.,W-Straße, gemeldet, seit diesem Tag sind die Kinder - mit einer Woche Unterbrechung - an der Adresse W.,T-Straße, polizeilich gemeldet.

In den Monaten Juli und August 2009 war die mj. KB überwiegend bei der Bw. haushaltszugehörig, die mj. KN überwiegend beim Kindesvater.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die der Behörde vorliegenden Unterlagen, vor allem auf die von beiden Elternteilen unterfertigte Erklärung über die Haushaltszugehörigkeit der beiden mj. Mädchen, ist unstrittig und war rechtlich wie folgt zu würdigen:

§ 2 FLAG 1967 lautet auszugsweise wie folgt:

"Familienbeihilfe

§2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder

...

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

(3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person

a) deren Nachkommen,

...

(5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,

....

Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 2 Abs. 5 FLAG 1967) gehört ein Kind dann zu einem Haushalt, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Auf Grund der von beiden Elternteilen unterschriebenen Erklärung war davon auszugehen, dass in den Monaten Juli und August 2009 die mj. KB überwiegend bei der Bw. und die mj. KN überwiegend beim Kindesvater haushaltszugehörig war. Die Bw. hat daher Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Tochter KB in den Monaten Juli und August 2009. Die für die Tochter KN für diesen Zeitraum bezogenen Beträge waren daher rückzufordern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der Rückforderungsbetrag - wie im Spruch ersichtlich - zu reduzieren.

Wien, am 26. Februar 2010