Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.02.2010, RV/0828-L/09

Rückforderung des Zuschusses zum KBGG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 5. Dezember 2008 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Rückforderungsbetrag für das Jahr 2002 vermindert sich von € 1.287,81 auf € 919,86.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 5.12.2008 den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 in Höhe von € 1.287,81 zurückgefordert. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Berufungswerber alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2002 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 12.12.2008 wurde damit begründet, dass der Berufungswerber von der Gewährung bzw. der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben.

Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 16.6.2009 der Berufung auf Grund der neuen Einkommensgrenzen teilweise stattgegeben. Einkommen gemäß § 19 KBGG: € 18.397,23 Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG 5 % (statt vorher 7 %) von € 18.397,23 = € 919,86.

Im Vorlageantrag vom 13.7.2009 wird angeführt, dass die Gesetzeslage noch nicht endgültig entschieden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 (alleinstehende Elternteile) ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeldgesetz zu leisten.

Erhält den Zuschuss also ein alleinstehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil.

Beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld handelt es sich um eine Geldleistung "für sozial schwache Eltern" (so explizit die Materialien zum KBGG, RV 620 BlgNR 21. GP, 53). Die Bestimmungen des KBGG betreffend den Zuschuss zum KBGG sind größtenteils wörtlich dem KGG (BGBl. I 47/1997) entnommen (§§ 15 ff.), das seinerseits ohne inhaltliche Änderungen die Bestimmungen des Karenzurlaubszuschussgesetzes (KUZuG), BGBl. 297/1995, übernahm.

Die Materialien (zum KUZuG, RV134 BlgNR 19. GP, 8) rechtfertigen die bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die vom Berufungswerber in seiner Berufung vertretene Rechtsauffassung, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld setze die ordnungsgemäße Information der zur Rückzahlung verpflichteten Person voraus, trifft nicht zu, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG sieht für die Rückzahlungsverpflichtung des Elternteiles nur vor, dass an den anderen, alleinstehenden Elternteil ein Zuschuss ausbezahlt wurde. Gegenüber dem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sein Einkommen die Grenze des § 19 KBGG erreicht.

Für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung des Berufungswerbers ist es daher ohne Bedeutung, ob er von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt wurde oder nicht.

Der Berufungswerber hat im Jahr 2002 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war er nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als "18.000 €" (bis 22.000 €) 5 % des Einkommens. Im vorliegenden Fall beträgt die Abgabe daher 5 % von 18.397,23 € (Einkommen des Berufungswerbers) = 919,86 €.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 26. Februar 2010