Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.02.2010, RV/4233-W/09

Überwiegende Haushaltszugehörigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,W-Straße, vom 23. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Oktober 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2009 bis August 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Rückforderungsbetrag wird wie folgt festgesetzt:

Zeitraum

Familienbeihilfe

Kinderabsetzbetrag

Summe

Juli 2009 - August 2009

287,40 Euro

116,80 Euro

404,20 Euro

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 13. Juli 2009 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine beiden mj. Kinder, KB, geb. am xxxx, und KN, geb. am yyyy. Als Beilage übermittelte er Kopien der Meldezettel für die beiden Kinder und merkte auf der Rückseite an, dass der Scheidungstermin für 2. September 2009 anberaumt worden sei und die Ehefrau die eheliche Wohnung böswillig verlassen habe.

Das Finanzamt überwies an den Bw. für die Monate Juli und August 2009 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die beiden mj. Mädchen.

In weiterer Folge forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 21. Oktober 2009 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die beiden minderjährigen Kinder für die Monate Juli und August 2009 zurück. Begründend wurde ausgeführt, laut Bestätigung des Amtes für Jugend und Familie habe seit Ende Mai 2009 kein gemeinsamer Haushalt mehr mit den Kindern bestanden.

In der rechtzeitig dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, seine Frau habe nach dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung in ihrem Antrag auf Kindesunterhalt behauptet, dass die Kinder nur in ihrem Haushalt versorgt würden und er keinerlei Unterhalt leiste. Das Bezirksgericht habe die Eltern beauftragt, genaue Aufzeichnungen sowohl über den Kindesaufenthalt als auch die finanziellen Aufwendungen zu tätigen. Diese Aufzeichnungen seien vor dem Bezirksgericht abgestimmt worden und hätten ergeben, dass er sehr wohl die Kinder weiterhin in seinem Haushalt ausreichend betreue und sogar die höheren Ausgaben getätigt habe.

Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde eine übereinstimmende Erklärung des Bw. und seiner geschiedenen Gattin vorgelegt, dass die Tochter KB in den Monaten Juli und August 2009 überwiegend bei der Mutter und die Tochter KN in diesem Zeitraum überwiegend beim Bw. haushaltszugehörig gewesen ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. bezog für die Monate Juli und August 2009 Familienbeihilfe für seine zwei minderjährigen Kinder, KB , geb. am xxxx , und KN , geb. am yyyy. Bis Ende Mai 2009 lebten die Kinder im gemeinsamen Haushalt der Eltern in W.,W-Straße . Am 19. Mai 2009 - während eines aufrechten Betretungsverbotes - übersiedelte die Mutter gemeinsam mit den beiden Mädchen von der Wohnung in W.,W-Straße , in eine Mietwohnung in W.,T-Straße. Bis zum 24. August 2009 waren die Mädchen an der Adresse W.,W-Straße, gemeldet, seit diesem Tag sind die Kinder - mit einer Woche Unterbrechung - an der Adresse W.,T-Straße , polizeilich gemeldet.

In den Monaten Juli und August 2009 war die mj. KB überwiegend bei der Mutter haushaltszugehörig, die mj. KN überwiegend beim Bw..

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die der Behörde vorliegenden Unterlagen, vor allem auf die von beiden Elternteilen unterfertigte Erklärung über die Haushaltszugehörigkeit der beiden mj. Mädchen, ist unstrittig und war rechtlich wie folgt zu würdigen:

§ 2 FLAG 1967 lautet auszugsweise wie folgt:

"Familienbeihilfe

§2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder

...

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

(3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person

a) deren Nachkommen,

...

(5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,

....

Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 2 Abs. 5 FLAG 1967) gehört ein Kind dann zu einem Haushalt, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Auf Grund der von beiden Elternteilen unterschriebenen Erklärung war davon auszugehen, dass in den Monaten Juli und August 2009 die mj. KB überwiegend bei ihrer Mutter und die mj. KN überwiegend beim Bw. haushaltszugehörig war. Der Bw. hat daher in den Monaten Juli und August 2009 Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Tochter KN. Die für die Tochter KB für diesen Zeitraum bezogenen Beträge waren daher rückzufordern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der Rückforderungsbetrag - wie im Spruch ersichtlich - zu reduzieren.

Wien, am 26. Februar 2010