Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.03.2010, RV/0540-G/09

Maßgeblicher Zeitraum für die Ermittlung des Einkommens gemäß § 5 Ab.1 lit. a FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach, vertreten durch die erbserklärten Erben, A, B, und C, vom 28. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. August 2008, betreffend die Rückforderung der für den Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis 31. Juli 2007 für das Kind, gewährten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.425,20 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der am 21. Jänner 2009 verstorbene Berufungswerber hat dem Finanzamt im Juli 2007 den Wegfall der Familienbeihilfe mit Wirkung ab 1. August 2007 wegen eigener Einkünfte des im Spruch genannten Kindes angezeigt.

Nach Ermittlung des im Kalenderjahr 2007 zugeflossenen Einkommens des Kindes forderte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid die in diesem Jahr ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge mit der Begründung zurück, dass das Einkommen des Kindes die im Gesetz genannte Grenze von 8.725,00 Euro überschritten habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber aus: "Meine Tochter ... hat ihr Jusstudium nie unterbrochen und hat nach dem Magisterium mit dem Doktoratsstudium ihr Studium fortgesetzt. Diese Studien - Nachweise liegen dem Finanzamt lückenlos vor. Neben dem Doktoratsstudium absolvierte sie von 1. Oktober 2006 bis 30. Juni 2007 das Gerichtsjahr (Gerichtspraktikum) und wurde als Übernahmswerberin für den Richterdienst monatsweise verlängert, wobei die Vertragsverlängerungen immer nur kurzfristig (nach Prüfungserfolg) erfolgten. Da ich auf keinen Fall zu Unrecht die Familienbeihilfe beziehen wollte, habe ich vor Erreichen der Zuverdienstgrenze (Eur 8.725,-) meiner Tochter Ende Juli 2007 die vom Finanzamt bis Okt. 2008 genehmigte FB und KG gemeldet einzustellen. Zu diesem Zeitpunkt war die Zuverdienstgrenze noch nicht erreicht, da das Einkommen monatlich Eur 1006,- netto betragen hat."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Oktober 2008 hat das Finanzamt über diese Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, das Kind habe das Doktoratsstudium ernsthaft und zielstrebig betrieben und sei daher das ganze Jahr in Berufsausbildung gestanden, abschlägig entschieden. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 28. November 2008 führte der Berufungswerber aus: "Meine Tochter ... hat zwar grundsätzlich das Doktoratsstudium betrieben, stand aber nach dem Gerichtsjahr (1. Oktober bis 30. Juni 2007) im Hinblick auf die Folgebeschäftigungen (Richterübernahmedienst, Beschäftigung in Anwaltskanzlei, Amt der NÖ LReg.) nicht mehr in Berufsausbildung. Daher wurde die Familienbeihilfe von mir abgemeldet, zumal der Übernahmsdienst und in der Folge die Beschäftigung bei einer Anwaltskanzlei und beim Amt der NÖ LReg. von der Tochter aufgenommen wurde, die die Haupttätigkeit meiner Tochter dargestellt haben und das Doktoratsstudium nicht mehr als Berufsausbildung angesehen wurde."

Dazu ist anzumerken, dass die mehrfach erwähnten Beschäftigungen in einer Anwaltskanzlei und beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung erst im Kalenderjahr 2008 begonnen haben und nicht im hier allein interessierenden Jahr 2007.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8 725 Euro übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

Entscheidungswesentlich ist nicht, ob der Berufungswerber den Beihilfenbezug vor Erreichen der von ihm so genannten "Zuverdienstgrenze" abgemeldet hat, sondern ob er für die Monate danach ANSPRUCH auf Familienbeihilfe hatte oder nicht. Die Tochter hat im ganzen Kalenderjahr 2007 Einkünfte als Rechtspraktikantin bezogen. Der von Berufungswerber vorgenommenen Unterscheidung, ob es sich dabei um die ersten neun Monate handelt oder um verlängerte Gerichtspraxis (als Übernahmswerberin) kann dabei keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen. Wesentlich ist, dass es sich bei der Tätigkeit des Rechtspraktikanten um eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 handelt (vgl. dazu VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015).

Damit befand sich aber die Tochter, unabhängig von der Beurteilung des von ihr nebenher betriebenen Doktoratsstudiums, während des ganzen Kalenderjahres 2007 in Berufsausbildung und das während dieser Zeit bezogene Einkommen ist für die Beurteilung, ob die "Zuverdienstgrenze" überschritten wurde oder nicht, heranzuziehen. Da dies ohne jeden Zweifel der Fall ist, entspricht der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der geltenden Rechtslage und die Berufung musste, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 1. März 2010