Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.03.2010, RV/1429-W/09

Zurückweisung eines wiederholt gestellten Antrages, res iudicata

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 4. April 2008 betreffend Zurückweisung der Eingaben vom 20. November 2007 und 30. Jänner 2008 hinsichtlich Bearbeitung einer Berufung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingaben vom 20. November 2007 und 30. Jänner 2008 stellte der Berufungswerber (Bw.) den Antrag auf Bearbeitung seiner Berufung vom 3. Juli 2001, die beim Finanzamt W. zur Steuernummer 111/1111 eingebracht worden sei.

Diese betreffe Pfändungsgebühren in Höhe von ATS 415,00.

Mit Bescheid vom 4. April 2008 wies das Finanzamt die Eingaben als unzulässig zurück, da die Anträge vom 31. Mai 2005 und 28. Oktober 2005 auf Bearbeitung der Berufung vom 3. Juli 2001 bereits mit Zurückweisungsbescheid vom 9. Februar 2006 bearbeitet worden seien. Die Berufung gegen diesen Zurückweisungsbescheid sei mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2006 entschieden worden. Daher sei ein nochmaliger Antrag in der bereits entschiedenen Sache unzulässig.

Dagegen brachte der Bw. rechtzeitig Berufung ein, ohne sich jedoch mit den Feststellungen des Finanzamtes konkret auseinanderzusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Dezember 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte begründend aus, dass gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9. Februar 2006 mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2006 entschieden worden sei. Ein Vorlageantrag liege diesbezüglich vor. Ein nochmaliger Erstantrag sei hinsichtlich einer bereits entschiedenen Sache nicht zulässig.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

"Sache" des Berufungsverfahren ist allein die Frage, ob die Abgabenbehörde erster Instanz die Anträge vom 20. November 2007 und 30. Jänner 2008 zu Recht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen hat.

Die Berufungsbehörde darf in einem solchen Fall nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den Inhalt des zurückgewiesenen Antrages entscheiden; der Berufungsbehörde ist es daher verwehrt, den erstinstanzlichen Bescheid in eine Sachentscheidung abzuändern, würde doch dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit der Partei eine Instanz genommen (vgl. dazu das Erkenntnis des VwGH vom 2. März 2006, 2005/15/0125).

Bei der Prüfung der Identität der rechtskräftig entschiedenen Sache ist vom rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen; die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. Entschiedene Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. u.a. das Erkenntnis des VwGH vom 25. April 2002, Zl. 2000/07/0235).

Über die mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden, wobei sich die Rechtskraftwirkung auf den Gegenstand des Sachbegehrens bezieht.

Der Bw. hat bereits am 31. Mai 2005 und 28. Oktober 2005 Eingaben betreffend einer angeblich beim Finanzamt für den 13. Bezirk in Wien eingebrachten Berufung vom 3. Juli 2001 an die Abgabenbehörde erster Instanz gerichtet.

Mit Bescheid vom 9. Februar 2006 wurden diese Eingaben mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine solche Berufung nicht vorliege.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 13. März 2006 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2006 mit der Begründung, dass die Urgenz einer Berufungserledigung, die erst am 27. November 2004 eingebracht worden sei, angezweifelt werden müsse, als unbegründet abgewiesen. Diese Berufungsvorentscheidung ist gemäß den vom Finanzamt vorgelegten Akten in Rechtskraft erwachsen.

Da, wie bereits ausgeführt, im Abgabenverfahren neuerliche (wiederholte) Anträge, denen materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig sind (sogenanntes Wiederholungsverbot), hat das Finanzamt die Anträge vom 20. November 2007 und 30. Jänner 2008 zu Recht zurückgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. März 2010