Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.06.2003, FSRV/0080-W/03

verspäteter Einspruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied OR Dr. Michaela Schmutzer des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen die Bf. über die Beschwerde vom 22. Mai 2003 der Bf. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 6. Mai 2003 des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Mai 2003 hat das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch vom 29. April 2003 gegen die Strafverfügung vom 17. März 2003 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 22. Mai 2003, in welcher vorgebracht wird, dass Termine nicht absichtlich versäumt wurden, die Bf. derzeit nur über ein monatliches Einkommen in der Höhe von € 70,00 verfüge und im Zeitraum der Geschäftstätigkeit nur S 1.000,-- / Monat Umsatz erzielt habe.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Die Strafverfügung vom 17. März 2003 wurde von der Bf. am 26. März 2003 persönlich übernommen.

Gemäß § 145. Abs.1 Finanzstrafgesetz ( FinStrG) können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Abs.4 Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Einspruch durch Bescheid zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Abs.5 Ist ein Einspruch nicht mehr zulässig, so hat die Strafverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes des Bundesabgabenordnung sinngemäß.

Gemäß § 108 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) wird bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet. Abs.2 Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Abs.3 Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Abs.4 Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

Die Einspruchsfrist begann somit am 26. März 2003 zu laufen und endete, da der 26. April 2003 ein Samstag war, am 28. April 2003. Der mit 29. April datierte Einspruch wurde mittels Fax vom 30. April 2003 eingebracht. Da die Rechtsmittelfrist am 28. April 2003 abgelaufen ist, wurde der Einspruch durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG als verspätet zurückgewiesen.

Im anhängigen Rechtsmittelverfahren war nicht zu prüfen, ob die Bf. an der verspäteten Einbringung ein Verschulden treffe, da eine Verschuldenskomponente in den bezughabenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen nicht enthalten ist.

Bei einer Formalentscheidung- Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung- ist auch auf materielles Vorbringen (Bestreitung der Bemessungsgrundlagen für den Strafausspruch) nicht einzugehen. Den Angaben zur wirtschaftlichen Lage der Bf. kann gleichfalls ausschließlich im weiteren Verfahren zur Einbringung der verhängten Geldstrafe Bedeutung zukommen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 18. Juni 2003