Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 26.02.2010, RV/0430-K/09

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 2003

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GJ, W., vom 16. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 9. September 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

GJ (kurz: Bw.) ist Vater des am 11 geborenen Kindes FK.

Vom 07.03.2003 bis 31.12.2003 bezog die Mutter des mj. F. Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt daher € 1.818,00 im Jahr 2003.

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 18.12.2008 wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen für das Jahr 2003 anhand der beigelegten Erklärung gemäß § 23 KBGG zu erklären und bis zum 30.01.2009 zu retournieren.

Das diesbezügliche Formular ist nicht aktenkundig.

Am 09.09.2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in welchem die Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG (3 % von € 14.541,62) mit € 436,25 und der ausbezahlte Zuschuss mit € 1.818,00 ausgewiesen wurde. Begründet wurde der Bescheid damit, dass für ein Kind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass er seit Dezember 2002 keinen Kontakt zu seinem Sohn habe. Er pflege auch mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin und Kindesmutter keinen privaten Kontakt mehr. Die Alimente für sein Kind würden jedes Mal termingerecht bezahlt. Er habe den Zuschuss weder erhalten, noch angefordert. Dies habe Frau K. gemacht. Überdies sei auch zu prüfen, ob Frau K. zu dieser Zeit nebenerwerbstätig gewesen sei und den Zuschuss eigenverantwortlich zurückzuzahlen habe. Er habe das Geld weder erhalten, noch für sein Kind verwendet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

- Der Bw. ist Vater des am 1 geborenen FK.

- Vom 07.03.2003 bis 31.12.2003 bezog die Mutter des mj. F., BK, Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt daher € 1.818,00.

- Der Bw. war im Streitzeitraum mit seinem Hauptwohnsitz in S, polizeilich gemeldet.

- BK und der mj. FK waren mit ihren Hauptwohnsitzen in B gemeldet.

- Das Einkommen des Bw. betrug 2003 lt. den übermittelten Lohndaten € 14.541,62.

- BK bezog vom 01.01.2003 - 31.12.2003 steuerbefreite Einkünfte nach § 3 Abs. 1 EStG 1988 (Kinderbetreuungsgeld). Weitere Einkünfte sind nicht erfasst.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter und den Meldedaten.

In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben allein stehende Elternteile (§ 11 KBGG) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Gemäß § 11 Abs. 1 KBGG gelten als allein stehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Nach Abs. 2 leg.cit. haben allein stehende Elternteile nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81, dem die Bestimmungen des KBGG (§§ 9 ff) ohne inhaltliche Änderungen entnommen sind, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchliche Inanspruchnahme des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die jährliche Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen

von mehr als € 14.000 von mehr als € 18.000 von mehr als € 22.000 von mehr als € 27.000

3 % 5 % 7 % 9 %

des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, c und d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Im zu beurteilenden Fall wurde an die allein stehende Kindesmutter, entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 iVm § 11 Abs. 2 KBGG für den gemeinsamen Sohn (F.) ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe vom zuständigen Krankenversicherungsträger ausbezahlt. Kraft des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw. als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Im Jahr 2003 betrug das Einkommen des Bw. nach § 19 Abs. 2 KBGG € 14.541,62 wodurch allerdings auch unzweifelhaft der Abgabenanspruch nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres 2003 entstand.

Der Bescheid vom 09.09.2009, mit dem der Bw. vom Finanzamt zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 als Abgabepflichtiger herangezogen wurde, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates mit keiner Rechtswidrigkeit belastet und entspricht der geschilderten Sach- und Rechtslage.

Dem Vorbringen des Bw., dass er als Kindesvater keinen Kontakt mit der Kindesmutter gepflegt und für den gemeinsamen Sohn F. ohnedies die Alimente gezahlt habe, ist entgegen zu halten, dass die auf den gegenständlichen Streitfall anzuwendenden und oben zitierten Rückforderungsvorschriften des KBGG nicht an den Tatbestand einer Kontaktpflege zur Kindesmutter oder einer Alimentationsleistung angeknüpft sind. Die diesbezüglichen Berufungsvorbringen des Bw. waren daher nicht geeignet, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen.

Und auch die Einwendung des Bw., wonach er den Zuschuss weder erhalten noch angefordert habe, verhilft der Berufung nicht zum Erfolg. Sieht doch - wie ausgeführt - das KBGG vor, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld u.a. dem allein stehenden Elternteil zuerkannt wird, der das Kinderbetreuungsgeld bezieht.

Soweit der Bw. auf eine allfällige Erwerbstätigkeit der Kindesmutter im Streitzeitraum hinweist, kann daraus für die Berufung nichts gewonnen werden, da - bis auf das Kinderbetreuungsgeld - keinerlei Einkünfte im Abgabeninformationssystem des Bundes aufscheinen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 26. Februar 2010