Sonstiger Bescheid des UFSK vom 26.02.2010, RV/0044-K/10

Berufung, Vorhalt, fehlender Bescheidcharakter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GJ, 1, vom 7. Jänner 2009 gegen den Vorhalt des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 18. Dezember 2008 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2003 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Das Finanzamt übermittelte dem Bw. am 18.12.2008 einen Vorhalt und legte dar, dass für sein Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für 2003 ausbezahlt worden sei. Als Rückzahlungsverpflichteter werde er ersucht, die beiliegende Erklärung gemäß § 23 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes für 2003 auszufüllen, zu unterschreiben und bis zum 30. Jänner 2009 an das Finanzamt zurückzuschicken. Gleichzeitig wurden Erläuterungen zur Erklärung übermittelt.

Mit Schriftsatz, eingelangt am 7. Jänner 2009, berief der Bw. gegen das Schreiben des Finanzamtes vom 18.12.2008. Zur Begründung brachte er Argumente vor, die in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. Februar 2010, RV/0430-K/09, thematisiert wurden.

In rechtlicher Hinsicht ist folgendes auszuführen:

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO, Kommentar3, § 273 Tz 6 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Gemäß § 93 Abs. 3 BAO hat ein Bescheid ferner zu enthalten

a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird;

b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254 leg. cit.).

Wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, wurde dem Bw. lediglich ein Vorhalt im Verfahren betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld übermittelt. Dieses Schreiben ist kein Bescheid. Es fehlt ihm der Bescheidcharakter. Aus diesem Grunde ist eine dagegen gerichtete Berufung als unzulässig zurückzuweisen.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass über den Bescheid betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 mit der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. Februar 2010, RV/0430-K/09, abgesprochen wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 26. Februar 2010