Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.03.2010, RV/1652-W/08

Verspätete Berufung

Miterledigte GZ:
  • RV/1653-W/08
  • RV/1654-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-KEG, 1160, vertreten durch Mag. Walter Heissig, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 1110 Wien, Puchsbaumgasse 25-27, vom 15. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch Rudolf Stadler, vom 12. September 2007 Zurückweisung der Berufung vom 22.1.2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Beim Berufungswerber (Bw.) fand im Jahr 2006 eine Betriebsprüfung statt, in der unter anderem, hinsichtlich der Investitionszuwachsprämie festgestellt wurde, dass im Jahr 2004 für die Anschaffung einer hydraulischen Guillotine Schrottschere (Fabrikat. Lefert, Type 450 T Conqueror) eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von 10 % von € 248.985,-- somit € 24.898,50 in Anspruch genommen wurde.

"Diese Schrottschere wurde laut vorliegenden Aufzeichnungen bzw. Aufstellungen nahezu ausschließlich im Ausland eingesetzt (Rumänien, Bulgarien, Ungarn, usw.). Die Presse wurde dort ansässigen Unternehmungen zur Verfügung gestellt, wobei diese selbst für den Betrieb und den Transport verantwortlich waren. Als Gegenleistung wurde vereinbart, dass der Mieter der Schrottpresse, je 100 Tonnen gepressten Schrott und 10 Tonnen Guss der Fa. M-KEG schuldet. Zum Zeitpunkt des Prüfungsabschlusses verfügte die Fa. M-KEG aufgrund dieser Vereinbarung über ca. 840 Tonnen Guss, welcher per Ende 2007 verkauft werden sollte. Das Material lagere zu diesem Zeitpunkt noch in Bulgarien (erwarteter Tonnen-Preis Ende des Jahres € 270,--/Tonne).

"Gemäß § 108e Abs. 2 stehe insbesondere eine Prämienbegünstigung nicht zu:

Für Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dient. Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden, nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet.

Seitens der Betriebsprüfung werde daher die Investitionszuwachsprämie in Höhe von € 24.898,50 aberkannt und auf dem Abgabenkonto zur Vorschreibung gebracht."

Unter Tz. 5 des Betriebsprüfungsberichtes wurde ein Rechtsmittelverzicht niedergehalten.

Gemäß § 255 Abs. 2 BAO wurde seitens des Abgabepflichtigen und dessen steuerlicher Vertretung auf die Einbringung eines Rechtsmittels der Berufung gegen die nachfolgenden Bescheide sowie die aufgrund der Übersicht der Bemessungsgrundlagen, Abgabenhöhen und Abweichungen von den bisherigen Festsetzungen zu erteilenden Bescheiden verzichtet. Der Rechtsmittelverzicht wurde am 5. September 2007 vom steuerlichen Vertreter des Abgabepflichtigen unterfertigt. Eindeutig ausgewiesen wurde in diesem Verzicht die Hinzurechnung der Investitionszuwachsprämie in Höhe von € 24.898,50. Der auf der Betriebsprüfung fußende Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG wurde am 12.9.2007 erlassen."

Am 4. April 2001 erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid mit dem die Berufung vom 22. Jänner 2008 wegen Verspätung zurückgewiesen wurde. Die Berufungsfrist sei bereits am 19.10.2007 abgelaufen.

Am 15. Mai 2008 brachte der steuerliche Vertreter des Bw. gegen den Bescheid mit dem die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gem. § 108 e EStG abgewiesen wurde Berufung ein und beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Beiziehung des Parteienvertreters.

Begründend führte er aus, dass das unvorhergesehene Ereignis darin liege, dass auch die Betriebsprüfung offensichtlich einem Rechtsirrtum unterlegen sei. Das sei auch der Grund gewesen, warum ein Rechtsmittelverzicht abgegeben worden sei. So führe der VwGH mit Entscheidung vom 20.6.1986, 84/17/0136 im Zusammenhang mit dem Rechtsirrtum aus, dass dieser sehr wohl zu einer Wiedereinsetzung führen könne, wenn der Irrtum unverschuldet, etwa durch Behördenverhalten veranlasst worden sei. Die Betriebsprüfung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Investitionszuwachsprämie nicht zustehe, was zu dem Rechtsmittelverzicht geführt habe. Ob sie damit die Rechtslage richtig beurteilt habe bzw. ob sie einem Rechtsirrtum unterlegen war, soll im Rahmen des materiell rechtlichen Verfahrens geklärt werden. Jedenfalls könne seiner Mandantschaft ein grobes Verschulden nicht zu Last gelegt werden. Die Abweisung der Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sei im wesentlichen damit begründet worden, dass Zweck der Investitionsbegünstigung die Förderung der Investitionstätigkeit im Inland aus konjunkturellen Gründen gewesen sei und die Maschine vielfach im Ausland eingesetzt worden sei. Eine entgeltliche Überlassung setze nach Ansicht des Finanzamtes nicht zwingend voraus, dass die Maschine vermietet worden sei. Unter Überlassen verstehe der Duden der deutschen Rechtschreibung anvertrauen. Anvertrauen setze voraus, dass der Gegenstand zur Benützung jemanden überlassen werde. Im konkreten Fall sei die Maschine nicht überlassen, sondern mit eigenem Personal Lohnarbeiten durchgeführt worden. Wenn der Einsatz der Maschine im Ausland zu keiner dortigen Betriebsstätte geführt habe, dann sei wohl das Realisat daraus der österreichischen Betriebsstätte zuzurechnen und erschienen die Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionszuwachsprämie gegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Dadurch dass der ca 4 Monate nach Bescheiderlassung gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens rechtskräftig abgewiesen wurde, wurde die gleichzeitig eingebrachte Berufung vom 22.1.2008 als verspätet zurückgewiesen. In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Bw. keinerlei Argumente dahingehend vor, warum die Rechtzeitigkeit dennoch gegeben sein sollte. Aufgrund des Akteninhalts stellte die Berufungsbehörde fest, dass die Abweisung der Berufung zu Recht erfolgte und war folglich das dagegen eingebrachte Rechtsmittel abzuweisen.

Hinsichtlich des Antrags des Bw. auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird festgehalten, dass der UFS aus nachfolgenden Gründen davon absah.

Eine mündliche Verhandlung dient der Klärung offener Sachverhaltsfragen. Im berufungsgegenständlichen Fall ist der Sachverhalt jedoch klar und unstrittig. Bei dieser Konstellation erschien eine weitere Erörterung des Sachlage als nicht notwendig und wurde seitens des UFS von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen.

In diesem Zusammenhang ist der Bw. darauf zu verweisen, dass die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nach dem Grundsatz iura novit curia ausschließlich dem UFS obliegt.

 

Wien, am 1. März 2010