Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 01.03.2010, ZRV/0147-Z1W/09

Zollerlass gemäß Art. 239 ZK, gefälschte Präferenzursprungszeugnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Rechtsanwalt Mag. Dr. Peter Sommerer als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Bf., vom 16. April 2009 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 16. März 2009, Zl. 32000/00000 bis 00000/2009, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 31. Dezember 2008 wies das Zollamt Eisenstadt/Flughafen Wien die von der G. gestellten Anträge auf Erlass der in den Bescheiden vom 31. Dezember 2008 aufgeführten Abgabenschuldigkeiten gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG ab.

In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung wendet die Berufungsweberin (Bw.) das Vorliegen eines besonderen Falles im Sinne des Art. 239 ZK ein und begründet dies mit der falschen Auskunft der Zollbehörde über die Gültigkeit des Präferenzursprungszeugnisses und der mangelhaften Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung des Assoziierungsabkommens durch die Zollbehörde.

Bei Art. 239 ZK handle es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Billigkeitsklausel. Nach Art. 239 ZK hat ein Abgabepflichtiger Anspruch auf Erstattung oder Erlass von Zöllen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich wenn ein besonderer Fall gegeben ist und keine offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht seinerseits vorliegt.

Auf das Vorliegen eines aktiven Irrtums, wie dies in den angefochtenen Bescheiden vertreten werde, komme es nicht an.

Das Verhalten des Zollamtes Wien, welches den Schutz des Vertrauens der Bw. begründet, sei als ein Verstoß wider Treu und Glauben anzusehen. Die Bw. habe auf die Richtigkeit der Auskunft der Zollbehörde, dass der Ursprungsnachweis echt und richtig sei, vertraut.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 16. März 2009 wies das Zollamt vorstehende Berufungen als unbegründet ab, wobei der Bescheid zufolge Konkurseröffnung über das Vermögen der Bw. an den Masseverwalter erging.

In der gegen diese Entscheidungen gerichteten Beschwerde bringt der Masseverwalter als Beschwerdeführer (Bf.) vor, diese vollinhaltlich zu Folge Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften zu bekämpfen.

Nach Schilderung des Verwaltungsgeschehens wendet der Beschwerdeführer in der Sache ein, dass ein vorschriftswidriges Verhalten der G. nicht einmal ansatzweise ersichtlich sei, diese habe im guten Glauben gehandelt, da sie berechtigter Weise davon ausgehen konnte, dass der Behörde ein derartiger Fehler - nämlich die Bestätigung der Rechtmäßigkeit nicht rechtmäßiger Unterlagen - nicht unterlauft, da ein derartiger Fehler nicht passieren darf.

Der Bf. führte weiters aus, sich auf Grund dieser Umstände die Geltendmachung eines Ersatzanspruches nach dem AHG vorzubehalten. Eine Amtspflichtverletzung, respektive ein Organisationsverschulden der Zollbehörde sei gegeben, weshalb es auch unerheblich sei, wenn die Behörde in der Berufungsvorentscheidung ausführe, dass nicht rechtsverbindlich (über die Gültigkeit der Präferenzursprungszeugnisse) abgesprochen worden sei. In nahezu ident gelagerten Fällen in Deutschland sei in Einklang zu der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Haftung des Zoll bejaht worden, da dies einen gerechten Ausgleich zu den Härten der Abgabenerhebung schaffe.

In keinster Weise sei in Anbetracht des Ablaufes der Geschehnisse eine Pflichtverletzung der G. gegeben, ebenso wenig die Ursächlichkeit und das Verschulden am Ausfall, dies betreffe auch den Rechtswidrigkeitszusammenhang, zum einen liegt keine Pflichtverletzung vor, zum anderen führte selbst eine gegebene Pfichtverletzung nicht zur Uneinbringlichkeit, sondern waren andere Umstände kausal.

Der angefochtene Bescheid lasse auch offen, ob dieser sich auf einen Schuldbeitritt oder Schuldnerwechsel stütze. Die G. sei lediglich als mitbeteiligte Partei anzusehen, Zollschuldner ist richtiger Weise der Anmelder. Die G. habe die Anmeldung des Anmelders - sohin die Abwicklung des Verfahrens - jedoch lediglich angenommen, zu keiner Zeit aber dessen Rechtsposition eingenommen und sich daher auch nicht in die rechtliche Stellung gesetzt, bei der sie als Schuldnerin im Hinblick auf die angezogenen Bestimmungen in Anspruch genommen werden kann.

Aus advokatorischer Vorsicht werde im Hinblick auf die ständige Judikatur des VwGH auch vorgebracht, dass der Empfänger der Ware weiters in Österreich zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt wäre bzw. ist.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art 239 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in Art. 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden, diese Fälle

werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt.

ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.

Gemäß Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO entscheidet in allen anderen Fällen, ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß Art. 905 die Entscheidungsbehörde von sich aus, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.

Gemäß Art. 899 Abs. 3 gelten als Beteiligte(r) im Sinne des Art 239 Abs. 1 ZK und im Sinne dieses Artikels die Person oder die Personen nach 878 Abs. 1 oder ihre Vertreter sowie gegebenenfalls jede andere Person, die zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren.

Der Begriff "Beteiligter" ist gemäß Art. 905 ZK-DVO in gleicher Weise wie in Art. 899 auszulegen.

Gemäß Art. 904 Buchstabe c ZK-DVO werden die Einfuhrabgaben nicht erstattet oder erlassen, wenn je nach Fall die einzige für den Antrag auf Erstattung oder Erlass angeführte Begründung darin besteht, dass gutgläubig Papiere zur Erlangung einer Zollpräferenzbehandlung für zum zollrechtlichen freien Verkehr angemeldete Waren vorgelegt worden sind, die sich später als falsch, gefälscht oder für die Gewährung dieser Zollpräferenzbehandlung ungültig erwiesen.

Dem vorliegenden Erlassantrag liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass in Folge der Berücksichtigung eines formell unrichtigen (gefälschten) Präferenznachweises mit den eingangs erwähnten, dem Erlassantrag zu Grunde liegenden Bescheiden die nachträgliche buchmäßige Erfassung der gesetzlich geschuldeten Eingangsabgaben erfolgte.

Mit den in den erstinstanzlichen Bescheiden genannten Zollanmeldungen, in welcher die G. als indirekte Vertreterin des Warenempfängers und Anmelderin genannt ist wurden die verfahrensgegenständlichen Waren zur Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr abgefertigt.

Auf Grund der Codierung 200 im Feld 36 der Anmeldungen und der vorgelegten Präferenzzeugnisse kam bei der Abgabenberechnung der für die betreffende Ware vorgesehene Präferenzzollsatz nach dem allgemeinen Präferenzsystem zur Anwendung (Zollsatz 0,00 %). Mit dem Code 4200 brachte die Anmelderin zum Ausdruck, dass es sich um eine Überführung von Warten in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung handelte, die gemäß Art. 6 Abs. 3 der Binnenmarktregelung steuerfrei ist.

Auf Grund des über Vorhalt vom 21. Oktober 2009 eingebrachten Schriftsatzes des Masseverwalters vom 11. Dezember 2009 ist ersichtlich, dass die im Speditionsgewerbe tätige G. die Zollanmeldung nicht im Auftrag des in der Zollanmeldung genannten Empfängers sondern im Auftrag des (in der Zollanmeldung nicht genannten) Unternehmers K. abgegeben hat. Dessen ungeachtet hat die Bf. somit in den Zollanmeldungen, wie auch in anderen Fällen (vgl. beispielsweise ZRV/0111-Z1W/07 vom 9. November 2007) vorgetäuscht, als indirekte Vertreterin des dort genannten Warenempfängers aufzutreten.

Bei fehlender Vertretungsmacht wird der Vertretene nicht berechtigt und verpflichtet. Da ein Eigengeschäft des Vertreters fingiert wird, treffen die Wirkungen des Vertreterhandelns nur den Vertreter(siehe Witte, vierte Auflage, Rz 39 zu Art. 5 ZK).

Damit stehen dem Zollamt auf Grund der unrichtigen Angaben der Bf. nicht wie vermeint gemäß Art. 201 Abs.3 ZK zwei Zollschuldner zur Verfügung (die Bf. als Anmelderin und der Empfänger als indirekt Vertretener) sondern nur die Bf.

Eine weitere unrichtige Angabe ist dem Feld 15 (Versendungsland) der Zollanmeldung zu entnehmen. Die Bf. hat dort unzutreffend Bangladesch angeführt, obwohl sich aus den Vorpapieren, dem im Feld 40 der Zollanmeldungen genannten Versandschein T1, unmissverständlich ergibt, dass das Versendungsland China bzw. in einem Fall USA ist. Diese Zuwiderhandlung kann nur so verstanden werden, dass die Bf. damit versucht hat, den auf eine Nichteinhaltung der Direktbeförderungsregel hinweisenden Umstand der Versendung aus China bzw. den USA zu verschleiern.

Wie aus der vorzitierten Bestimmung des Art. 904, Buchstabe c ZK-DVO zu entnehmen ist, bildet der vom Bf. ins Treffen geführte Umstand der Vorlage von Papieren zur Erlangung einer Zollpräferenzbehandlung für zum zollrechtlichen freien Verkehr angemeldete Waren, die sich später als falsch, gefälscht oder für die Gewährung dieser Zollpräferenzbehandlung ungültig erwiesen keinen Grund zu Erstattung oder Erlass.

Daran kann auch der vom Bf. ins Treffen geführte Einwand, dass die Fälschung bei vorweg eingeholten Erkundigungen des Bf. von der Zollbehörde nicht erkannt wurde nichts ändern, da auch der in der vorgenannten Bestimmung wiedergegebene Tatbestand von einem Nichterkennen einer Fälschung der vorgelegten Papiere ausgeht.

Weiters ist gemäß der oben zitierten Bestimmung des Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 899 ZK-DVO Voraussetzung, dass weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt.

Die oben beschriebene Vorgangsweise der Vortäuschung einer indirekten Vertretung und die falsche Angabe des Versendungslandeslandes, nämlich in Widerspruch mit den Vorpapieren ist jedoch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zweifelsfrei zumindest als offensichtliche Fahrlässigkeit zu werten, diente diese Vorgangsweise doch offensichtlich dazu, den auf die Nichteinhaltung der Direktbeförderungsregel hinweisenden Umstand der Versendung aus China zu verschleiern.

Offensichtliche Fahrlässigkeit ist daher bei einer Spedition, die sich geschäftsmäßig mit der Einfuhr beschäftigt nach Berücksichtigung der Erfahrung und der Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers jedenfalls anzunehmen. Für das Vorliegen der offensichtlichen Fahrlässigkeit spricht weiters der Umstand der gleichen Vorgangsweise in den vorliegenden zu entscheidenden Fällen ZRV 147 - 157. Es liegt unter gesamthafter Betrachtung somit ein die offensichtliche Fahrlässigkeit begründender Fehler vor, der "nicht hätte passieren dürfen"(Witte, Rz. 20 zu Art. 239 ZK).

Da dem beantragten Erlass der Eingangsabgaben, wie ausgeführt die Bestimmung des Art. 904 Buchstabe c ZK-DVO, sowie das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit entgegenstehen war demgemäß spruchgemäß zu entscheiden und die vorliegende Beschwerden als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 1. März 2010