Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.03.2010, RV/0642-W/05

Kein Anspruch nach § 2 Abs.1 lit.f FLAG 1967 ohne Vormerkung als arbeitsuchend beim AMS

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 19. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai bis Juli 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) beantragte mit dem am 11.11.2004 beim zuständigen Finanzamt eingereichten Formular (Beih 1) für den Sohn S., geb. am ttmmjj, ab Mai 2004 die Gewährung der Familienbeihilfe und legte eine Bestätigung über die Ableistung des Präsenzdienstes durch den Sohn sowie eine Vormerkbestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) vor.

Mit Bescheid vom 19.01.2005 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für den obgenannten Sohn für den Zeitraum Mai bis Juli 2004 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind. Da Ihr Sohn S im obgenannten Zeitraum nicht arbeitsuchend gemeldet war, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe."

In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung vom 31.01.2005 (beim Finanzamt eingelangt am 15.02.2005) führte die Bw. im Wesentlichen aus (auszugsweise Wiedergabe):

"... Dazu möchte ich ausführen, dass mein Sohn ursprünglich beabsichtigt hat, ein Hochschulstudium zu beginnen, was aber aus finanziellen Gründen (ich bin alleinerziehend mit zwei weiteren minderjährigen Kindern) nicht möglich war. Ich habe in der Zeit von April bis Juni 2004 zwei Mal beim Finanzamt Wiener Neustadt angerufen und jedes Mal die Auskunft erhalten, dass ich Familienbeihilfe rückwirkend beantragen könnte, wenn mein Sohn studiert, und dass ich keinen Anspruch habe, wenn er später zu arbeiten beginnt. Auf einen Anspruch der durch eine Meldung beim AMS als Arbeitsuchender entsteht, wurde ich erst am 6. August 2004 hingewiesen.

Ich sehe mich in diesem Fall als Opfer mangelnder Information durch das Finanzamt Wiener Neustadt und ersuche um nochmalige Überprüfung des Sachverhaltes. Mein Sohn war in der Zeit von Mai bis Juli 2004 nachweislich ohne Einkommen und meine finanzielle Situation als Alleinerziehende ist angespannt."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung wie folgt als unbegründet ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f bb des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie bei regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchend vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch einen Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Da Ihr Sohn S für den Zeitraum 1.5.2004 - 31.7.2004 nicht arbeitsuchend vorgemerkt war und sich auch nicht in Berufsausbildung befand, besteht für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe."

In ihrer Eingabe vom 05.04.2005 wiederholte die Bw. unter Bezugnahme auf die Berufungsvorentscheidung das Berufungsvorbringen und ergänzte noch Folgendes:

"... Ich sehe nicht ein, dass ich wegen einer Falschinformation durch das Finanzamt ... nun keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sollte. Woher hätte ich Information bekommen sollen, wenn nicht vom zuständigen Amt? Man könnte dein Eindruck gewinnen, dass gezielt mangelhaft informiert wird, um die Höhe der Ansprüche möglichst gering zu halten. Oder Ihre Mitarbeiter kennen sich selbst nicht aus. Als Alleinerziehende ist die Kinderbeihilfe für drei Monate für mich viel Geld. Bitte um eine schlüssige Begründung, falls meine Berufung abgelehnt werden sollte."

Diese Eingabe wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist.

Für volljährige Kinder, die sich nicht in Berufsausbildung befinden und die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 ist die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats zu gewähren, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden.

Im gegenständlichen Berufungsfall ist laut Aktenlage folgender Sachverhalt unstrittig:

Der im strittigen Zeitraum (Mai bis Juli 2004) bereits volljährige Sohn der Bw. - legte im Juni 2003 die Reifeprüfung ab (Maturazeugnis der HTL vom 13.06.2003), - leistete von 01.09.2003 bis 30.04.2004 seinen Präsenzdienst (Entlassungsbescheinigung vom 30.04.2004), - war von 06.08.2004 bis 19.09.2004 arbeitsuchend vorgemerkt, ohne Anspruch auf Leistungen nach dem AlVG 1977 zu haben bzw. eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes zu erhalten (Vormerkbestätigung des AMS W. -ohne Datum), - war ab 20.09.2004 beschäftigt.

Der volljährige Sohn der Bw. hat nach der Ableistung des Präsenzdienstes unbestritten weder eine Berufsausbildung noch eine Berufsfortbildung absolviert. Ebenso unbestritten war der Sohn der Bw. im Zeitraum Mai bis Juli 2004 beim Arbeitsmarktservice nicht als "arbeitsuchend" iSd § 2 Abs. 1 lit.f FLAG 1967 vorgemerkt.

Damit waren im vorliegenden Fall weder die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorgelegen noch besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967, weil der Sohn der Bw. die in den vorstehend angeführten Normen genannten Voraussetzungen nicht erfüllte. Dass der Sohn laut den Ausführungen der Bw. ursprünglich beabsichtigt hatte, nach dem Präsenzdienst im Herbst 2004 ein Studium zu beginnen, ändert nichts an dieser Tatsache. Für die Beurteilung, ob Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich.

Wenn die Bw. nun die Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai bis Juli 2004 begehrt und dazu vorbringt, dass sie "wegen einer Falschinformation durch das Finanzamt" keinen Anspruch habe, werden dadurch die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht geschaffen. Zudem ist ergänzend anzumerken: Die Bw hat laut eigenem Vorbringen zweimal beim Finanzamt angerufen und jedes Mal die Auskunft erhalten, dass sie die Familienbeihilfe rückwirkend beantragen könne, wenn der Sohn studiere, und dass sie keinen Anspruch habe, wenn er zu arbeiten beginne. Diese Information des Finanzamtes war im Hinblick auf das vom Sohn beabsichtigte Studium aufgrund der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit.e FLAG 1967 richtig.

Dass die Bw. auf den Anspruch, der durch die Meldung beim AMS als Arbeitsuchender entsteht, durch das Finanzamt erst im August 2004 hingewiesen worden sei (worauf sich der Sohn sofort arbeitsuchend gemeldet habe) mag durchaus zutreffen. Es lässt sich daraus aber der Anspruch auf Familienbeihilfe für den strittigen Zeitraum nicht ableiten, weil allenfalls unvollständig erteilte Auskünfte, keine Rechtswirkung entfalten. Für die Rechtmäßigkeit der Besteuerung ist allein die jeweilige vollständige gesetzliche Regelung maßgeblich

Da die Anspruchsvoraussetzungen auf Familienbeihilfe nicht gegeben waren, erfolgte die Abweisung des Antrages der Bw. für den Zeitraum Mai bis Juli 2004 zu Recht. Ergänzend sei erwähnt, dass das Finanzamt der Bw. für die Monate August und September 2004 die Familienbeihilfe für den Sohn gewährt hat.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 1. März 2010