Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 01.03.2010, FSRV/0003-I/10

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid; kein hinreichender Tatverdacht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch MK Wirtschaftstreuhand GmbH, 6112 Wattens, Kirchplatz 13, wegen Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 12. September 2008 gegen den Bescheid bzw. die Erledigung des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. August 2008, StrNr. X-001, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Soweit sich die Beschwerde gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG (Pkt. I der angefochtenen Erledigung) richtet, wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufgehoben.

II. Soweit sich die Beschwerde gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (Pkt. II der angefochtenen Erledigung) richtet, wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. August 2008 hat das Finanzamt Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur StrNr. X-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese a) als verantwortliche Geschäftsführerin für die Belange der X-KG (StNr. Y) im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich der Jahre 2001 bis 2003 Verkürzungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 40.528,13 bewirkt und b) als verantwortliche Geschäftsführerin für die Belange der X-KG (StNr. Y) im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz hinsichtlich des Monats 04/2004 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.000,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben.

Sie habe dadurch Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung zu a) nach § 33 Abs. 1 FinStrG und zu b) nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

In Pkt. II dieser Erledigung des Finanzamtes Kufstein Schwaz wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG davon verständigt, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens weiters wegen des Verdachts erfolgte, die Beschwerdeführerin habe als verantwortliche Geschäftsführerin für die Belange der X-KG (StNr. Y) im Bereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz fortgesetzt und vorsätzlich Lohnsteuer für den Zeitraum 01-03/2004 in Höhe von € 5.851,77 und Dienstgeberbeiträge für den Zeitraum 01-03/2004 in Höhe von € 2.686,89 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und hiemit Finanzvergehen nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diese Erledigung richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde der Beschuldigten vom 12. September 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Beschwerdeführerin sei an der X-KG zu keinem Zeitpunkt beteiligt gewesen. Sie habe nur während einer bestimmten Zeit die gewerberechtliche Geschäftsführung innegehabt. In diesem Zusammenhang sei sie aber nur für gewerberechtliche Belange (Einhaltung der öffentlichen Ordnungsvorschriften, Dienstnehmerschutz etc.), niemals jedoch für finanzielle Belange zuständig gewesen. Da die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt für diese Gesellschaft eine finanzielle Verantwortung innegehabt habe, sei daher die Einleitung des Strafverfahrens nicht nachvollziehbar. Absurd sei die Feststellung des Finanzamtes, dass die Beschwerdeführerin verantwortliche Geschäftsführerin sein hätte sollen. Im Bereich der Personengesellschaften würde die Geschäftsführung per Gesetz den persönlich haftenden Gesellschaftern obliegen (siehe § 114 HGB). Artikel 7 Nr. 5 EVHGB würde sogar vorsehen, dass ein Gesellschafter im Zweifel die Führung der Geschäfte nicht einem Dritten übertragen dürfe. Mit welchem rechtlichen Hintergrund das Finanzamt der Beschwerdeführerin eine GeschäftsführersteIlung in finanziellen Belangen unterstellen wolle, sei nicht ausgeführt und könne auch nicht ausgeführt werden, da sie sich gesetzlich nicht herleiten lasse. Mangels einer finanziellen GeschäftsführersteIlung der Beschwerdeführerin könne diese daher weder für finanzstrafrechtliche Verfehlungen gemäß § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG noch nach § 49 Abs. 1 Iit. a FinStrG verantwortlich gemacht werden. Das Finanzamt werde vielmehr ersucht, die handelsrechtlich zur Geschäftsführung berufenen Personen in die Verantwortung zu nehmen. Formell werde zudem eingewandt, dass die Beschwerdeführerin nur in der Zeit 1. Dezember 1999 bis 31. März 2004 Dienstnehmerin der KG gewesen sei, sodass sie für Abgaben des Monates April 2004 überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen werden könne.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

I. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Als unmittelbarer Täter eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG kommt in den Fällen, in denen die abgabenrechtlichen Verpflichtungen eine juristische Person bzw. eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit trifft, grundsätzlich nur derjenige in Frage, der auf Grund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtungen die abgabenrechtlichen Verpflichtungen wahrzunehmen hat oder diese auch bloß faktisch wahrnimmt. Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Die X-KG wurde mit Kommandit-Gesellschaftsvertrag vom 22. November 1999 errichtet. Persönlich haftende Gesellschafter waren AA und BB, Kommanditisten waren CC, DD und EE. Laut diesem Vertrag wurde die Gesellschaft durch AA vertreten, welcher EE als Prokurist bestellt hat. Die Beschwerdeführerin war gewerberechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft.

Aus den der Beschwerdebehörde vorgelegten Akten ist ersichtlich, dass gegenüber den Finanzbehörden EE als Geschäftsführer bzw. Prokurist der X-KG in Erscheinung getreten ist.

In dem gegen EE zu StrNr. X-002 eingeleiteten Finanzstrafverfahren gab dieser in der Beschuldigtenvernehmung vom 22. Oktober 2008 an, für die Führung der Geschäfte seien AA und BB verantwortlich gewesen. Den laufenden Geschäftsbetrieb habe EE nach Rücksprache mit den Komplementären geführt. Die laufende Buchhaltung sei von FF erledigt worden, auch die Umsatzsteuervoranmeldungen seien von ihr erstellt worden. EE habe diese dann unterzeichnet und an die Abgabenbehörde gesendet. Die Erstellung der Bilanzen sei durch den Steuerberater GG erfolgt.

Aus den vorgelegten Akten sind hingegen keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin in den inkriminierten Zeiträumen in irgendeiner Form für die Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten der X-KG zuständig oder verantwortlich gewesen wäre oder diese faktisch wahrgenommen hätte. Es bestehen damit keine hinreichenden Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin die ihr im angefochtenen Einleitungsbescheid vorgeworfenen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung begangen hat, sei es nun in unmittelbarer Täterschaft, sei es in Form einer Beitragstäterschaft.

Der Beschwerde war daher hinsichtlich der Tatvorwürfe nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG Folge zu geben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufzuheben.

II. Aus dem in der Beschwerde gestellten Antrag, "das Strafverfahren" einzustellen, sowie aus dem auch gegen den Tatvorwurf nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG gerichteten Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass sich die gegenständliche Beschwerde auch gegen den als "Verständigung" bezeichneten Pkt. II der Erledigung des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. August 2008 richtet. Dazu ist Folgendes zu bemerken:

Gemäß § 83 Abs. 2, 1. Satz FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Taten sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Gemäß § 83 Abs. 2, 3. Satz FinStrG bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Dies bedeutet, dass der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zukommt und eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines derartigen Finanzstrafverfahrens mangels normativer Wirkung auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden kann.

Da der Beschwerde in diesem Umfang kein Bescheid gegenübersteht, gegen den sie sich richtet, war die Beschwerde hinsichtlich des Tatvorwurfes nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG als unzulässig zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 1. März 2010