Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.04.2010, RV/0407-G/09

Zustellung ohne Zustellnachweis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Günter Novak-Kaiser, Rechtsanwalt, 8850 Murau, Anna Neumann Straße 5, vom 7. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg vom 7. Februar 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit dem Bescheid vom 18. Dezember 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2006 fest und ließ den Bescheid durch Organe der Post ohne Zustellnachweis an die Wohnadresse des Berufungswerbers (Bw.) zustellen.

Mit Schreiben vom 31. Jänner 2008 erhob der Bw., vertreten durch seinen Rechtsanwalt das Rechtmittel der Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 7. Februar 2008 wies das Finanzamt die Berufung als verspätet zurück.

Gegen diesen Bescheid richtete sich der Bw. mit Berufung und führte darin aus, dass ihm der Einkommensteuerbescheid erst mit 31. Dezember 2007 zugestellt worden sei.

Nach umfangreichen Ermittlungen vertrat das Finanzamt die in der abweisenden Berufungsvorentscheidung zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass es nach dem im Abgabenrecht geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung keinerlei aktenkundige Sachverhaltshinweise dafür gebe, dass der betreffende Einkommensteuerbescheid vom 18. Dezember 2007 tatsächlich erst am 31. Dezember 2007 in das Hausbrieffach des Abgabepflichtigen eingelegt worden sei, weshalb gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 Zustellgesetz die Zustellung als am 21. Dezember 2007 bewirkt und die Berufung vom 31. Jänner 2008 somit als verspätet eingebracht gelte.

Dagegen wandte sich der Bw. rechtzeitig mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1lit. b BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Für den Beginn der Berufungsfrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben (zugestellt) wurde (§ 109 BAO).

Gemäß § 98 BAO sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen.

Gemäß § 26 Abs. 1 Zustellgesetz wird das Dokument, wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, zugestellt, indem es in den für die Abgabenstelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

Nach Absatz 2 gilt die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.

Bei Zustellungen ohne Zustellnachweis trifft gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz die Abgabenbehörde die Beweislast hinsichtlich der Tatsache und des Zeitpunktes der Zustellung.

Bei der Festlegung in § 26 Abs. 2 erster Satz Zustellgesetz handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung, die durch die bloße Behauptung der Unrichtigkeit bedeutungslos wird. Nach einer solchen Behauptung obliegt es der Behörde, die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung nachzuweisen. Hierbei kann sich die Behörde nicht damit begnügen, den Nachweis zu führen, das Schriftstück sei zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Zustellung übergeben worden. Der Nachweis über die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung kann nur durch den Beweis der Behörde erbracht werden, dass das Schriftstück dem Empfänger zu einem bestimmten Zeitpunkt auch tatsächlich zugekommen ist. Gelingt dies nicht, so muss die Behauptung der Partei als richtig angenommen werden (Stoll, BAO-Kommentar, S 1166f.).

Hat die Behörde bei der Zustellung eines Schriftstückes einen Zustellnachweis somit für entbehrlich gefunden, so muss sie die Folgen auf sich nehmen, wenn sie späterhin der Behauptung der Partei, sie hätte den Bescheid nicht empfangen, nicht wirksam entgegenzutreten vermag (VwGH 16.12.1999, 99/16/0113).

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 wurde laut Aktenlage ohne Zustellnachweis zugestellt. Einen Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung des in Rede stehende Einkommensteuerbescheides, konnte von der Abgabenbehörde im vorliegenden Fall nicht erbracht werden.

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 war somit Folge zu geben. Die Berufung vom 31. Dezember 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 gilt daher als unerledigt.

Graz, am 13. April 2010