Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.03.2010, RV/0538-I/09

Alleinverdienerabsetzbetrag und Familienheimfahrten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 17. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil des Bescheidspruchs.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von mehreren inländischen Arbeitgebern. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 machte er den Alleinverdienerabsetzbetrag sowie "Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten" im Betrag von 3.151,50 € geltend.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 (mit Ausfertigungsdatum 17.3.2009) wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht anerkannt. Die begehrten Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten wurden nicht angesetzt. In der Bescheidbegründung wurde - nach Wiedergabe von rechtlichen Erwägungen - ausgeführt, dass die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag sowie für die Gewährung von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht zuträfen.

In der Berufung vom 30.3.2009 wurden der Alleinverdienerabsetzbetrag und Familienheimfahrten beantragt. Dabei wurde auf die Eingaben zum Vorjahr sowie darauf verwiesen, dass Familienbeihilfe vom Finanzamt B bezogen werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.7.2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw. trotz Aufforderung die noch nicht benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 3.8.2009 wies der Bw. darauf hin, dass er dem Finanzamt sämtliche angeforderten Unterlagen vorgelegt habe. Lediglich hinsichtlich der "Familienverhältnisse (Frau/Kinder)" habe er immer darauf verwiesen, dass Familienbeihilfe bezogen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Alleinverdienerabsetzbetrag

a.) Der Bw. wurde mit Schreiben des Finanzamts vom 10.4.2009 darum ersucht, ein Formular "E 9" seiner Partnerin für das Jahr 2008 sowie eine Familienstandsbescheinigung vorzulegen.

b.) Mit einem beim Finanzamt am 17.6.2009 eingegangenen Schreiben wurde das Formular "E 9" zurückgestellt. Verwiesen wurde darauf, dass eine andere Bestätigung vorgelegt werde. Die Partnerin habe kein Einkommen ("siehe Familienbeihilfe"). Eine Familienstandsbescheinigung (E 401) liege ebenfalls in der Familienbeihilfenstelle "des anderen Finanzamts".

In den vorgelegten zwei Bestätigungen wurde "bestätigt", dass Frau C, geb. 18.5.1973, wohnhaft in D, nicht krankenversichert sei und in den Jahren 2007 und 2008 kein Krankengeld ausbezahlt bekommen habe (Bestätigung des Sozialamts vom 3.6.2009) sowie dass Frau C, geb. 18.5.1973, mit festem Wohnsitz in D, bis zum 3.6.2009 "auf unserem Steueramt nicht registriert" ist und bis zum 3.6.2009 keine Steuererklärung eingereicht hat (Bestätigung des Steueramts vom 3.6.2009).

c.) Mit Schreiben des Finanzamts vom 19.6.2009 wurde neuerlich um die Vorlage des Formulars "E 9" ersucht.

d.) Mit einem beim Finanzamt am 3.7.2009 eingegangenen Schreiben wurde um Einsichtnahme in den Akt der Familienbeihilfe ersucht. Die Gattin des Bw. habe nachweislich kein Einkommen. Dies sei auch durch die vorgelegten Bestätigungen bestätigt worden. Das Formular "E 9" sei durch das "Heimat-Schatzamt" nicht ausgefüllt worden.

e.) Im Hinblick auf die dargestellten Anfragen des Finanzamts konnte für den Bw. kein Zweifel daran bestehen, dass er den Nachweis zu erbringen hatte, ob und ggf. welche Einkünfte die Partnerin im Jahr 2008 erzielt hat. Dass die Partnerin kein Krankengeld bezogen hat, schließt noch in keiner Weise aus, dass sie andere Einkünfte erzielt haben könnte.

f.) Der Bw. hat indessen immer schon auf den Inhalt des Familienbeihilfenaktes des Finanzamts B verwiesen. Wie sich aus der Mitteilung des Finanzamts A vom 18.2.2010 ergibt, wurden die slowakischen Zahlungen an Kindergeld für E Mitte des Jahres 2007 ua. deshalb eingestellt, weil die Kindesmutter (Partnerin des Bw.) über keine Einkünfte verfügt hat. Jedenfalls wurde die Differenzzahlung an Familienbeihilfe Mitte des Jahres 2007 entsprechend angehoben und bis Ende des Jahres 2008 zuerkannt. Der Bestätigung des slowakischen Steueramts vom 3.6.2009 lässt sich darüber hinaus entnehmen, dass die Partnerin bis zu diesem Datum steuerlich nicht erfasst war und (jedenfalls bis zur Ausstellung der Bestätigung) keine Steuererklärung abgegeben hat. Diese Umstände sprechen in Verbindung mit dem diesbezüglichen Vorbringen des Bw. in ausreichendem Maß dafür, dass die Partnerin im Jahr 2008 keine Einkünfte bzw. keine Einkünfte in einer Höhe erzielt hat, die der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrags entgegen gestanden wären. Andererseits kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Nachweis von Einkünften der Partnerin unterhalb der Grenze des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG nur unter Verwendung des Formulars "E 9" erbracht werden könnte. Die zitierte Gesetzesstelle kennt (im Unterschied etwa zu § 1 Abs. 4 EStG) keine Anordnung des Inhalts, dass die Höhe der Einkünfte der Partnerin "durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde" nachzuweisen "ist", weshalb auch andere Beweismittel zulässig sind und zulässig sein müssen (vor allem dann, wenn sich die ausländische Steuerbehörde weigert, ein Formular "E 9" für die Partnerin des Steuerpflichtigen auszustellen).

g.) Soweit im Schreiben vom 18.2.2010 Zweifel angemeldet werden, ob die Gewährung von Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für F zu Recht erfolgte, ist darauf zu verweisen, dass dem Bw. für das Berufungsjahr Familienbeihilfe für zwei Kinder "gewährt" wurde (das EStG knüpft an die tatsächliche Gewährung von Familienbeihilfe und nicht an das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Rechtsanspruches an) und die Zweifel hinsichtlich der Eigenschaft als Pflegekind iSd FLAG nicht näher konkretisiert wurden.

Kinder im Sinne des EStG sind Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 EStG zusteht. Nach § 33 Abs. 4 Z 3 EStG wiederum steht der Kinderabsetzbetrag Steuerpflichtigen zu, denen auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe "gewährt wird" (und zwar im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe). Wie die rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe stellte aber ggf. auch die allfällige Rückforderung des Kinderabsetzbetrags gemäß § 26 FLAG für den Alleinverdienerabsetzbetrag ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG, § 33 EStG 1988 Rz. 5).

h.) Der Berufung war daher in diesem Punkt Folge zu geben.

2.) Familienheimfahrten

a.) Im Hinblick auf den vom Bw. geltend gemachten Betrag (es handelt sich um das höchste Pendlerpauschale) wurde der Bw. mit Schreiben des Finanzamts vom 10.4.2009 darum ersucht, die "entstandenen Aufwendungen für Familienheimfahrten (Fahrkarten, Zulassungsschein, Aufstellung der gefahrenen Kilometer etc.)" vorzulegen.

b.) In dem am 17.6.2009 eingegangenen Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass der Zulassungsschein (in Kopie) beiliege, hingegen keine Aufstellung der Kilometer, da dies gesetzlich nicht "notwendig" sei ("da privat").

c.) Mit Schreiben des Finanzamts vom 19.6.2009 wurde neuerlich um den Nachweis der "vermeintlichen Aufwendungen für Familienheimfahrten" ersucht.

d.) Mit einem am 3.7.2009 eingegangenen Schreiben des Bw. wurde "höflichst um folgende Kenntnisnahme" ersucht": der Bw. fahre mit seinem Auto (der Zulassungsschein sei schon vorgelegt worden). Er habe "keine nachzuweisenden Kosten". Sollte "dieses nicht anerkannt werden", ersuche er um die Vorlage an die nächste Instanz.

e.) Als Fahrtkosten für "Familienheimfahrten" sind nur Aufwendungen anzuerkennen, die tatsächlich anfallen (Kofler, taxlex 2008, 14). Können keine Aufwendungen nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, können auch keine (der Höhe nach begrenzten; § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988) Kosten anerkannt werden. Mit der Vorlage einer Ablichtung des Zulassungsscheins ist jedenfalls noch kein Nachweis dafür erbracht, dass Kosten für die Benutzung eines solchen Kraftfahrzeugs tatsächlich entstanden sind. Dem Vorbringen des Bw. ist sogar zu entnehmen, dass ihm keine nachweisbaren Kosten erwachsen sind. War dies aber - aus welchem Grund auch immer - der Fall, konnten auch keine Kosten anerkannt werden.

f.) Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 2. März 2010