Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.03.2010, FSRV/0059-W/07

Verdacht der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen GX, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Jänner 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Horst Hackenschmied, vom 21. Dezember 2006, GZ 100/00000/06/2006-AFA/Hd, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100000/2006/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er in der Zeit von September 2005 bis Oktober 2006 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zu gleich Monopolgegenstände seien, nämlich 4.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, 4.800 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue und 8.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Lights, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lt. a, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden seien, im Zollgebiet der Europäischen Union an sich gebracht und hiermit die Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Jänner 2007. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Der Betrag von € 3.097,92 sei vom Bf. unverzüglich am 5. Dezember 2006 in der Hoffnung überwiesen worden, sofort wieder aus dem Finanzstrafregister entfernt zu werden und damit jegliche Schuld beglichen zu habe. Am 29. Dezember 2006 sei dem Bf. statt dessen ein Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zugestellt worden. Der Bf. sei Vater von zwei Kleinkindern. Das selbst errichtete Haus stehe noch im Rohbau. Monatliche Kreditrückzahlungen seien eine sehr große finanzielle Belastung. Das gesamte Familienleben sei seit dem Vorfall getrübt. Der Bf. bedaure sein Verhalten zutiefst.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 82 Abs. 3 erster Satz FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). "Verdacht" ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 28.6.2007, 2007/16/0074).

Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (vgl. VwGH 28.9.2004, 2004/14/0014).

Im Spruch des Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", somit nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten, geschildert werden (vgl. VwGH 20.1.2005, 2004/14/0132).

Am 26. Jänner 2006 zeigte ein bei der Fa. X, XY1, Beschäftigter bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz fernmündlich an, dass in dem genannten Unternehmen ein schwunghafter Handel mit Zigaretten betrieben werde. Der Anzeiger teilte weiters mit, dass der Bf. in diesem Unternehmen Zigaretten sackweise verkaufen würde.

Am 12. Oktober 2006 entdeckten Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz bei einer Nachschau in der Wohnung des Bf. in XY, insgesamt 140 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights sowie sieben leere Zigarettenstangenhüllen (zwei Stück der Marke Memphis Blue, drei Stück der Marke Memphis Blue Lights sowie zwei Stück der Marke Camel) und beschlagnahmten diese gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG.

Der Bf. sagte anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 12. Oktober 2006 ua. im Wesentlichen wie folgt aus:

Er habe ca. ein Jahr zuvor begonnen, seine Zigaretten nicht mehr in der Trafik zu kaufen. Pro Monat habe der Bf. sieben bis acht Stangen Zigaretten, meistens solche der Marken Memphis und Camel um € 21,00 je Stange von unbekannten Personen gekauft. An der Autobahnraststätte XY2 würden ausländische LKW-Fahrer die Zigaretten stangenweise verkaufen. Vier Stangen Zigaretten seien jeweils für den Eigenverbrauch des Bf., drei Stangen jeweils für den Verkauf um € 23,00 je Stange vorgesehen gewesen. Die Abnehmer seien dem Bf. nur vom Sehen bekannt. Damit versuche der Bf., die Kosten seines Zigarettenkonsums zu reduzieren. Der Bf. habe nicht mehr als 84 Stangen Zigaretten illegal gekauft.

Auf den Verpackungen der og. Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights befinden sich keine EU-Gesundheitswarnhinweise.

Bei der Abgabenhehlerei handelt es sich um ein Delikt, das durch verschiedene, rechtlich aber gleichwertige Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine der in § 37 Abs. 1 lit. a aufgezählten strafbaren Vortaten begangen wurde, verwirklicht werden kann (vgl. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060). Die Tätigkeit des Hehlers erstreckt sich ua. darauf, dass der Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben oder Zoll verkürzt wurden, auf irgendeine Weise, nach der demonstrativen Aufzählung auch durch Kauf oder Pfandnahme, an sich gebracht, also eine tatsächliche Verfügungsmacht über ihn erlangt, wird.

Die og. Ermittlungsergebnisse sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Zigaretten, die zugleich Monopolgegenstände sind, an sich gebracht hat. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Das Wissen um das österreichische Tabakmonopol wird als allgemein bekannt vorausgesetzt.

Aufgrund der og. Ermittlungsergebnisse besteht der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist somit zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. März 2010