Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.06.2003, RV/4671-W/02

Beschränkbarkeit des zu überrechnenden Betrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat am 18. Juni 2003 über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch ADir. Theodora Schuster, vom 17. Juli 2002 betreffend Überrechnung nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Umsatzsteuervoranmeldung für April 2002 beantragte die Bw. die Überrechnung des Betrages von € 4.393,12 auf das Abgabenkonto der A-GmbH.

Mit Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2002 beantragte die Bw. die Überrechnung des Betrages von € 2.000,00 auf das Abgabenkonto der A-GmbH.

Das Finanzamt wies die Anträge mit Bescheid vom 17. Juli 2002 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass das Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bw. infolge einer Betriebsprüfung über die Jahre 1997-1999 abgebucht worden sei.

Die Bw. habe gegen die auf dieser Betriebsprüfung beruhenden Bescheide vollinhaltlich berufen. Die Abbuchung des Guthabens sei daher zu Unrecht erfolgt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2002 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, dass durch die Voranmeldung der Umsatzsteuer für April 2002 mit Wirksamkeit 11. Juni 2002 am Abgabenkonto der Bw. ein Guthaben in der Höhe von € 4.583,04 entstanden sei, das sich durch die Voranmeldung für Mai 2002 um € 1.898,01 erhöht habe.

Als Folge einer Betriebsprüfung sei jedoch das Abgabenkonto der Bw. mit Buchungstag 27. Juni 2002 mit € 34.977,95 belastet worden. Diese Belastungen seien in voller Höhe zu Unrecht erfolgt, gegen sämtliche diesen zugrundeliegenden Bescheide sei berufen worden, eine Entscheidung sei noch ausständig. Die Abgaben seien mit Bescheid vom 27. September 2002 in voller Höhe ausgesetzt worden. Es sei daher rechtswidrig, die beantragte Überrechnung des Guthabens der Bw. auf das Abgabenkonto der A-GmbH nicht durchzuführen.

Die Bw. beantrage die mündliche Verhandlung vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz.

In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde kein ergänzendes Vorbringen vorgebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs.1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Gemäß § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

Laut Aktenlage entstand am Abgabenkonto der Bw. durch die Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldungen für April und Mai 2002 ein Guthaben in Höhe von € 6.481,05, doch wurde dieses bereits durch die Verbuchung der bis 5. August 2002 zu entrichtenden Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 9.842,30 verbraucht. Die Einhebung des Umsatzsteuer 1997 wurde zwar wie auch die der übrigen aus der Betriebsprüfung resultierenden Abgabennachforderungen mit Bescheiden vom 27. September bzw. 2. Oktober 2002 gemäß § 212a BAO ausgesetzt, doch vermag dies an der Rechtmäßigkeit des Rückbehaltes der Beträge von € 4.393,12 und € 2.000,00 gemäß § 239 Abs. 2 BAO nichts zu ändern, da die Aussetzung der Einhebung erst nach Ablauf der für die Entrichtung der Abgaben zur Verfügung stehenden Fristen mit Eingabe vom 16. August 2002 beantragt wurde und zudem vor Ablauf der mit Einbringung der Überrechnungsanträge am 14. und 24. Juni 2002 beginnenden Dreimonatsfrist am 16. August 2002 auch noch die am 18. Juli 2002 verbuchte Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für das 3. Kalendervierteljahr 2002 in Höhe von € 4,490,00 und die am 30. August 2002 verbuchte Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2002 in Höhe von € 17.542,58 zu entrichten waren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 18. Juni 2003