Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.03.2010, RV/2424-W/08

Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch JS, gegen den Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. Juli 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Sicherstellungsauftrag vom 30. Juli 2007 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung von Abgabenansprüchen in Höhe von insgesamt € 144.000,00 in das Vermögen der Berufungswerberin (Bw) an.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass aufgrund einer Steuerfahndung an der Adresse C/2, seitens der Behörde für die Niederlassungen C und A eine Hochrechnung vorgenommen worden sei.

Ein konkretes Ermittlungsergebnis liege aufgrund des mangelhaft durchgeführten Ermittlungsverfahrens nicht vor bzw. könne nicht den Tatsachen entsprechen. Die Behörde gehe bei ihrer Hochrechnung davon aus, dass an beiden Niederlassungen ein Tag- und Nachtbetrieb herrsche und daher für beide Niederlassungen ein Tages- und Nachtumsatz von je € 1.500,00 angenommen werde. Diese Hochrechnung sei schon alleine aus dem Grunde unrichtig, als der Betrieb in der Niederlassung C ab 12.00 Uhr mittags aufgenommen werde, jener in der Niederlassung A jedoch erst ab 18.00 Uhr. Es sei in keinster Weise nachvollziehbar, wie trotz unterschiedlicher Betriebszeiten der gleiche Umsatz erzielt werden solle. Schon allein aus diesem Grunde sei ersichtlich, dass das Ermittlungsverfahren der Behörde nicht im Sinne der anzuwendenden Verwaltungsbestimmungen durchgeführt worden sei. Auch seien keinerlei Ermittlungen dahingehend angestellt worden, wie viele Damen an der einen Niederlassung und viele an der anderen Niederlassung tatsächlich ihrem Gewerbe nachgegangen seien. Weiters habe auch keine Befragung über die Auslastung der Damen stattgefunden. Schon alleine die Lebenserfahrung zeige, dass eine 100%ige Auslastung zu jeder Tages- und Nachtzeit niemals stattfinden könne.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2008 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 4. Juni 2008 beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

(2) Der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) hat zu enthalten:

a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;

b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt;

c) den Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann;

d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne dieser Bestimmung ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden muss, dass nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung gesichert erscheint.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO.

Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung laut Bericht vom 18. Dezember 2007 über das Ergebnis der Außenprüfung bei der Bw, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, konnte im Zuge von Steuerfahndungsmaßnahmen festgestellt werden, dass von der mit Gesellschaftsvertrag vom 16. August 2006 gegründeten S-KEG als Betreiber der als Kontaktcafes getarnten Bordelle an den Standorten C/2, und A/3, seit der Firmengründung eine operative Tätigkeit entfaltet wurde, wobei die aus der operativen Tätigkeit erzielten Umsätze und Erträge jedoch nicht der Besteuerung zugeführt wurden. Weiters konnte festgestellt werden, dass Bankomat- bzw. Kreditkartenumsätze der beiden Standorte über ein betriebsfremdes Bankkonto lautend auf den gewerberechtlichen Geschäftsführer GW abgewickelt wurden, wobei laut Aussage des GW vom 5. Juli 2007 der nach Abzug von Fixkosten verbleibende Barbetrag monatlich am jeweiligen Standort ausgehändigt wird. Im Rahmen von Kontoöffnungsbeschlüssen bei der E-GmbH konnten Bankomat- bzw. Kreditkartenumsätze für das Jahr 2006 in Höhe von € 152.436,01 und für Jänner bis März 2007 in Höhe von € 31.107,00 festgestellt werden. Mangels Vorlage von Buchhaltungsunterlagen bzw. Grundaufzeichnungen mussten die Besteuerungsgrundlagen in Anlehnung an § 184 BAO auf dem Schätzungswege ermittelt werden.

Dem Einwand, dass ein konkretes Ermittlungsergebnis aufgrund des mangelhaft durchgeführten Ermittlungsverfahrens nicht vorliege bzw. die Hochrechnung nicht den Tatsachen entsprechen könne, ist zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 8.2.1989, 88/13/0154, 0155) aus dem Wortlaut des § 232 BAO hervorgeht, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld iSd. § 226 BAO Voraussetzung ist, für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich erscheint. Aus den zuvor angeführten Tatsachen kann jedenfalls der Schluss gezogen werden, dass von der Bw Tatbestände verwirklicht wurden, an die das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft, bzw. lagen auf Grund der Feststellungen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für die Entstehung des Abgabenanspruches vor. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden (vgl. VwGH 10.7.1996, 92/15/0115).

Die besonderen Umstände des Einzelfalles, die nach der Lage des Falles eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben befürchten lassen, sind neben der bereits in der Begründung des Sicherstellungsauftrages, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, angeführten mangelnden Steuerehrlichkeit (schwerwiegende Mängel in den Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird) insbesondere in dem laut Aktenvermerk vom 17. Dezember 2007 bestehenden dringenden Verdacht einer Abgabenhinterziehung zu erblicken, zumal es sich bei der Komplementärin der Abgabepflichtigen um eine u Staatsbürgerin handelt und der Kommanditist und - laut Würdigung des Sachverhaltes durch die Betriebsprüfung - wahre wirtschaftliche Machthaber der Kontaktcafes ebenfalls einen weiteren Wohnsitz im Ausland (T) hat, der laut seiner Aussage vom 12. Juli 2007 den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen darstellt, wo er sich sechs Monate im Jahr aufhält.

In Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles und der im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages infolge Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht unbekannten wirtschaftlichen Lage der Bw bedurfte es zur Sicherung der Einbringung der zu erwartenden - und mit Bescheiden vom 19. Dezember 2007 auch festgesetzten - Abgabenforderung des raschen Zugriffes der Behörde auf allfällig vorhandene Vermögenswerte (Geldforderungen) der Bw.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. März 2010