Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.03.2010, RV/0440-G/09

Verpflegungsmehraufwand eines Zugbegleiters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 20. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 6. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) machte im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 unter anderem Reisekosten in der Höhe von € 2.567,63 als Werbungskosten geltend. Auf Vorhalt der belangten Behörde legte der als Zugbegleiter bei den ÖBB berufstätige Bw. eine "Zusammenstellung der beruflich veranlassten Reisen über 25 km und über 3 Stunden" vor. Die sich aus der Differenz der Tagesgelder gemäß § 26 Ziffer 4 Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988 und der ihm vom Arbeitgeber ausbezahlten Ersätze ergebenden Beträge wurden als Werbungskosten geltend gemacht.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 6. Mai 2009 verweigerte das Finanzamt die Berücksichtigung der beantragten Werbungskosten. In der Begründung wurde ausgeführt, eine Fahrtätigkeit begründe hinsichtlich des Fahrzeuges einen (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit, wenn die Fahrtätigkeit innerhalb des von einem Verkehrsunternehmen als Arbeitgeber ständig befahrenen Liniennetzes oder Schienennetzes erfolgt (z.B. Lokführer oder Zugbegleiter der ÖBB, Kraftfahrer eines Autobusliniendienstes und zwar hinsichtlich des gesamten Netzes, das vom jeweiligen Verkehrsunternehmen als Arbeitgeber betrieben wird). Kein Mittelpunkt der Tätigkeit bei Fahrtätigkeit liege jeweils für die ersten fünf Tage (Anfangsphase) vor, wenn der Steuerpflichtige erstmals oder zuletzt vor mehr als sechs Monaten diese Tätigkeit ausgeführt hat. Nach der Anfangsphase könnten keine Taggelder als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 20. Mai 2009. Der Bw. bringt vor, die Ablehnung der Werbungskosten sei zu Unrecht erfolgt. Aufgrund einer durch die Finanz anerkannten lohngestaltenden Vorschrift habe er als Mitarbeiter der ÖBB-Personenverkehr AG Anspruch auf eine Fahrgebühr in der Höhe von € 1,09 pro Stunde. Diese Fahrgebühren würden von seinem Arbeitgeber als inländische Taggelder steuerlich behandelt werden. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung habe er daher den Differenzbetrag zwischen dem Taggeld in der Höhe von € 26,4 und dem von seinem Arbeitgeber berücksichtigten Betrag von € 1,09, also € 1,11 pro Stunde als Werbungskosten geltend gemacht. Abschließend beantragt der Bw., die geltend gemachten Tagesdiäten in der Höhe von € 2.567,63 als Taggelder steuerlich anzuerkennen.

Die belangte Behörde legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Ergänzend bestimmt § 16 Abs. 1 Ziffer 9 EStG 1988, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen Werbungskosten sind. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Ziffer 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen.

Dem gegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 2 lit. a) EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Die Rechtfertigung der Annahme von Werbungskosten nach § 16 Abs 1 Ziffer 9 EStG 1988 liegt bei kurzfristigen Aufenthalten überhaupt nur in dem bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise (aufgrund der Ortsunkenntnis) angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen. Bei längeren Aufenthalten ist in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Möglichkeit der Inanspruchnahme solcher Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung grundsätzlich nicht abzugsfähig sind (VwGH 28.5.1997, 96/13/0132).

Ein Verpflegungsmehraufwand gemäß § 16 Abs. 1 Ziffer 9 EStG 1988 kann nur dann geltend gemacht werden, wenn eine beruflich veranlasste Reise vorliegt. Eine solche setzt (im Gegensatz zur Dienstreise) keinen dienstlichen Auftrag voraus. Dabei geht die Rechtsprechung des Veraltungsgerichtshofes davon aus, dass der Steuerpflichtige außerhalb des Ortes seiner ständigen Tätigkeit die Gastronomie nicht kennt und sich daraus ein Mehraufwand ergibt (Doralt, EStG9 § 16 Rz 172).

Eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Ziffer 9 EStG 1988 liegt dann vor, wenn

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sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus beruflichem Grund mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt und

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eine Reisedauer von mehr als drei Stunden bei Inlandsreisen und mehr als fünf Stunden bei Auslandsreisen vorliegt und

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kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird.

Der Aufenthalt an einem Ort, der als (weiterer) Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen angesehen werden muss, stellt keine Reise dar (VwGH 28.5.1997, 96/13/0132). Unbestritten ist, dass der Bw. bei den ÖBB als Zugbegleiter beruflich tätig ist.

Eine Fahrtätigkeit begründet einen (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit, wenn die Fahrtätigkeit innerhalb des von einem Verkehrsunternehmen als Arbeitgeber ständig befahrenen Liniennetzes oder Schienennetzes erfolgt (z.B. Lokführer oder Zugbegleiter der ÖBB) und zwar hinsichtlich des gesamten Netzes, das vom jeweiligen Verkehrsunternehmen betrieben wird; bei Außendienstbediensteten der ÖBB sohin hinsichtlich des gesamten Bundesgebietes. Kein Mittelpunkt der Tätigkeit bei Fahrtätigkeit liegt für die ersten fünf Tage (Anfangsphase) vor, wenn der Steuerpflichtige erstmals oder zuletzt vor mehr als sechs Monaten diese Tätigkeit ausgeübt hat (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, EStG10 § 16 Rz 124). Aufgrund der Angaben des Bw. in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 steht fest, dass dieser die Tätigkeit des Zugbegleiters auch im Jahr 2007 ausgeführt hat. Eine so genannte Anfangsphase lag daher nicht vor.

Durch die Fahrtätigkeit des Bw. wurde ein Mittelpunkt der Tätigkeit begründet, eine Reise im Sinne der einschlägigen Bestimmungen lag daher nicht vor. Es bedurfte keiner Erwägungen, ob die Fahrtätigkeit den einzigen oder einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit des Bw. darstellt.

Mangels Vorliegens einer Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Ziffer 9 EStG 1988 waren die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten anzuerkennen.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 3. März 2010