Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.03.2010, RV/3027-W/08

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CS, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des WL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 4. Februar 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 4. Februar 2008 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Gs als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der L-GmbH im Ausmaß von € 72.701,09 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass die Haftungsvoraussetzungen in Folge Fehlens jeglichen Verschuldens des Gemeinschuldners (Gs) nicht vorlägen.

Der Gs habe die finanziellen Mittel, welche der Gesellschaft für die Begleichung der Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden seien, anteilig für die Begleichung der Außenstände verwendet. Er habe sohin die Gläubiger gleichmäßig befriedigt und insbesondere die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter gestellt als andere Verbindlichkeiten. Dementsprechend hafte der Gs nur für jene Quote, die der Abgabengläubiger bei Einbehaltung der Gleichbehandlungspflicht erhalten hätte, keinesfalls könne sich aus der - bestrittenen - allfälligen Verletzung seiner Verpflichtung zur Abführung der Abgaben eine Haftung für die vollen aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten ableiten.

Mit Vorhalten vom 18. März 2008 und 3. Juni 2008 ersuchte das Finanzamt den Bw um Vorlage von Nachweisen und Aufstellungen, aus denen hervorgehe, dass mit den zur Verfügung gestandenen Mitteln alle Verbindlichkeiten anteilig beglichen worden seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 29. August 2008 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Gs laut Eintragung im Firmenbuch von 2. April 1993 bis 14. April 2005 als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer und ab 15. April 2005 als selbstständig vertretungsbefugtem Liquidator der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) spätestens mit der Eintragung der amtswegigen Löschung ihrer Firma im Firmenbuch am 26. Juli 2008 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 13. März 1991, 90/13/0143) aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt.

Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw nicht behauptet. Vielmehr habe der Gs die finanziellen Mittel, welche der Gesellschaft für die Begleichung der Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden seien, anteilig für die Begleichung der Außenstände verwendet.

Hinsichtlich des Einwandes, dass der Gs die Gläubiger gleichmäßig befriedigt und insbesondere die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter gestellt habe als andere Verbindlichkeiten, ist darauf hinzuweisen, dass die bloße Behauptung, die (nicht) vorhandenen Mittel seien auf alle Gläubiger gleich aufgeteilt worden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.4.1999, 94/14/0147) keine ausreichend konkrete, sachbezogene Behauptung darstellt, die der dem Bw obliegenden besonderen Behauptungs- und Beweislast genügt.

Hat der Geschäftsführer in dieser Hinsicht nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen aufgestellt, die nicht schon von vornherein aus rechtlichen Gründen unmaßgeblich sind, so hat ihn die Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.9.2008, 2003/13/0094) zu einer Präzisierung und Konkretisierung seines Vorbringens und zu entsprechenden Beweisanboten aufzufordern, die es ihr - nach allfälliger Durchführung eines danach erforderlichen Ermittlungsverfahrens - ermöglichen zu beurteilen, ob der Geschäftsführer ohne Verstoß gegen die ihm obliegende Gleichbehandlungspflicht vorgegangen ist und ob und in welchem Ausmaß ihn deshalb eine Haftung trifft. Kommt der Geschäftsführer dieser Aufforderung nicht nach, so bleibt die Behörde zu der Annahme berechtigt, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist. Konsequenterweise haftet der Geschäftsführer dann für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze. Letzteres setzt voraus, dass auch der dem Vertreter obliegende Nachweis, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, nicht erbracht wird.

Da der Bw der mit Vorhalten vom 18. März 2008 und 3. Juni 2008 aufgetragenen Konkretisierung seines Vorbringens nicht nachkam, blieb somit die Behörde zu der Annahme berechtigt, dass der Gs seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Gs konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Gs für die laut Rückstandsaufgliederung vom 25. Februar 2010 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der L-GmbH im Ausmaß von € 72.701,09 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. März 2010