Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.03.2010, RV/0402-W/10

Säumniszuschlag, Fälligkeit und Höhe der Einkommensteuervorauszahlung bereits durch Vorauszahlungsbescheid bekannt, Vorliegen eines groben Verschuldens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. September 2009 betreffend Säumniszuschlag (§ 217 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. September 2009 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 265,64 fest, da die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2009 mit einem Betrag von € 13.282,00 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 17. August 2009, entrichtet worden wäre.

In der dagegen am 22. September 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber (Bw.) ein, dass die Einkommensteuer 2008 und die Einkommensteuervorauszahlung 2009 in den Monaten Juli und August 2009 mehrfach geändert worden wären, weil er zuerst einen unrichtigen Antrag eingebracht hätte, der dann korrigiert worden wäre und dann die Korrektur nochmals korrigiert hätte werden müssen. Die Vierteljahresbuchung der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2009 in Höhe von € 13.282,00 wäre ihm erstmals mit Buchungsmitteilung Nr. 6 vom 27. August 2009 zur Kenntnis gebracht worden. Diese Einkommensteuervorauszahlung könne daher nicht am 17. August 2009 - zehn Tage vor Festsetzung und Zustellung - fällig geworden sein. Nach Vorschreibung mit Buchungsmitteilung Nr. 6 hätte er die Einkommensteuervorauszahlung sofort bezahlt (Zahlungseingang 4. September 2009).

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2009 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass dem Bw. mit den Einkommensteuervorauszahlungsbescheiden vom 2. Juli 2009, 15. Juli 2009 und 14. August 2009 die Höhe der Vorauszahlungen 2009 mitgeteilt worden wäre. In diesen Bescheiden wäre darauf hingewiesen worden, dass diese Vorauszahlungen zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig wären. Auf Grund dieser Bescheide wäre der Bw. somit über Höhe und Fälligkeit informiert worden. Da die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2009 erst am 4. September 2009, daher verspätet, entrichtet und kein (rechtzeitiges) Ansuchen um Zahlungserleichterung (Stundung) eingebracht worden wäre, bestehe der Säumniszuschlag zu Recht.

Der Bw. beantragte daraufhin am 23. Dezember 2009 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Wiederholung seiner bisherigen Ausführungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Verhängung eines Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist eine objektive Säumnisfolge (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286).

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Der Einwand des Bw., dass ihm die Höhe der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2009 erst mit der Buchungsmitteilung vom 27. August 2009 bekanntgegeben worden wäre, lässt nach seinem Inhalt eine Interpretation als Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung des Säumniszuschlages mangels Vorliegens eines groben Verschuldens zu.

Der Steuerpflichtige hat gemäß § 45 Abs. 1 EStG auf die Einkommensteuer (...) Vorauszahlungen zu entrichten. (...) Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet:

- Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2 EStG.

- Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht. Scheiden Einkünfte, die der Veranlagung zugrunde gelegt wurden, für den Vorauszahlungszeitraum infolge gesetzlicher Maßnahmen aus der Besteuerung aus, so kann die Vorauszahlung pauschal mit einem entsprechend niedrigeren Betrag festgesetzt werden. Vorauszahlungen, deren Jahresbetrag € 300,00 nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen.

Die Vorauszahlungen sind gemäß § 45 Abs. 2 EStG zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten.

Bereits fällig gewordene oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe einer Erhöhung der Vorauszahlungen fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge werden gemäß § 45 Abs. 3 EStG durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung (Abs. 1) nicht berührt. Der Unterschiedsbetrag ist, sofern er nicht eine Gutschrift ergibt, erst bei Fälligkeit des nächsten Vorauszahlungsteilbetrages auszugleichen (Ausgleichsviertel). Nach dem 30. September darf das Finanzamt Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen; dies gilt nicht für Bescheide auf Grund eines Antrages, den der Steuerpflichtige bis zum 30. September gestellt hat, sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren. Erfolgt die Bekanntgabe von Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlung nach dem 15. Oktober, dann ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten.

Dazu war folgender Sachverhalt festzustellen:

Auf Grund des Einkommensteuerbescheides 2007 erging am 3. Juli 2008 ein Vorauszahlungsbescheid an Einkommensteuer für 2008 und Folgejahre in Höhe von € 32.779,09, die gemäß § 45 Abs. 2 EStG zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig waren bzw. sind. Für das Jahr 2009 wurden folgerichtig auch für die beiden ersten Quartale jeweils € 8.194,00 entrichtet.

Da jedoch am 2. Juli 2009 die Einkommensteuer 2008 erklärungsgemäß mit einer Nachforderung von € 15.842,93 veranlagt wurde, erging auf dessen Grundlage am selben Tag ein Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2009 und Folgejahre in Höhe von € 50.566,90. Dieser Bescheid enthielt (wie alle Vorauszahlungsbescheide) folgenden Hinweis:

"Bis zur Zustellung eines neuen Bescheides sind die festgesetzten Vorauszahlungen mit je einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Der sich gegenüber der bisherigen Höhe der Vorauszahlungen ergebende Unterschiedsbetrag wird, sofern er nicht eine Gutschrift ergibt, erst bei der nächsten Vierteljahresfälligkeit ausgeglichen. Bei Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen, bei denen der nächste Vierteljahresbetrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides fällig wird, erfolgt der Ausgleich bei der zweitfolgenden Vierteljahresfälligkeit. Erfolgt die Bekanntgabe von Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlung nach dem 15. Oktober, ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten."

Auf Grund dieses Bescheides vom 2. Juli 2009, der früher als einen Monat vor Fälligkeit der nächsten Vierteljahreszahlung erging, war dem Bw. bekannt, dass er zum Termin 17. August 2009 nicht nur den bereits mit Bescheid vom 3. Juli 2008 bekanntgegebenen Teilbetrag von € 8.194,00 (wie am 16. Februar 2009 und am 15. Mai 2009 fällig sowie am 23. Februar 2009 bzw. 13. Mai 2009 entrichtet), sondern auch den Unterschiedsbetrag von € 13.343,00 zu den auf Grund der Erhöhung der Jahresvorauszahlung in zu geringer Höhe eingezahlten beiden Teilbeträgen, daher insgesamt € 21.537,00 (vorerst) zu zahlen gehabt hätte.

Infolge der Änderungen der Einkommensteuerveranlagung ergingen allerdings noch am 15. Juli 2009 und 14. August 2009 neue Vorauszahlungsbescheide für Einkommensteuer 2009 und Folgejahre in Höhe von € 46.392,86 und € 39.562,13, die in Relation zum jeweils davor erlassenen Bescheid sofort wirksame Gutschriften ergaben, sodass das am 17. August 2009 fällige Ausgleichsviertel tatsächlich nur € 13.282,00 betrug.

Aus dem Einwand des Bw., dass er den Bescheid vom 14. August 2009 nicht rechtzeitig erhalten hätte können, lässt sich jedoch nichts gewinnen, weil er diesfalls sogar einen auf den Vorauszahlungsbescheid vom 15. Juli 2009 gestützten höheren Betrag (€ 18.406,00) zahlen hätte müssen.

Da der Bw. zum Fälligkeitstag aber keinerlei Zahlungen leistete und den ordnungsgemäßen Betrag von € 13.282,00 erst am 4. September 2009 überwies, kann von einem minderen Grad des Versehens nicht mehr gesprochen werden, da eine leichte Fahrlässigkeit nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vorliegt, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 13.9.1999, 97/09/0134). Ein sorgfältiger Mensch hätte aber bereits auf Grund der Vorauszahlungsbescheide gehandelt und keinesfalls die Buchungsmitteilung, die regelmäßig erst nach Fälligkeit der Abgabe (diesfalls am 27. August 2009) ergeht, abgewartet.

Eine Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO kommt daher wegen Vorliegens eines groben Verschuldens nicht in Betracht.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. März 2010