Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.03.2010, RV/0052-S/10

§ 16 Abs. 1 Z. 9 EStG kommt nur zum Tragen, wenn tatsächlich Reisekosten anfallen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielt neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit auch Einkünfte als Zeitungszusteller. In Zusammenhang mit diesen Einkünften als Zeitungszusteller, welche aufgrund gesetzlicher Verpflichtung dem Finanzamt mitgeteilt wurden, forderte das Finanzamt den Bw. auf, sämtliche Einnahmen und Ausgaben bekannt zu geben. Da der Bw. obigem Vorhalt nicht nachkam, nahm das Finanzamt die Veranlagung zur Einkommensteuer 2007 entsprechend der Aktenlage vor.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, dass sowohl Sonderausgaben als auch außergewöhnliche Belastungen nicht Berücksichtigung gefunden hätten. Weiters machte er hinsichtlich seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller Kilometergelder in der Höhe von € 1.135,82 geltend.

Das Finanzamt änderte den Einkommensteuerbescheid für 2007 dahingehend ab, als es als Sonderausgaben ein Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen (€ 188,92) und Kirchenbeiträge (€ 100,-) sowie als außergewöhnliche Belastungen Pauschbeträge wegen Behinderung eines Kindes (€ 588,-) und nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes (720,-) berücksichtigte. Weiters brachte das Finanzamt Kilometergelder in der Höhe von € 1.135,82 als Betriebaufwendungen in Abzug.

Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt. Den übermittelten Beilagen kann entnommen werden, dass der Bw. in der Zeit vom 27. 11. 2007 bis 7. 12. 2007 an einer Waffenübung des BMLV teilnahm. Insofern machte er nunmehr erstmalig Tagesgebühren in der Höhe von € 97,80 (€ 272,80,- für 10,3 Tage abzüglich erhaltener Tagesgelder in der Höhe von € 175,-) und Nächtigungsgebühren in der Höhe von € 150,-(€ 15,- x 10 Nächte) geltend.

In der Folge forderte das Finanzamt den Bw. wie folgt zur Stellungsnahme auf: "Tagesgebühren stehen als Werbungskosten nur im Ausmaß von 5 Tagen zu. Abzüglich der bereits erhaltenen Tagesgelder in Höhe von € 175,- ergeben sich keine zusätzlichen Tagesgelder. Nächtigungsgebühren stehen nur dann zu, wenn keine Nächtigungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird. Da Bundesbediensteten in der Regel eine Nächtigung zur Verfügung gestellt wird, werden Sie gebeten, diesen Aufwand aufzuklären bzw. nachzuweisen."

Der vorstehende Vorhalt verblieb wiederum unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen sind nicht zu berücksichtigen.

Die Rechtfertigung für die Annahme von Werbungskosten bei Reisebewegungen liegt in dem dabei in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen. Bei längeren Aufenthalten ist in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der üblichen (günstigeren) Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig sind (VwGH 22.3.2000, 95/13/0167; VwGH 28.5.1997, 96/13/0132; VwGH 29.5.1996, 93/13/0013; VwGH 20.9.1995, 94/13/0253, 0254). Die Verköstigung in Gasthäusern führt für sich allein nicht zu berücksichtigbaren Mehraufwendungen.

Die Abgeltung des Verpflegungsmehraufwands setzt eine Reise voraus. Eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus beruflichem Anlass mindestens 25 Kilometer vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt, eine Reisezeit von mehr als drei Stunden bei Inlandsreisen vorliegt und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Die Begründung eines weiteren Mittelpunkts der Tätigkeit ist allerdings anzunehmen, wenn sich die Dienstverrichtung auf einen anderen Einsatzort durchgehend oder wiederkehrend über einen längeren Zeitraum erstreckt. Dabei ist von einem längeren Zeitraum ua. dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer an einem Einsatzort regelmäßig wiederkehrend (VwGH 2.8.1995, 93/13/0099) tätig und die Anfangsphase von fünf Tagen überschritten wird. Mittelpunkt der Tätigkeit kann aber nicht nur ein einzelner Ort (politische Gemeinde), sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen, die ein Gebiet regelmäßig bereisen, begründen in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen Mittelpunkt der Tätigkeit (VwGH 28.5.1997, 96/13/0132).

Wie im Sachverhalt dargestellt, verblieb der Vorhalt vom 2. 11. 2009, mit welchem das Finanzamt den Bw. um Aufklärung der beantragten Tages- und Nächtigungsgelder ersuchte, ebenso unbeantwortet wie bereits das im Sachverhalt ebenfalls angesprochene Ersuchen um Ergänzung vom 18. 12. 2008. Der UFS geht daher wie das Finanzamt auf Grund der Aktenlage davon aus, dass in Entsprechung der zum Mittelpunkt der Tätigkeit dargelegten Rechtslage keine zusätzlichen Tagesgelder zustehen. Weiters ist zu beachten, dass § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG nur dann zum Tragen kommt, wenn Aufwendungen der fraglichen Art dem Grunde nach angefallen sind. Bei Bundesheerübungen werden aber sowohl Verpflegung als auch Nächtigungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, sodass bereits deshalb keine Aufwendungen erwachsen können.

Hinsichtlich der vom Bw. ebenfalls nicht rechtzeitig bekannt gegebenen Sonderausgaben (ein Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen (€ 188,92) und Kirchenbeiträge (€ 100,-)) sowie außergewöhnlichen Belastungen (Pauschbeträge wegen Behinderung eines Kindes (€ 588,-) und nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes (720,-)) schließt sich der UFS den Ausführungen des Finanzamtes an.

Der Berufung war somit im Sinne der Berufungsvorentscheidung teilweise stattzugeben.

Salzburg, am 3. März 2010