Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.03.2010, RV/0627-W/10

Schätzung von Umsätzen eines Taxiunternehmens auf Grund von nicht aufbewahrten Grundaufzeichnungen (Fahrerabrechnungen) und Kalkulationsdifferenzen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. WR, Taxiunternehmer, Baumeister, 1120 Wien, X-Gasse, vertreten durch Dkfm. Hans Wolfgang Hefner, Wirtschaftstreuhänder, 1220 Wien, Dumreichergasse 27, vom 29. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Hofrat Dr. Walter Klang, vom 26. August 2004 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Jänner bis September 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (= Bw.) betreibt seit Jahren ein Taxiunternehmen. Beim Bw. fanden über den Zeitraum 1993 bis 2002 insgesamt 3 Außenprüfungen statt, die zu erheblichen Abgabennachforderungen führten. Im Zuge der Prüfung der Jahre 2000 bis 2002 führte die Prüferin auch eine Umsatzsteuersonderprüfung über den Zeitraum Jänner bis September 2003 durch. Im Rahmen dieser Prüfung ergab die Nachkalkulation unter Zugrundelegung des erklärten Treibstoffeinsatzes, eines durchschnittlichen Treibstoffverbrauches von 10l/100 km und eines durchschnittlichen Kilometerertrages von € 1,16 eine Umsatzdifferenz von € 13.592,00. Zusätzlich war ebenso wie bereits in den die Vorjahre betreffenden Prüfungen festgestellt worden, dass die Aufzeichnungen über die Abrechnung mit den Fahrern, die zuerst auf vordrucken und ca. ab Ende 1997 elektronisch erfolgte, nicht aufbewahrt bzw. dauerhaft festgehalten worden waren.

Die Betriebsprüfung erhöhte daraufhin die erklärten Taxiumsätze um € 17.000,00.

Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird sowohl bezüglich der Prüfungsfeststellungen, Berufungsausführungen, der Stellungnahme der Betriebsprüfung, der Gegenäußerung des Bw. als auch des Vorhaltsverfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat auf die Berufungsentscheidungen über die Berufungen gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1999 und 2000 bis 2002 verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Es steht fest, dass der Bw. ebenso wenig wie für die vorangegangenen Zeiträume ursprüngliche Lenkerabrechnungsdaten, denen die Eigenschaft von aufbewahrungspflichtigen Grundaufzeichnungen zukommt, aufbewahrt bzw. im Zuge der Prüfung der Betriebsprüfung zur Verfügung gestellt hat. Sein Rechtfertigungsversuch, diese Vorgangsweise sei im Zuge der vorangegangenen Prüfungen gebilligt worden, deckt sich keineswegs mit der Aktenlage. Aus den Berichten über diese früheren Prüfungen ergibt sich vielmehr das Gegenteil: Wegen der Nichtaufbewahrung dieser Daten kam es zu erheblichen Hinzuschätzungen.

Der Bw. erhob allerdings auch gegen die Art der vorgenommenen Nachkalkulation Einwendungen. Er gab unter anderem an, in den der Kalkulation zu Grunde gelegten Treibstoffkosten seien auch andere Kosten (Öl, Kleinmaterial etc.) enthalten. Die Betriebsprüfung wandte dagegen ein, bei stichprobenartigen Überprüfungen habe sie keine solchen Kosten festgestellt. Der Bw. wandte sich auch gegen die Berücksichtigung eines Leerkilometeranteiles von 40% im Rahmen des angesetzten Kilometerertrages und beantragte einen solchen von 50% unter Hinweis auf Ausführungen in einer Diplomarbeit aus 1995.

Die Ergebnisse des vom UFS durchgeführten Ermittlungsverfahrens einschließlich der Befassung eines Sachverständigen und der Äußerungen des Bw. können ebenfalls den beiden Berufungsentscheidungen hinsichtlich der Abgaben der Jahre 1996 - 1999 und 2000 - 2002 entnommen werden, auf die diesbezüglich zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

Der UFS nahm eine Nachkalkulation der für den strittigen Zeitraum Jänner bis September 2003 erklärten Taxiumsätze vor, wobei den Einwänden des Bw., soweit berechtigt, Rechnung getragen wurde (Kürzung des Treibstoffeinsatzes, Berücksichtigung von Pauschalfahrten beim Km-Ertrag).

Diese Nachkalkulation ergab im Gegensatz zu der von der Prüferin durchgeführten jedoch keine höheren, als die erklärten Umsätze.

Mangels Vorliegens einer Kalkulationsdifferenz war der Berufung gegen die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner bis September 2003 Folge zu geben.

Neuberechnungen:

1. Berichtigte Kilometerertragsberechnung ab 01.01.2002 bis 02.10.2003

Tagtarif

Nacht-, Sonn-

u. Feiertagstarif

Grundtaxe f. 183,5 m

2

Grundtaxe f. 152,9 m

2,1

Streckentaxen f. 4.816,5 m

(3.816,50:183,5 ergibt 21 Taxen zu 0,20

4,2

Streckentaxen f. den 5. km

(1000:229,3 ergibt rd. 5 Taxen zu 2

1

Streckentaxen f. 4.847,1 m

(3.847,10:152,9 ergibt 26 Taxen zu 0,20

5,2

Streckentaxen f. den 5. km1 m

(1000:142,9 ergibt 5 Taxen zu 0,20

1

Zeittaxe pro 35,8 Sek. 0,20

geschätzt mit 1 Taxe pro km (0,2*5)

1

1

2 Zuschläge f. Funk (1 Zuschlag = 1 €)

jede 3. Fahrt (2/3)

0,67

0,67

Zuschlag für Standplatztelefonbestellung

jede 3. Fahrt (1:3)

0,33

0,33

Gepäckzuschläge

0

0

Summe Bruttoertrag 5 km

9,2

10,3

abzüglich 40% Leerkilometer

3,68

4,12

Bruttokilometerertrag f. 5 km

5,52

6,18

Bruttokilometerertrag f. 1 km

1,10

1,23

Gewichtung 2/3 Tag, 1/3 Nacht

0,73

0,41

Durchschnittsbruttokilometerertrag 2002 bis 2.Okt. 2003

1,14

Durchschnittstarif auf ca. 90% der geschätzten Fahrleistung angewandt.

Pauschaltarif (Durchschnitt) auf die restlichen 10% der geschätzten Fahrleistung

Durchschnittstarif (1,14) auf ca. 90% der geschätzten Fahrleistung angewandt.

1,03

Pauschaltarif (Durchschnitt € 0,45) auf die restlichen 10% der geschätzten Fahrleistung

0,04

Durchschnittstarif inkl. Pauschalfahrten

1,07

2. Nachkalkulation durch den UFS

Zeitraum Jänner bis Sept. 2003

Treibstoffaufwand inkl. USt. lt. BP,

13.663,20

abzügl. Öl etc. lt. Bw., geschätzt mit 10%

1.366,32

gekürzter Treibstoffaufwand €

12.296,88

Treibstoffpreis/Liter (= l), lt. BP. in €

0,76

ergibt Treibstoffeinsatz, gesamt in l

16.180,10 l

Privatanteil Treibstoff, geschätzt mit 3%

485,40 l

Betrieblicher Treibstoffeinsatz, 97%

15.694,70 l

Durchschnittsverbrauch10 l/100 km

10

ergibt betriebliche Kilometer

156.947

Durchschnittskilometerertrag €

1,07

ergibt kalkulierte Einnahmen €

167.933,29

erklärte Einnahmen

186.539,10

Differenz €

---

3. Umsatzsteuerberechnung für Jänner bis September 2003

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen)

216.990,65

Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen)

216.990,65

Davon sind zu versteuern mit:

20% Normalsteuersatz

18.458,15

3.691,63

10% ermäßigter Steuersatz

198.532,50

19.853,25

Summe Umsatzsteuer

23.544,88

Gesamtbetrag der Vorsteuern

-52.245,49

Gutschrift

-28.700,61

Wien, am 3. März 2010