Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.03.2010, RV/1139-W/09

Kein Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe einer 15-jährigen Schülerin bzw. eines Lehrlings

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 4. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2003 bis Dezember 2004 entschieden:

Die Berufung wird, soweit sie im Vorlageantrag auf den Zeitraum Juni 2003 bis Dezember 2004 eingeschränkt wurde, als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die durch eine Sachwalterin vertretene Berufungswerberin (Bw), geb. im ....., stellte im November 2007 beim Finanzamt den Antrag auf Auszahlung der Familienbeihilfe (AS 17) mit folgender Begründung: "(Die Bw.) wohnt in einer betreuten Wohngemeinschaft des ... Kinderdorfes 1... Wien, ..., sie macht eine Lehre als ...gärtnerin bei der Gemeinde Wien. Ich stelle den Antrag, die Familienbeihilfe auf das von mir eröffnete Gerichtsdepotkonto ... lautend auf (Name der Bw.) zu überweisen."

Im Dezember 2007 richtete die Sachwalterin folgenden Antrag an das Finanzamt (AS 8): "Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung Rückwirkend f. 5 JAHRE" Beim angegebenen Wohnort handelt es sich um die Anschrift des oben angesprochenen Wiener Kinderdorfes (Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister, AS 4). "Bei dem Kind besteht folgende erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung psychomotorischer Entwicklungsrückstand Ich beantrage den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung rückwirkend f. 5 Jahre" Folgende Unterlagen wurden dem Antrag beigelegt: - Heilpädagogischer Befundbericht der MA 15 des Magistrates der Stadt Wien vom 31. August 1993 (AS 9) - Klinisch-psychologischer Befundbericht der Forensischen Ambulanz des AKH vom 3. Februar 2005 (AS 10f) - Psychiatrisch-Neurologisches Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Neurologie Dr. M. vom 26. Juni 2007 (AS 12ff)

Im Jänner 2008 brachte die Sachwalterin beim Finanzamt einen Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe ein (AS 1f). Die Angaben zur antragstellenden Person (Bw.) beinhalten die Berufsangabe: Lehrling. Beim angegebenen Wohnort handelt es sich, wie im Antrag vom Dezember 2007, um die Anschrift des oben angesprochenen Wiener Kinderdorfes. Dem Antrag war die Bestellung der Sachwalterin für die Regelung der finanziellen Angelegenheiten und Vermögensverwaltung betreffend die Bw., soweit sie über Angelegenheiten des täglichen Lebens hinausgehen, beigelegt (AS 3).

Das Finanzamt wies den Antrag auf Familienbeihilfe betreffend den Zeitraum Dezember 2002 bis November 2007 mit nachstehender Begründung ab: (Zitierungen der Bestimmungen der §§ 2 Abs. 2 und 6 Abs. 5 FLAG) "Der Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe bestand für den Zeitraum Dezember 2002 bis Dezember 2007 bei der Mutter P... . Da die Anspruchsvoraussetzungen auf den Grundbetrag und Erhöhungsbetrag (erhöhte Familienbeihilfe) erst ab Jänner 2008 zustehen, war Ihr Antrag für den Zeitraum Dezember 2002 bis November 2007 abzuweisen. Der Monat Dezember 2007 wurde bei Ihrer Mutter rückgefordert. Da der Rückforderungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist, ergeht die Gewährung des Grundbetrag + Erhöhungsbetrag erst ab Jänner 2008."

Die gegen den Abweisungsbescheid eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet:

"Als Sachwalterin von (der Bw.) habe ich bereits am 21.12.07 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gestellt.

Die erhöhte Familienbeihilfe wird (der Bw.) ab Jänner 2008 gewährt, der Antrag auf die Auszahlung des Differenzbetrages von der normalen auf die erhöhte Familienbeihilfe wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Anspruchsvoraussetzungen erst ab Jänner 2008 zustehen.

Diese Feststellung ist nicht korrekt. Wie auch aus dem Sachverständigengutachten hervorgeht wurde bei (der Bw.) bereits 1993 ein heilpädagogischer Befund erstellt, bei dem ein Entwicklungsrückstand von ca. 11 Monaten diagnostiziert wurde. (Die Bw.) war damals vier Jahre alt. Eine wesentliche Besserung ist seither nicht erfolgt, was den Schluss zulässt, dass (die Bw.) schon seit damals die Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe erfüllt.

Die Tatsache, dass ihre Mutter nie einen diesbezüglichen Antrag eingebracht hat, darf nicht zu Lasten von (der Bw.) ausgelegt werden.

Weiters wurde zu Lasten von (der Bw.) argumentiert, dass der Rückforderungsbescheid an die Mutter noch nicht rechtskräftig sei und daher die Gewährung des Grundbetrages und des Erhöhungsbetrages erst ab Jänner 2008 gilt. Die Mutter hat nur den Grundbetrag erhalten, sodass zumindest der Erhöhungsbetrag an (die Bw.) ab Dezember 2007 bescheidmäßig zuerkannt und überwiesen werden kann.

Da die Behinderung von (der Bw.) nachgewiesenermaßen seit frühester Kindheit besteht, stelle ich den Antrag den Abweisungsbescheid aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung aufzuheben und (der Bw.) den Erhöhungsbetrag ab Dezember 2007 rückwirkend für fünf Jahre zu gewähren (Beweis: bereits beim Bundessozialamt vorgelegte Gutachten)."

Mit Berufungsvorentscheidung wurde nach Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und § 6 Abs. 5 FLAG 1967 ausgeführt, dass der Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Dezember 2002 bis November 2007 bei der Kindesmutter P... bestanden habe. Auf Grund des fach/ärztlichen Sachverständigengutachtens durch das Bundessozialamt sei die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung von 50 % mit 01.01.2005 festgestellt worden. Für die Gewährung des Erhöhungsbetrages/Familienbeihilfe sei eine 50%-Behinderung sowie der Anspruch auf den Grundbetrag/Familienbeihilfe erforderlich.

Der daraufhin gestellte Vorlageantrag richtete sich gegen den Teil der Berufungsvorentscheidung, der den Zeitraum von Juni 2003 bis Dezember 2004 betrifft und wurde wie folgt begründet:

"Bereits im fachärztlichem Sachverständigengutachten von 25.4.2008 wird festgehalten, dass (die Bw.) eine Integrationsklasse in Volks- und Hauptschule besucht hat, dass sie eine integrative Berufsausbildung für Friedhofs- und Ziergärtner begonnen hat, aber im zweiten Lehrjahr aufgrund von Lernschwache und nicht Bewältigung der an sie gestellten Arbeitsaufgaben abgebrochen hat. Derzeit ist (die Bw.) ohne Beschäftigung und wohnt wieder bei ihrer Mutter. Ein heilpädagogischer Befundbericht vom 31.8.1993 wurde bereits bei der ersten Untersuchung beim Bundessozialamt vorgelegt. Dieser heilpädagogische Befundbericht weist einen Entwicklungsrückstand von ca. 11 Monaten auf. Vom 10.4.1996 gibt es einen Bescheid über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs, dieser Bescheid ist vom Inspektionsbezirk Schrödingerplatz 1, 1220 Wien, Stadtschulrat für Wien, dieser Bescheid in Kopie wurde von der Mutter an das Finanzamt übermittelt. Auch in einem schulpsychologischen Gutachten vom 25.03.1996 wurde festgestellt, dass (die Bw.) intellektuell unterdurchschnittlich begabt ist und massive Lern- und Leistungsdefizite trotz intensiver Förderungen in der Vorschulklasse hat und eine Verschlechterung gegenüber dem Vorbefund eingetroffen ist. Auch dieses schulpsychologische Gutachten wurde von der Mutter dem Finanzamt vorgelegt. Weiters gibt es Hinweise, dass auch 1999 ein psychologisches Gutachten gemacht wurde, diese Unterlagen liegen mir allerdings nicht vor. Da (die Bw.) vom Jugendamt betreut wurde, müssten alle relevanten Unterlagen dort zur Einsicht aufliegen.

Aus den erwähnten Gründen stelle ich als vom Verein VertretungsNetz betraute Person den Antrag (der Bw.) die erhöhte Familienbeihilfe ab Juni 2003 zu gewähren."

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund des Vorlageantrages ist strittig, ob der Bw. für den Zeitraum Juni 2003 bis Dezember 2004 die erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter den selben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Die Sachwalterin der Bw. beantragt, der Bw. die erhöhte Familienbeihilfe ab Juni 2003 zu gewähren.

Auf Grund des in Rede stehenden Zeitraumes Juni 2003 bis Dezember 2004 ist eine Überprüfung des Anspruches aus zwei Blickwinkeln vorzunehmen:

1.

Zu prüfen ist, ob für diesen Zeitraum überhaupt die Voraussetzungen der Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gegeben sind:

Im vorliegenden Fall steht unbestritten ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend fest. Im zweiten Gutachten des Bundessozialamtes vom 23. September 2008 ist die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. Jänner 2005 erfolgt. Im zweiten Gutachten kam es gegenüber dem ersten Gutachten (mit einer rückwirkenden Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. Juni 2007) zur Berücksichtigung des Klinisch-psychologischen Befundberichtes der Forensischen Ambulanz des AKH vom 3. Februar 2005 (Befundbericht AS 10f bzw. Gutachten, Relevante vorgelegte Befunde, AS 71).

Die für Jänner 2005 anerkannte Einschätzung des Grades der Behinderung wurde vom ärztlichen Sachverständigen auf den Umstand gestützt, dass die Bw. ab Jänner 2005 wegen Impulsdurchbrüchen im AKH in ambulanter Behandlung war (2. Gutachten, Anamnese). Einer Anerkennung auf einen früheren Zeitpunkt standen, abgesehen vom Fehlen relevanter Befunde im davor gelegenen Zeitraum (der heilpädagogische Befundbericht der MA 15 des Magistrates der Stadt Wien wurde im August 1993, somit im Alter der Bw. von 4 1/2 Jahren erstellt) die Umstände entgegen, dass die Erkrankung offensichtlich Schwankungen unterlag (vgl. die Anamnese laut Gutachten vom 23.9.2008 gegenüber dem status psychicus im April 2008 und im September 2008) und im Übrigen keine Behandlungen/Therapien erfolgt waren.

2.

Die Bw. ist seit 31. Mai 2002 (bis zumindest Jänner 2008) an der Wiener Anschrift B. Straße ... gemeldet; Unterkunftsgeberin ist die Mutter der Bw. (Hauptwohnsitz, Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister, AS 4).

(Jedenfalls) Im Zeitraum Februar 2005 (bzw. davor) besuchte die Bw. ihre Mutter fast täglich (eigene Angabe der Bw. am 3. Februar 2005, Befundbericht des AKH von diesem Tag (AS 10).

Im Zeitraum 17. September 2001 bis 15. November 2004 war die Bw. - sie war in dieser Zeit 12 1/2 bis 15 1/2 Jahre alt - an der Anschrift des Wiener Klosters meldebehördlich gemeldet; ab 15. November 2004 (bis dato) war die Bw. an der Anschrift eines Wiener Kinderdorfes gemeldet (Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister, AS 4).

Die Bw. besuchte die Volksschule und absolvierte, wiederum in einer Integrationsklasse, die Mittelschule (Anamnese der beiden fachärztlichen Gutachten, AS 71 und 72).

Nach Abschluss der Mittelschule besuchte die Bw. einen (2-jährigen) Berufsvorbereitungskurs bei Jugend am Werk (Anamnese des Befundberichtes des AKH vom 3. Februar 2005, AS 10).

(Erst) Ab 1. Juni 2006 war die Bw. bei der Sozialversicherung als Arbeiterlehrling bei der Stadt Wien angemeldet (Versicherungsdatenauszug AS 5). Sie wohnte in einer betreuten Wohngemeinschaft eines Wiener Kinderdorfes und machte eine (Gärtnerin)Lehre bei der Gemeinde Wien (Antrag auf Auszahlung der Familienbeihilfe (AS 17).

Mit diesen Sachverhaltsfeststellungen lässt sich das Begründungselement in der Berufungsvorentscheidung in Einklang bringen, wonach der "Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe" u.a. für den hier in Rede stehenden Zeitraum - Juni 2003 bis Dezember 2004 - "bei der Kindesmutter P... (bestand)." (Seite 1 drittletzter Absatz der Berufungsvorentscheidung).

Auch im Abweisungsbescheid vom 4. Juni 2008 hatte das Finanzamt unwidersprochen ausgeführt: "Der Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe bestand für den Zeitraum Dezember 2002 bis Dezember 2007 bei der Mutter P... ." (Abweisungsbescheid, dritter Absatz der Begründung, AS 52).

Bei dieser Sachlage bestand im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmungen für den Streitzeitraum kein Eigenanspruch der Bw. auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe an sie.

Wien, am 3. März 2010