Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ1W vom 18.06.2003, ZRV/0021-Z1W/02

Antrag auf Nichteinbeziehung verschiedener Kosten in den Transaktionswert

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0021-Z1W/02-RS1 Permalink
Muss der Käufer dem Verkäufer außer dem vereinbarten “Kaufpreis” zusätzliche Zahlungen (Leistungen) für die Einfuhrware erbringen, so müssen diese weiteren Zahlungen zusätzlich erfasst und im Rahmen der Ermittlung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises im Sinne des Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a ZK berücksichtigt werden. Sind als abgespaltene Kaufpreisbestandteile zu bezeichnende zusätzliche Zahlungen quantifizierbar, also betragsmäßig genau bestimmbar, ist auf sie bei der Zollwertermittlung als Teil der Transaktionswertmethode jedenfalls Bedacht zu nehmen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 9. Mai 2000, GZ. 700/10136/2000, betreffend Zollschuld, entschieden:

1.) Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird nach dem ersten Satz wie folgt geändert:

Der mit dem Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 16. März 2000, Zl. 700/18998/3/98, festgesetzte Nachforderungsbetrag an Zoll in der Höhe von S 24.491,00 wird reduziert auf S 23.762,00. Die mit dem selben Bescheid festgesetzte Abgabenerhöhung wird reduziert von S 12.520,00 auf S 12.014,00.

Diese Reduzierung ergibt sich aus der Neuberechnung der Abgaben unter Nichteinbeziehung der Frachtkosten in der Höhe von S 26.365,26 in den Zollwert im Zusammenhang mit der Anmeldung WE Nr. 700/000/802654/01/8 wie folgt:

Zoll in ATS

Abgabenerhöhung in ATS

Nachgefordert wurden

2.163,00

1.549,00

Nachzufordern waren

1.434,00

1.043,00

Zu erstatten sind

729,00

506,00

 

2.) Im Vergleich zu der mit der Berufungsvorentscheidung bereits vorgenommenen Erstattung in der Höhe von S 785,00 (entspricht € 57,05) ergibt sich aus der unter 1.) erwähnten Änderung eine weitere Erstattung in der Höhe von € 32,70 (entspricht S 450,00) zu Gunsten des Bf.

3.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

I.

Mit Bescheid vom 16. März 2000, Zl. 700/18998/3/98, führte das Hauptzollamt Graz beim Bf. eine nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben durch. Anlässlich der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den im Bescheid genannten Anmeldungen sei gemäß Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von S 2.608.952,00 an Einfuhrumsatzsteuer und S 284.986,00 an Zoll entstanden. Buchmäßig erfasst worden seien jedoch nur Eingangsabgaben im Betrag von S 2.651.250,00 (das sind S 260.495,00 an Zoll und S 2.390.755,00 an Einfuhrumsatzsteuer). Der Differenzbetrag von S 242.688,00 (das sind S 24.491,00 an Zoll und S 218.197,00 an Einfuhrumsatzsteuer) werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei daher gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben. Von der Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer wurde gemäß § 72a ZollR-DG Abstand genommen. Gleichzeitig setzte das Hauptzollamt Graz gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von S 12.520,00 fest.

Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit der Eingabe vom 14. April 2000 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Diese richtete sich vor allem gegen die Hinzurechnung der Kosten für Dop Plan, Saving Plan, K. Distribution Association und Contingency Fee zum Transaktionswert. Der Bf. bemängelte darüber hinaus, dass die Abgabenbehörde erster Instanz die Frachtkosten bis zur EU-Außengrenze nicht abgezogen habe. Schließlich reichte er gemeinsam mit der Berufungsschrift auch drei Fakturen nach, die er im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgelegt hatte.

Dieser Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 9. Mai 2000, Zl. 700/10136/2000, insofern teilweise stattgegeben, als der Nachforderungsbetrag um S 785,00 reduziert wurde.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit 9. Juni 2000 datierte und am 13. Juni 2000 dem Hauptzollamt Graz übermittelte, mit der Eingabe vom 10. Oktober 2000 ergänzte Beschwerde. Der Bf. zieht darin sein ursprüngliches Begehren hinsichtlich der Frachtkosten zurück und bekämpft auch nicht mehr ausdrücklich die Hinzurechung der Kosten für den Dop Plan zum Zollwert. Er begehrt die Herausnahme (zumindest) der Kosten für den Saving Plan, für die K. Distribution Association und die Contingency Fee aus dem Transaktionswert.

II.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 und unter der Voraussetzung, dass a) keine Einschränkungen bezüglich der Verwendung und des Gebrauchs der Waren durch den Käufer bestehen, ausgenommen solche, die - durch das Gesetz oder von den Behörden in der Gemeinschaft auferlegt oder gefordert werden; - das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können; - sich auf den Wert der Waren nicht wesentlich auswirken: b) hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises weder Bedingungen vorliegen noch Leistungen zu erbringen sind, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann; c) kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommt, wenn nicht eine angemessene Berichtigung gemäß Artikel 32 erfolgen kann; d) der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind oder, wenn sie miteinander verbunden sind, der Transaktionswert gemäß Absatz 2 für Zollzwecke anerkannt werden kann. Bei der Feststellung, ob der Transaktionswert im Sinne des Absatzes 1 anerkannt werden kann, ist gemäß Artikel 29 Abs. 2 Buchstabe a ZK die Verbundenheit von Käufer und Verkäufer allein kein Grund, den Transaktionswert als unannehmbar anzusehen. Falls notwendig, sind die Begleitumstände des Kaufgeschäfts zu prüfen und ist der Transaktionswert anzuerkennen, wenn die Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat. Sofern Zollbehörden jedoch aufgrund der vom Anmelder oder auf andere Art beigebrachten Informationen Grund zu der Annahme haben, dass die Verbundenheit den Preis beeinflusst hat, teilen sie dem Anmelder ihre Gründe mit und geben ihm ausreichende Gelegenheit zur Gegenäußerung. Auf Antrag des Anmelders sind ihm die Gründe schriftlich mitzuteilen. Laut Artikel 92 Buchstabe b ZK wird bei einem Kaufgeschäft zwischen verbundenen Personen der Transaktionswert anerkannt und werden die Waren nach Absatz 1 bewertet, wenn der Anmelder darlegt, dass dieser Wert einem der nachstehenden in demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt bestehenden Werte sehr nahe kommt: i) dem Transaktionswert bei Verkäufen gleicher oder gleichartiger Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zwischen in keinem besonderen Fall verbundenen Käufern und Verkäufern; ii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) festgesetzt worden ist; iii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) festgesetzt worden ist. Bei der Anwendung der vorstehenden Vergleiche sind dargelegte Unterschiede bezüglich der Handelsstufe, der Menge, der in Artikel 32 aufgeführten Elemente sowie der Kosten, die der Verkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer, nicht aber bei solchen an verbundene Käufer trägt, zu berücksichtigen. Die unter Buchstabe b) aufgeführten Vergleiche sind gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c ZK auf Antrag des Anmelders durchzuführen und dienen nur zu Vergleichszwecken. Alternative Transaktionswerte dürfen nach Buchstabe b) nicht festgesetzt werden. Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist gemäß Artikel 29 Abs. 3 Buchstabe a ZK die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung muss nicht notwendigerweise in Form einer Geldübertragung vorgenommen werden. Sie kann auch durch Kreditbriefe oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen; sie kann unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden.

Gemäß Artikel 29 Abs. 3 Buchstabe b ZK werden vom Käufer für eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten einschließlich solcher für den Absatz der Waren abgesehen von denjenigen, für die nach Artikel 32 eine Berichtigung vorgenommen wird, nicht als eine mittelbare Zahlung an den Verkäufer angesehen, selbst wenn sie als für den Verkäufer von Vorteil angesehen werden können oder wenn sie nach Absprache mit ihm erfolgt sind; die Kosten solcher Tätigkeiten werden daher bei der Ermittlung des Zollwerts dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht zugeschlagen.

Wird gemäß Artikel 29 Abs. 1 Buchstabe b ZK festgestellt, dass hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises der eingeführten Waren eine Bedingung vorliegt oder eine Leistung zu erbringen ist, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren bestimmt werden kann, so gilt dieser Wert gemäß Artikel 148 ZK-DVO als eine mittelbare Zahlung des Käufers an den Verkäufer und als Teil des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, sofern die Bedingung oder Leistung nicht im Zusammenhang steht mit:

a) einer Tätigkeit nach Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe b ZK oder

b) Faktoren, die nach Artikel 32 des ZK dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises zuzuschlagen sind.

Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 219 ZK verlängert werden.

Dem gegenständlichen Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Rahmen einer Betriebsprüfung beim Bf. stellte das Hauptzollamt Graz fest, dass zu den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen neben jenen Fakturen, die der Abgabenberechnung zugrunde gelegt worden waren und die auch den Originalzollanmeldungen angeschlossen sind, weitere Fakturen bestehen, die ebenfalls den jeweiligen Einfuhren zuzurechnen sind, deren ausgewiesener Rechnungsbeträge allerdings bei der Ermittlung des Transaktionswert durch den Zollwertanmelder keine Berücksichtigung gefunden hatten, obwohl der Bf. als Käufer die mit diesen Fakturen verrechneten Kosten dem Verkäufer zur Gänze entrichtet hat.

Darüber hinaus stellte das Hauptzollamt Graz fest, dass der Bf. die den verfahrensgegenständlichen Einfuhren zugrundeliegenden Eingangsrechnungen wahlweise in USD oder DM entrichtet hatte, wobei auf den Fakturen jeweils beide Währungsbeträge ausgewiesen waren. In vielen Fällen stimmte der tatsächlich bezahlte Währungsbetrag jedoch nicht mit den Angaben in der Zollanmeldung überein. Dieser Fehler führte im Vergleich zur Abgabenberechnung unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall tatsächlich geleisteten Zahlungen und unter Berücksichtigung der jeweils zur Anwendung gelangenden maßgeblichen Zollwertkurse zu einer zu geringen Abgabenfestsetzung im Rahmen der Überführung in den freien Verkehr.

Schließlich kam im Zuge der oben erwähnten Betriebsprüfung hervor, dass Frachtkosten laut Eingangsrechnungen 2919, 2920 und 2926 bei der Zollwertermittlung nicht berücksichtigt worden waren. Die Rechnungen selbst konnten dem Prüforgan allerdings nicht vorgelegt werden.

Das Hauptzollamt Graz erließ in der Folge den oben genannten Bescheid vom 16. März 2000. Diesem Nachforderungsbescheid liegt eine Neuberechnung der Eingangsabgaben zugrunde, im Rahmen welcher alle vorstehend erwähnten Umstände (Hinzurechnung der in den oben genannten Fakturen ausgewiesenen Aufwendungen für Dop Plan, Saving Plan, K. Distribution Association und Contingency Fee zum Transaktionswert, Umrechnung der Fremdwährungsbeträge zu den maßgeblichen Kursen und Hinzurechnung der Frachtkosten) bei der Ermittlung des Zollwertes Berücksichtigung fanden.

Das ursprüngliche Berufungsbegehren, bei der Ermittlung des Zollwertes eine Containerfrachtgebühr in der Höhe von USD 0,34 je Kilogramm in Abzug zu bringen, wurde in der Beschwerdeschrift zurückgenommen. Strittig ist daher die Frage der Hinzurechnung der Kosten für Dop Plan, Saving Plan, K. Distribution Association und Contingency Fee zum Transaktionswert.

In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Bf. bislang mehrmals aufgefordert worden ist, eine Ausfertigung des unterfertigten Vertragshändler-Vertrages vorzulegen, der die Grundlage für seine damalige Geschäftstätigkeit als Vertragshändler für den Vertrieb der verfahrensgegenständlichen Produkte bildete. Der Bf. hat diesen Vertrag, der u.a. auch die Bezahlung der vorgenannten strittigen Kosten regelt, allerdings im durchgeführten Verfahren nicht beigebracht. Auch auf die entsprechende Aufforderung des Berufungssenates hat er nicht reagiert. Der Senat ist daher bei der Beurteilung dieser Kosten vor allem auf die Feststellungen im Akt inklusive der vom Bf. dazu abgegeben niederschriftlich festgehaltenen mündlichen Erklärungen sowie auf seine diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung und in der Beschwerde angewiesen.

Demnach stellen sich diese Kosten wie folgt dar:

Dop Plan:

Für eine begrenzte Anzahl von eingeführten Geräten war ein Betrag in der Höhe von USD 28,00 pro Stück zu entrichten. Dieser Betrag soll zur Finanzierung einer "Distributor Orientation Reise" dienen, die man dann antreten darf, wenn man zum Vertragshändler bestellt wird. Nach der Bestellung des Bf. zum Vertragshändler wurden einige Geräte samt Zubehör unentgeltlich geliefert. Laut Beschwerdeschrift werden bei Einfuhren in anderen Mitgliedstaaten die Kosten für den Dop Plan regelmäßig als Teil des Zollwertes behandelt. Die Beschwerde richtet sich daher nicht mehr ausdrücklich gegen den entsprechenden Nachforderungsbetrag.

Saving Plan:

Laut ursprünglichem Vorbringen handelt es sich dabei um eine Ansparform, wobei zunächst USD 50,00 je Gerät zu entrichten sind. Diese Beträge werden später unverzinst rückerstattet. Das Hauptzollamt Graz hat bei der Erstellung des Nachforderungsbescheides diese Kosten ausschließlich in den wenigen Fällen zollwerterhöhend berücksichtigt, in welchen die bezahlten Beträge im Gegensatz zu der Mehrheit der anderen Fälle nicht später vom Verkäufer der Waren wieder refundiert worden waren. Laut Beschwerdeschrift sind die Aufwendungen für den Saving Plan als eine Art sukzessiver Mengenrabatt zu betrachten, der ex post gewährt wird.

K. Distribution Association:

Die unter diesem Titel zu entrichtenden Kosten in der Höhe von USD 25,00 je Gerät wurden in der Berufungsschrift zunächst als Beitrag für Veranstaltungen des K. VIP Clubs bezeichnet. Laut Beschwerde handelt es sich hier um nichts anderes als einen pauschalierten Vertriebsaufwand bzw. um eine Art Konzernumlage zur Finanzierung der gemeinsamen "overheads".

Contingency Fee:

Pro Gerät sind USD 2,00 als eine Art pauschalierte Rechtsanwaltskosten für die Wahrnehmung bestimmter kollektiver Interessen der Vertriebsorganisation zu entrichten. Auch diese Aufwendungen sind laut Beschwerde als eine Art Konzernumlage zu betrachten.

Wie bereits oben ausgeführt, ist gemäß Artikel 29 Abs. 1 ZK der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Dazu gehören alle Zahlungen des Käufers an den Verkäufer oder an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers, ohne deren Vereinbarung oder Leistung das Kaufgeschäft über die eingeführte Ware nicht zustande gekommen wäre. Zahlung für die eingeführte Ware ist daher nicht nur die Zahlung des reinen Warenwerts, sondern meint alle Zahlungen, die im Zusammenhang mit der eingeführten Ware entrichtet werden oder zu entrichten sind (siehe Müller-Eiselt, Fach 4229, Rz. 383).

Muss der Käufer dem Verkäufer außer dem vereinbarten "Kaufpreis" zusätzliche Zahlungen (Leistungen) für die Einfuhrware erbringen, so müssen diese weiteren Zahlungen zusätzlich erfasst und bei der Ermittlung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises berücksichtigt werden. Sind diese als abgespaltene Kaufpreisbestandteile zu bezeichnenden zusätzlichen Zahlungen quantifizierbar, also betragsmäßig genau bestimmbar, ist auf sie bei der Zollwertermittlung als Teil der Transaktionswertmethode jedenfalls Bedacht zu nehmen (siehe Witte, 2. Auflage, Artikel 29, Rz. 14).

Der Technische Ausschuss für den Zollwert in Brüssel hat zur Erreichung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Zollwertbestimmungen u.a. auch Fallstudien veröffentlicht (siehe Müller-Eiselt, Fach 3310). Eine dieser Fallstudien (angenommen auf der 26. Tagung des Technischen Ausschusses vom 4. bis 8. Oktober 1993) beschäftigt sich mit der Anwendung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises. Der Technische Ausschuss behandelt dabei einen Fall, in dem sich der Käufer einer hoch spezialisierten Maschine dem Verkäufer gegenüber dazu verpflichtet, an einem die Bedienung des Gerätes betreffenden Lehrgang des Verkäufers teilzunehmen und kommt dabei zum Ergebnis, dass der Fixpreis für den Lehrgang in den Zollwert mit einzubeziehen ist. Die Zahlung für den Lehrgang ist eine Bedingung des Kaufgeschäfts; sie wird selbst dann geschuldet, wenn der Käufer am Lehrgang nicht teilgenommen hat, und die Maschine kann nicht ohne Bezahlung des Lehrgangs erworben werden. In diesem Fall wird die gesamte Zahlung, die den Preis für den Lehrgang mit einschließt selbst dann zum Zollwert, wenn die Kosten für den Lehrgang auf einer getrennten Rechnung erscheinen (siehe Müller-Eiselt, Fach 3350, Nr. 7.1., Fall 2).

Die Ergebnisse der vorzitierten Fallstudie sind für den streitgegenständlichen Fall insofern von Bedeutung, als sich auch hier laut eigenen Aussagen des Bf. der Käufer auf Grundlage des Vertragshändler-Vertrages verpflichtet hat, an den Verkäufer bzw. an die Vertriebsorganisation neben dem Kaufpreis - abhängig von der Anzahl der eingeführten Geräte - zusätzliche Zahlungen zu leisten.

Bei den strittigen Kosten handelt es sich somit um Bedingungen im Sinne des Artikel 148 ZK-DVO deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren bestimmbar war. Sie waren daher gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a ZK in den Zollwert mit einzubeziehen (siehe Müller-Eiselt, Fach 4229, Rz. 505).

Zu den Einwänden des Bf. betreffend die (erstmals in der Beschwerde als Mengenrabatte bezeichneten) Zahlungen für den Saving Plan ist klarstellend zu ergänzen, dass ohnedies nur jene Aufwendungen Teil des Nachforderungsbescheides des Hauptzollamtes Graz sind, welche nicht vom Verkäufer refundiert wurden. Rabatte auf eingeführte Waren werden grundsätzlich nur dann bei der Ermittlung des Transaktionswertes anerkannt, wenn im Bewertungszeitpunkt (das ist gemäß Artikel 67 ZK der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung) entweder ein Rechtsanspruch darauf besteht oder sie bei bezahltem Kaufpreis bereits gewährt sind. Nachträgliche, das heißt nach dem maßgebenden Zeitpunkt gewährte Rabatte werden nicht anerkannt (siehe Müller-Eiselt, Fach 4229, Rz. 396 und Rz. 410 letzter Satz). Im Zusammenhang mit den vier Zollanmeldungen WE Nr. 700/000/802544/03/8, 700/000/802854/01/8, 700/000/802489/05/8 und 700/000/802654/01/8 (betreffend die Einfuhr von insgesamt 132 Geräten) hat der Bf. entsprechende Refundierungen nicht nachgewiesen. Da er außerdem - wie oben ausgeführt - trotz Aufforderung den Vertragshändler-Vertrag bislang nicht vorgelegt hat, konnte auch nicht geprüft werden, ob tatsächlich im Bewertungszeitpunkt ein Rechtsanspruch auf eine Rabattgewährung bestand. Die Aufwendungen für den Saving Plan hinsichtlich der erwähnten 132 Geräte waren daher in die Zollwertermittlung mit einzubeziehen.

Hinsichtlich der oben erwähnten Zollanmeldungen wurde daher im Ergebnis anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Zollschuld gemäß Artikel 201 ZK mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst. Das Hauptzollamt Graz hat damit zu Recht die nachträgliche buchmäßige Erfassung im Sinne des Artikels 220 ZK vorgenommen. Zollschuldner ist der Bf., der in diesen Anmeldungen als indirekt Vertretener, in dessen Namen sie abgegeben worden sind, genannt ist.

Die in der Berufungsvorentscheidung vorgenommene Neubemessung des Nachforderungsbetrages unter Nichteinbeziehung der sich aus den Fakturen Nr. 2919, 2920 und 2926 ergebenden Frachtkosten in der Höhe von S 26.365,26 in den Zollwert geschah insofern zu Recht, als es sich hierbei um Beförderungskosten für die Waren nach deren Ankunft am Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft handelt, die gemäß Artikel 33 Buchstabe a ZK nicht in den Zollwert einzubeziehen sind.

Im Zuge der vorliegenden Erledigung wurde auch die Abgabenberechnung der Abgabenbehörde erster Instanz überprüft. Dabei kamen keinerlei Unstimmigkeiten hervor. Bei der Überprüfung der Berechnung des sich aus der Berufungsvorentscheidung ergebenden Erstattungsbetrages wurde jedoch ein Rundungsfehler im Zusammenhang mit der Neuberechnung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG in dem der Berufungsvorentscheidung angeschlossenen Berechnungsblatt festgestellt. Der errechnete Betrag in der Höhe von S 1.043,43 wurde irrtümlich auf S 1.493,00 anstatt richtig auf S 1.043,00 gerundet. Dieser Fehler war daher zu berichtigen und der sich daraus ergebende Differenzbetrag in der Höhe von S 450,00 war zusätzlich zu erstatten. Die darüber hinausgehende teilweise Änderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung dient der Klarstellung.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 18. Juni 2003