Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2010, RV/2375-W/07

Haftungsbescheid nach einem Finanzstrafverfahren, Einstellung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.L., (Bw.) vertreten durch Dr. Josef Deitzer, RA, 2320 Schwechat, Wiener Str. 36-38/1/24, vom 4. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. März 2007 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 11 BAO entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 9. März 2007 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. gemäß § 11 BAO wegen offener Umsatzsteuer für 1-10/2001 in der Höhe von € 72.672,83 der F.GesmbH zur Haftung herangezogen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. September 2005 der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 49 FinStrG schuldig erkannt und mit € 6.000,00 bestraft worden sei. Gemäß § 11 BAO haften rechtskräftig verurteilte Täter für den Betrag, um den Abgaben verkürzt worden seien.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 4. April 2007, in der vorgebracht wird, dass gegen die im Haftungsbescheid angeführte Strafentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben worden sei.

Im erstinstanzlichen Verfahren sei der Bw. freigesprochen worden, im zweitinstanzlichen Verfahren jedoch den Angaben des C.R. Glauben geschenkt worden.

Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im Finanzstrafverfahren sei daher abzuwarten um überhaupt feststellen zu können, ob eine Haftung nach § 11 BAO ausgesprochen werden könne.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2007 abgewiesen und der Haftungszeitraum auf Oktober 2001 berichtigt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Haftung gemäß § 11 BAO eine unbeschränkte Primärhaftung sei. Sie knüpfe an die bescheidmäßige oder urteilsmäßige Bestrafung an. Eine eigenständige Beurteilung seitens der Abgabenbehörde wäre unzulässig, die Strafentscheidung habe Tatbestandswirkung.

Die Abgabenbehörde sei an die rechtskräftige Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates hinsichtlich eines Vorsatzdeliktes gebunden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof stelle lediglich ein außerordentliches Rechtsmittel dar.

Am 18. Juli 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Mit Bescheid vom 5. Mai 2008 wurde das Verfahren bis zur Entscheidung über die Berufung gegen die Strafentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof ausgesetzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Oktober 2009 (VwGH 1) die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. September 2005 aufgehoben.

Am 18. November 2009 brachte der Bw. einen weiteren Antrag auf Aufhebung des bekämpften Bescheides ein und verwies auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes.

Im zweiten Rechtsgang wurde durch den Finanzstrafsenat 3 am 9. Februar 2010 neuerlich über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 21. April 2004 entschieden und diese in nichtöffentlicher Sitzung abgewiesen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung im Oktober 2001 nicht vorliege und eine Optionsausübung im Sinne des § 6 Abs. 2 UStG seitens der F.GesmbH nicht erweisbar sei.

Mangels Vorliegens der objektiven Tatseite sei der Spruchsenat zu Recht mit Einstellung des Verfahrens vorgegangen, wenn gleich die Begründung nach Ansicht des Berufungssenates im Sinne der Ausführungen im zweiten Rechtsgang eine andere zu sein habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.

Unter vorsätzliche Finanzvergehen wäre auch die dem Bw. zur Last gelegte Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (im Haftungsbescheid wurde unrichtig eine Abgabenhinterziehung angeführt) gefallen.

Nach der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. Februar 2010 ist die Einstellung des gegen den Bw. geführten Finanzstrafverfahrens in Rechtskraft erwachsen.

Da somit die Tatbestandsvoraussetzung der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Vorsatzdeliktes für eine Haftungsinanspruchnahme nach § 11 BAO nicht gegeben ist, war der Berufung statt zu geben und der bekämpfte Bescheid aufzuheben.

Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da diese nicht zu einer anders lautenden Entscheidung hätte führen können.

Wien, am 4. März 2010