Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.03.2010, RV/0896-G/09

Zuschuss zu Kinderbetreuungsgeldgesetz - Rückforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Name in XY, vom 21. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 25. August 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ab 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 3. November 2008 langte beim Finanzamt der dem (potentiell) Rückzahlungsverpflichteten übermittelten Vordruck KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für das Jahr 2003 ein.

Vom Finanzamt Oststeiermark wurden am 25. August 2009 der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 erlassen.

Die Rückzahlungsverpflichtung beträgt für das Jahr 2003 437,63 Euro. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) bestehe und die Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in beiden Jahren überschritten worden seien.

Der Berufungswerber legte mit Schreiben vom 14. September 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte als Begründung aus, dass der Zuschuss ohne sein Wissen beantragt worden ist. Gleichzeitig wurde die Aussetzung der offenen Beträge in Höhe von 437,63 Euro gem. § 212 a BAO beantragt.

Mit Bericht vom 13. November 2009 legte das Finanzamt Oststeiermark die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht im vorliegenden Fall unbestritten fest, dass der Berufungswerber Vater eines am Datum geborenen Sohnes ist. Mit der Kindesmutter lebte er weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter beantragte und bezog einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2003 in Höhe von 1.914,96 Euro.

Das Einkommen des Berufungswerbers betrug im Jahr 2003 14.587,58 Euro.

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 Euro 3% des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Finanzamt errechnete nach diesen Bestimmungen Rückzahlungsverpflichtungen für den Berufungswerber in Höhe von 437,63 Euro (für das Jahr 2003).

Weder das in den bekämpften Bescheiden ermittelte Einkommen noch die daraus errechnete Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2003 werden vom Berufungswerber bestritten. Sie sind daher dieser Entscheidung zu Grunde zu legen.

Die Einwendungen des Berufungswerbers beziehen sich zusammengefasst auf die Nichtverständigung vom Bezug des Zuschusses durch den zuständigen Krankenversicherungsträger.

Aus dem unstrittig feststehenden Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei, dass der Berufungswerber im Jahr 2003 die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze (§ 19 Abs. 1 KBGG) überschritten hat. Weder die Höhe des Einkommens (§ 19 Abs. 2 KBGG) noch die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Berufungswerber angezweifelt.

Der Berufungswerber rügt, dass er von der Gewährung des Zuschusses nicht verständigt worden ist bzw., dass er nie einen entsprechenden Antrag gestellt habe.

Dieser Umstand alleine würde der Festsetzung der Abgabe jedoch nicht entgegenstehen, da den gesetzlichen Bestimmungen des 4. Abschnittes des KBGG nicht zu entnehmen ist, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nur dann entsteht, wenn der Rückzahlungsverpflichtete vorab über die Auszahlung informiert worden ist. Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten - mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem von diesem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird. Dabei spielt es nach dem Gesetzestext auch keine Rolle, dass der Berufungswerber seinen Unterhaltspflichten stets nachgekommen ist und er mit der Kindesmutter in keiner Ehe oder Lebensgemeinschaft gelebt hat, da letzterer Umstand ja gerade die Voraussetzung für die Auszahlung des Zuschusses nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ist.

Der Berufungswerber hat im Jahr 2003 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war der Berufungswerber nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet und entstand der Abgabenanspruch mit Ablauf dieses Jahres.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Graz, am 4. März 2010