Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.03.2010, RV/0101-L/09

Rückforderung von zu Unrecht bezogener erhöhter Familienbeihilfe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 22. August 2008 betreffend Rückforderung von erhöhter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochten Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass zu Unrecht bezogene Familienbeihlfe und Kinderabseztbeträge gem. § 26 Abs. 1 FLAG und § 33 Abs. 4 Z 3 a) EStG für die Monate November 2006 und Dezember 2006, Mai 2007 bis Juni 2007, September 2007 bis November 2007, sowie Februar 2008 bis Juni 2008, in Gesamthöhe von 4.102,80 € (3.492,00 € Familienbeihilfe inklusive des Erhöhungsbetrages und 610,80 € Kinderabsetzbeträge) zurückgefordert werden. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer Überprüfung betreffend die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn B. (geb. X.X.86) der Bw. stellte das Finanzamt fest, dass dieser aus seinem Lehrverhältnis fristlos entlassen und dieses Lehrverhältnis mit 23.10.2006 aufgelöst wurde. An Unterlagen finden sich im Beihilfenakt der erstinstanzlichen Abgabenbehörde u.a. eine am 11.7.2008 ausgestellte Bestätigung für den Sohn B., dass dieser beim AMS von Jänner 2008 bis 5.6.2008 vorgemerkt gewesen sei, ein Dienstvertrag zwischen der Fa.C. und dem Sohn der Bw. aus dem hervorgeht, dass B. sein Dienstverhältnis mit 23.5.2007 beim genannten Unternehmen begonnen sowie lt. Versicherungsdaten mit 2.7.2007 beendet hat, eine Ausbildungsvereinbarung ("Schulungsvertrag) zwischen der Fa.D. in E. und dem Sohn der Bw. mit einer Gültigkeit vom 16.7.2007 bis 31.1.2008, sowie eine Schulbesuchsbestätigung mit einer entsprechenden Beurteilung für das Schuljahr 2007/2008 über die vierte Klasse "Berufsschule" vom 25.1.2008. Weiters ergibt sich für den Sohn der Bw. aus dem - ebenfalls im Akt einliegenden - Gutachten des Bundessozialamtes vom 23.4.2008 ein Behinderungsgrad für B. in Höhe von 70%, sowie dass dieser Behinderungsgrad voraussichtlich mehr als drei Jahre andauern wird und weiters, dass der Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Bescheid vom 22.8.2008 forderte das Finanzamt bei der Bw. für den Zeitraum vom November 2006 bis einschließlich Juni 2008 die erhöhte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge, in Höhe von insgesamt 6.838,00 € zurück. Begründend führt die Abgabenbehörde in diesem Bescheid im Wesentlichen aus, dass der Sohn der Bw. im Oktober 2006 seine Lehre abgebrochen habe. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit sei für den Sohn der Bw. nicht festgestellt worden, wodurch die erhöhte Beihilfe samt Kinderabsetzbeträge für den genannten Zeitraum rückzufordern gewesen wäre.

Gegen diesen Rückforderungsbescheid richtet sich die Berufung der Bw. vom 18.9.2008. In dieser bringt die Bw. im Wesentlichen sinngemäß vor, dass ihr Sohn B. seine Lehre am 21.12.2004 begonnen, aber mit 1.8.2005 seinen Lehrherren (vom F. zur Fa. G.) gewechselt habe. Bei dieser Änderung des Lehrherren sei jedoch B. die Vorlehrzeit entsprechend angerechnet worden. Im Zeitpunkt der Kündigung des Lehrverhältnisses durch die Fa. G. mit 23.10.2006 habe daher B. bereits mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Lehrzeit (insgesamt 3,5 Jahr) absolviert. Die Gründe für die Auflösung des Lehrverhältnisses durch den Lehrherren seien auf - bei B. vorliegende - krankheitsbedingte Ursachen zurückzuführen. So habe sich der Sohn der Bw. unmittelbar nach Beendigung des Lehrverhältnisses über zwei Monate laufend in psychiatrische Behandlung begeben müssen. Ab 24.10.2006 sei B. arbeitssuchend gemeldet gewesen, um seine begonnene Ausbildung zum Karosseriebautechniker fortsetzen zu können. Dabei habe er auch vom 24.10.2006 bis 21.11.2006 kein Arbeitslosengeld durch das AMS bezogen. Aber auch für jene Zeiträume, in der B. eine finanzielle Unterstützung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes während der Schulzeit durch das AMS) erhalten habe, sei niemals eine Selbsterhaltungsfähigkeit für den Sohn der Bw. vorgelegen. Die Berufsschule habe B. sowohl in den Schuljahren 2006/2007 als auch 2007/2008 besucht und diese auch mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen. Für die Fortsetzung der praktischen Ausbildung im Zusammenhang mit seiner begonnen Lehre, sei trotz intensiver Bemühungen - auch unter Vermittlungsversuche durch das AMS - kein Lehrplatz gefunden worden. B. habe stets einen Lehrabschluss angestrebt, jedoch auf Grund seiner laufenden Krankenstände und der noch dzt. vorliegenden, eingeschränkten psychischen und physischen Belastbarkeit dieses Ziel bis dato nicht erreicht. Nach den Bestimmungen des § 23 Abs. 5 lit b) BAG seien jedoch Prüfungswerber ohnedies berechtigt, ihren Lehrberuf nach Absolvierung zumindest der Hälfte der festgesetzten Lehrzeit, die Lehrabschlussprüfung abzulegen, sofern für diese keine Möglichkeit bestünde für die im jeweiligen Lehrberuf fehlende Dauer einen neuen Lehrvertrag zu finden. Unbeschadet des Umstandes, dass der Sohn der Bw. ab der Auflösung des Lehrverhältnisses durch den seinerzeitigen Lehrherren keine neue Lehrstelle mehr gefunden habe, sei B. zumindest bis Juni 2008 durch den Besuch der Berufsschule in Berufsausbildung gem. § 2 FLAG gestanden. Eine Rückforderung der Beihilfe sei demnach keinesfalls berechtigt. Weiters brachte die Bw. als "Eventualbegehren" vor, dass sie eingetretene Änderungen im Zusammenhang mit der gewährten Beihilfe stets ordnungsgemäß dem Finanzamt gemeldet habe. Von der Bw. seien demnach die Beträge gutgläubig bezogen und auch bereits verbraucht worden. Eine Rückforderung sei jedenfalls als unbillig einzustufen. Sollte die Rückforderung aufrecht bleiben, so werde eine Ratenzahlung in geringster Höhe beantragt. Weiters begehrte die Bw. in dieser Eingabe abschließend die Aussetzung der vorgeschriebenen Rückzahlung bis zur Entscheidung über die Berufung gem. § 212 a BAO, in eventu von der Rückzahlungsverpflichtung gem. § 26 Abs. 4 FLAG Abstand zu nehmen bzw. die Abgabenschuld gem. § 236 BAO nachzusehen.

Durch weitere Ermittlungen stellte das Finanzamt fest, dass der Sohn der Bw. vom 31.1.2007 bis 18.4.2007, sowie vom 12.12.2007 bis 25.1.2008 die Berufsschule besuchte. In der Folge gab die Rechtsmittelbehörde I. Instanz mittels Berufungsvorentscheidung vom 14.11.2008 der Berufung insofern teilweise statt, dass sie von der Rückforderung der erhöhten Beihilfe inklusive der für diesen Zeitraum gewährten Kinderabsetzbeträge von Jänner 2007 bis April 2007 und von Dezember 2007 bis Juni 2008 Abstand nahm.

Durch den von der Bw. eingebrachten Vorlageantrag vom 11.12.2008 gilt die Berufung vom 18.9.2008 gem. § 276 Abs. 3 BAO wiederum als unerledigt. In dieser Eingabe verweist die Bw. ausschließlich auf die bereits in der Berufungseingabe vorgebrachten Einwendungen. Das bisherige Ermittlungsergebnis, sowie der von der Behörde nunmehr angenommene Sachverhalt wurde der Bw. mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) vom 3.2.2010 zur Kenntnis gebracht und ihr die Gelegenheit zur Gegenäußerung eingeräumt. Eine Stellungnahme langte innerhalb der festgesetzten Frist, bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung von der Bw. beim UFS nicht ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall steht an Sachverhalt fest, dass die Bw. im Zeitraum November 2006 bis Juni 2008 für ihren Sohn B. (geb. X.X.86) die Familienbeihilfe, den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge bezogen hat. Weiters ist unbestritten, dass das Lehrverhältnis mit dem Sohn der Bw. als Karosseriebautechniker bei der Fa. H. mit 23.10.2006 fristlos beendet wurde. Unwidersprochen blieb von der Bw. im anhängigen Verfahren auch jenes Ermittlungsergebnis des Finanzamtes, dass ihr Sohn nach Beendigung des vorgenannten Lehrverhältnisses die Berufsschule, und zwar im hier relevanten Zeitraum vom 31.1.2007 bis 18.4.2007, und vom 12.12.2007 bis 25.1.2008 weiter besuchte. Vom 1.1.2008 bis 5.6.2008 war der Sohn der Bw. beim AMS E. vorgemerkt und bezog in diesem Zeitraum unstrittig keine Leistungen, welche den Betrag gem. § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG überschritten haben. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, den unbestrittenen Ausführungen des Finanzamtes im bekämpften Bescheid, den Vorbringen der Bw. und den Ausführungen der erstinstanzlichen Behörde in ihrer Berufungsvorentscheidung.

Im vorliegenden Verfahren ist zunächst jene Beurteilung zu treffen, ob sich der Sohn der Bw., nach vorzeitiger Beendigung seines Lehrverhältnisses im Oktober 2006 in den hier relevanten Folgemonaten noch in Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) befunden hat.

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einen erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Familienlastenausgleichsgesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird, wobei jedoch Voraussetzung ist, dass die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist, die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist und letztlich das Kind durch den Abschluss einer Ausbildung zur Ausübung eines konkreten Berufes befähigt wird.

Der vom Sohn der Bw. angestrebte Beruf des Karosseriebautechnikers stellt zweifellos eine Ausbildung in einem Lehrberuf nach § 5 Berufsausbildungsgesetz (BAG) BGBl. Nr. 142/1969, in der hier anzuwendenden Fassung und damit eine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG dar. Diese Lehrausbildung erfolgt in Form einer praktischen Ausbildung im Lehrbetrieb sowie einer praktischen und theoretischen Ausbildung in der Berufsschule. Vor Ablauf des Lehrvertrages wurde das begonnene Ausbildungsverhältnis mit dem Sohn der Bw. im Lehrbetrieb vorzeitig beendet wodurch folglich B. ab diesem Zeitpunkt ohne jeden Zweifel nicht mehr in der praktischen Berufsausbildung im Lehrbetrieb stand.

Im strittigen Zeitraum ist es daher für den Anspruch auf Familienbeihilfe erforderlich, dass der Sohn der Bw. nach dem Abbruch seiner praktischen Ausbildung im Lehrbetrieb im Zeitraum ab November 2006 im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG "für einen Beruf ausgebildet" wurde. Ziel einer Berufsausbildung iSd vorgenannten Gesetzesbestimmung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Ob eine Berufsausbildung vorgelegen ist, ist eine Tatfrage welche in freier Beweiswürdigung zu beantworten ist (VwGH 21.01.2004, 2003/13/0157).

Im Fall eines Lehrberufes erfolgt der Abschluss der Ausbildung durch die Ablegung der Lehrabschlussprüfung, deren Zweck es nach § 21 Abs.1 BAG ist, festzustellen, ob sich der Lehrling die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse angeeignet hat und in der Lage ist, die dem erlernten Lehrberuf eigentümlichen Tätigkeiten selbst fachgerecht auszuführen. Das Abbrechen einer Berufsausbildung kann zwar nie ausgeschlossen werden, entscheidend ist jedoch, dass im jeweiligen anspruchsbegründenden Zeitraum die Berufsausbildung erkennbar betrieben wird, d.h. ein nach außen erkennbares Bemühen um den Ausbildungserfolg muss vorliegen. Die bloße Aufrechterhaltung des Wunsches, die Berufsausbildung fortzusetzen, ist nicht geeignet, eine Berufsausbildung anzunehmen.

Nach dem Abbruch der Lehre besuchte der Sohn der Bw. berechtigterweise (gem. § 21 Abs. 2 Schulpflichtgesetz) weiterhin - und zwar im Schuljahr 2006/2007 vom 31.1.2007 bis 18.4.2007, sowie im Schuljahr 2007/2008 vom 12.12.2007 bis 25.1.2008 - die Berufsschule in I.. Durch den Besuch der genannten zehnwöchigen bzw. fünfwöchigen Blockveranstaltungen in der Berufsschule ist zweifelsfrei erkennbar, dass der Sohn der Bw. weiterhin ernstlich und zielstrebig bemüht war, sein Ausbildungsziel trotz Beendigung des Lehrverhältnisses - nach Absolvierung bereits mehr als die Hälfte der Lehrzeit - zu erreichen. Dies findet auch durch das von der Bw. vorgelegte Zeugnis über den positiven Abschluss der dritten Fachklasse für den Lehrberuf Karosseriebautechniker betreffend ihren Sohn unstrittig Bestätigung. Durch diesen positiven Abschluss der dritten Fachklasse war dieser auch berechtigt, in die vierte Klasse (Schuljahr 2007/2008) aufzusteigen und schloss diese sogar mit ausgezeichnetem Erfolg ab. In Ansehung der vorstehenden Ausführungen stand demnach der Sohn der Bw. - wie im Übrigen auch das Finanzamt bereits in seiner Berufungsvorentscheidung ausführt - in jenem Zeitraum in Berufsausbildung, in dem dieser die Berufsschule besuchte. Demnach erfolgte die Rückforderung der Beihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Monate Jänner bis April 2007, sowie für die Monate Dezember 2007 und Jänner 2008 zu Unrecht. Darüber hinaus war der Sohn der Bw. im Rahmen einer Arbeitsstiftung in Kooperation mit dem AMS E. auch in einer praktischen Berufsausbildung (vgl. Ausbildungsvereinbarung zwischen B. und der Fa.D.), in der der Sohn der Bw. den - durch den Verlust der Lehrstelle - fehlenden praktischen Ausbildungsbereich, und zwar im speziellen mit dem Ziel "Karosseriebautechnik mit Lehrabschlussprüfung" kompensieren konnte. Diese praktische Ausbildungsmöglichkeit wurde von B. mit 16.7.2007 begonnen und - lt. tel. durch den Referenten des UFS eingeholten Auskunft bei der Arbeitsstiftung J. am 3.2.2010 - mit 27.8.2007 endgültig abgebrochen. Folglich steht für die Abgabenbehörde II. Instanz auch fest, dass sich der Sohn der Bw. auch in den beiden Monaten Juli und August 2007 in "Berufsausbildung" iS des § 2 Abs. 1 FLAG befand und demnach für diese genannten Monate die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Beihilfe vorlagen. Sämtliche Ermittlungsergebnisse wurden im Übrigen der Bw. im Vorhalt des UFS vom 3.2.2010 zur Kenntnis gebracht und von dieser keine Einwendungen vorgebracht.

Als Folge der obenstehenden Ausführungen ist jedoch auch klargestellt, dass sich der Sohn der Bw. in den übrigen hier relevanten Monaten in keiner Berufsausbildung befand. Für diese Monate war demnach zu prüfen, ob eine andere Anspruchvoraussetzung im Sinne des § 2 Abs. 1 FLAG im gegenständlichen Fall erfüllt wird, wobei auf Grund der von der Bw. im bisherigen Verfahren vorgelegten Unterlagen lediglich die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit f) FLAG einer näheren Betrachtung zu unterziehen war. Neben weiterer Voraussetzungen besteht nach der genannten Norm nach sublit aa) und bb) leg. cit. für volljährige Kinder dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Der Sohn der Bw. vollendete im Dezember 2007 sein 21. Lebensjahr, wodurch eine Anspruchsberechtigung der Beihilfe nach dieser Bestimmung nicht vorliegt. Da nach den bereits obenstehenden Ausführungen nach dem Berufsschulbesuch im Jänner 2008 keine "Berufsausbildung" beim Sohn der Bw. demnach vorlag war entgegen den bisherigen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes eine Rückforderung der bereits gewährten erhöhten Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Monate Februar 2008 bis Juni 2008 durchzuführen. Für diesen vorgenannten Zeitraum erweist sich folglich die vom Finanzamt in seinem nunmehr vor dem UFS angefochtenen Bescheid vom 22. August 2008 ausgesprochene Rückforderung zu Recht.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit a) EStG (Einkommensteuergesetz) ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes auch anzuwenden, wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden. Da die Regelung der Rückzahlungspflicht im Sinne des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt ist, sind persönliche oder sonstige Umstände, die zum rechtmäßigen Bezug geführt haben, nicht zu berücksichtigen. Derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat diese rückzuerstatten ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen.

Zu den übrigen Anträgen - somit mit Ausnahme auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides - verweist der UFS auf die Bestimmungen des § 250 Abs. 1 lit b) BAO (vgl. Kommentar zur BAO, Christoph Ritz, 3. Auflage, Tz 7 zu § 250 BAO, sowie auch Tz 11 zu § 273 BAO). Demnach ist nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig und folglich kann nur dieser Anfechtungsgegenstand im Berufungsverfahren sein. Dies hat zur Folge, dass auch die Berufungsentscheidung auf die "Sache" (Spruch des angefochtenen Bescheides) beschränkt ist und somit die zu erledigende Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, identisch mit der Sache der Rechtsmittelbehörde ist. Der von der Bw. im Rechtsmittelverfahren angefochtene Bescheid ist unstrittig der vom Finanzamt ergangene Rückforderungsbescheid vom 22. August 2008, mit dem die Rückforderung der gewährten erhöhten Beihilfe inklusive der Kinderabsetzbeträge für einen Zeitraum von November 2006 bis einschließlich Juni 2008 ausgesprochen wurde. Etwaige Nachsichtsmaßnahmen (etwa nach § 236 BAO oder § 26 Abs. 4 FLAG) sind nicht Gegenstand des anhängigen Berufungsverfahrens, sodass diesbezüglich vom UFS auch keine weiteren Beurteilungen zu treffen sind. Im Zusammenhang mit den Bestimmungen des § 26 Abs. 4 FLAG ist jedoch anzumerken, dass die Oberbehörden in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes ermächtigt sind, die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Diese Bestimmung räumt jedoch der Partei im Verwaltungsverfahren keinen Anspruch auf Ausübung dieses Aufsichtsrechts ein. Auch hinsichtlich des Antrages der Bw. - ihr für den rückgeforderten Betrag eine Ratenzahlung im geringstmöglichen Ausmaß zu gewähren - hat vom UFS - aus den gleichen bereits vorstehenden Ausführungen - keine Entscheidung zu ergehen. Dem UFS als zweite Instanz ist es demnach verwehrt, erstmals über Anträge der Bw. abzusprechen.

Auf Grund der obenstehenden Ausführungen ist somit festzustellen, dass die Rückforderung der Familienbeihilfe, des Erhöhungsbeträge und der Kinderabsetzbeträge für die im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Monate zu Recht erfolgte. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, am 5. März 2010