Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.03.2010, RV/0717-W/08

Aufwendungen für die energetische Generalsanierung des Hauses als "Topf - Sonderausgaben" beim Wohnungseigentümer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 14. November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 den Abzug der in der (der Berufung beiliegenden) Bestätigung der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft m.b.H. NL angeführten Aufwendungen in Höhe von 4.145,35 € als Sonderausgaben.

Laut der Bestätigung der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft m.b.H. NL (als beauftragter Hausverwaltung) wurden für die energetische Generalsanierung des Hauses 1111 Wien, M-Gasse 22 (im Jahr 2006/2007) im Jahr 2006 zu Lasten der Rücklage entsprechend § 31 WEG 2002 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 108.186,83 € verrechnet. Der auf den Berufungswerber entfallende Anteil der Aufwendungen wurde hiebei auf Grund der Wohnungsnutzfläche mit 4.145,35 € errechnet.

In der Berufungsvorentscheidung blieben die beantragten Aufwendungen mit folgender Begründung außer Ansatz:

"Ihr Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigt 50.900 €. Ihre Topf - Sonderausgaben können daher nicht berücksichtigt werden."

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, in welchem er ausführte, Aufwendungen für die energetische Generalsanierung eines Hauses seien seiner Ansicht nach nicht unter den Begriff "Topf" - Sonderausgaben zu subsumieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 sind Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar

- Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder

- Herstellungsaufwendungen.

Nach § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 besteht für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich.

Sind diese Ausgaben insgesamt

- niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen,

- gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).

Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36 400 Euro, so vermindert sich das Sonderausgabenviertel (der Pauschbetrag nach Abs. 2) gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 50 900 Euro kein absetzbarer Betrag mehr ergibt.

Für bestimmte Sonderausgaben (Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988) besteht somit ein gemeinsamer Höchstbetrag, innerhalb dessen die Zusammensetzung der Sonderausgaben dem Steuerpflichtigen überlassen bleibt. Es handelt sich dabei um den sogenannten "Sonderausgabentopf". Eine weitere Eigenschaft dieses Sonderausgabentopfes ist es, dass die betreffenden Sonderausgaben nur zu 25 % steuerwirksam werden. Darüber hinaus gilt bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte eines Steuerpflichtigen zwischen 36.400 Euro und 50 900 Euro eine Einschleifregelung. Ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 50 900 Euro sind die betreffenden Sonderausgaben nicht mehr abzugsfähig. Zu den Topf - Sonderausgaben zählen Versicherungsbeiträge im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (einschließlich der Beiträge für eine freiwillige Höherversicherung, aber mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung inklusive des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung uÄ), Ausgaben zur Wohnraumschaffung und/oder Wohnraumsanierung (§ 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988), Ausgaben für Genussscheine und junge Aktien (§ 18 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) sowie subsidiär Wohnbauaktien (vgl. Jakom/Baldauf, EStG, 2009, § 18 Rz 138; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 18 Tz 114).

Von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erteilte Aufträge zur Wohnraumsanierung sind den Eigentümern zuzurechnen. Aufwendungen, die aus einer Rücklage gemäß § 31 WEG getragen werden, sind bei den Eigentümern (anteilig) im Zeitpunkt der Bezahlung aus der Rücklage als Sanierungsaufwand abzugsfähig (vgl. Doralt/Renner, EStG10, § 18 Tz 187; Jakom/Baldauf, EStG, 2009, § 18 Rz 86).

Da der Gesamtbetrag der Einkünfte des Berufungswerbers im Jahr 2006 jedoch 63.435,60 € betrug, sind die gegenständlichen Sonderausgaben dem § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 zufolge nicht zu berücksichtigen.

Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Wien, am 5. März 2010