Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.03.2010, RV/0603-G/09

Familienheimfahrten und Zeiten ohne Beschäftigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 25. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 20. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für die Zeit vom 1. bis 13. Jänner 2008 und vom 10. März bis 31. Dezember 2008. Für die Zeit vom 14. Jänner bis 9. März erhielt er Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice Österreich.

Gegen den Bescheid vom 20. April 2009 erhob der Bw., vertreten durch seinen steuerlichen Vertreter, das Rechtsmittel der Berufung und machte darin Familienheimfahrten für das Jahr 2008 in Höhe von 1.500 Euro geltend.

Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO kam das Finanzamt dem Begehren des Bw. zwar nach, berücksichtigte jedoch Werbungskosten nur in Höhe von 900 Euro. Dies mit nachstehender Begründung:

"Die Kosten für Familienheimfahrten konnten nur für jene Zeiträume anerkannt werden, in denen sie beschäftigt waren.

Für Zeiträume, in welchen Sie ein versicherungsgemäßes Arbeitslosengeld bezogen haben, stehen keinerlei Werbungskosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung bzw. Familienheimfahrten zu. Dies deshalb, da das versicherungsgemäße Arbeitslosengeld von der Steuerbefreiungsregelung des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG erfasst ist, weshalb auch die mit ihm in Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht abzugsfähig sind (VwGH 16.2.2006, 2005/14/0108). Es konnten 18 Heimfahrten (1/08, 2/08, 3/08, 3/08 1x, 4-12/08 je 2x abzüglich 2x für Urlaub ) zu je 50 Euro, das sind 900 Euro als Aufwendungen für die Familienheimfahrten berücksichtigt werden."

Dagegen wandte sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass er insgesamt 1.500 Euro bezahlt habe. Aliquotiere man diesen Betrag, indem man ihn durch 52 Kalenderwochen dividiere und mit 44 Wochen seiner tatsächlichen Beschäftigung im Jahr 2008 multipliziere, so ergeben sich an steuerlich zu berücksichtigenden Werbungskosten für die Familienheimfahrten Kosten in Höhe von 1.269 Euro.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 sind nicht abzugsfähige Kosten Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen.

Gemäß Absatz 2 leg.cit. dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden.

Im vorliegenden Fall ist es unbestritten, dass es sich bei den vom Bw. beantragten Fahrten um Familienheimfahrten handelt.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden vom Bw. diese Aufwendungen für Familienheimfahrten, der Bestimmung des § 20 Absatz 2 EStG 1988 entsprechend, um die Zeit der Arbeitslosigkeit gekürzt und sind folglich im beantragten Ausmaß von 1.269 Euro als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 5. März 2010