Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.03.2010, RV/0292-I/09

Fahrtkosten eines Alleinunterhalters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 30. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil des Bescheidspruchs.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wurde mit Bescheid vom 6.5.2008 zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 veranlagt. Mit Schreiben des Finanzamts vom 4.9.2008 wurde ihm mitgeteilt, dass die Veranlagung zur Beschleunigung der Erledigung vorerst ohne nähere Prüfung der Erklärungsangaben durchgeführt worden sei. Auf Grund einer elektronischen Zufallsauswahl sei die Erklärung aber nun zur nachprüfenden Kontrolle ausgewählt worden. Der Bw. werde ersucht, ua. eine Berechnung für das geltend gemachte Pendlerpauschale von 2.730,90 € beizubringen.

Mit Bescheid gemäß § 299 BAO wurde der Einkommensteuerbescheid vom 6.5.2008 aufgehoben. Mit gleichem Ausfertigungsdatum wurde ein neuer Einkommensteuerbescheid erlassen, in dem ua. das Pendlerpauschale nicht mehr anerkannt wurde.

In der Berufung gegen den berichtigten Einkommensteuerbescheid (der Aufhebungsbescheid ist in Rechtskraft erwachsen) wurde eingewendet, dass es sich bei den geltend gemachten Werbungskosten um Familienheimfahrten (und nicht um das Pendlerpauschale) handle. Es werde daher um die Berücksichtigung eines Betrags von 2.475,65 € ersucht (nach Durchsicht der eingereichten Aufstellung auf Grund der Vorhaltsbeantwortung - darin waren 2.176,13 € ausgewiesen - sei festgestellt worden, dass die Familienheimfahrten für B im Jänner 2007 und für C im Dezember 2007 nicht berücksichtigt worden seien). Zusätzlich zu den Familienheimfahrten seien noch die "Vorbesprechungsfahrten" unberücksichtigt geblieben. Für B und C würden 680,20 € (1.790 km) geltend gemacht.

In der Begründung der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung wurde ausgeführt, dass sich die Liegenschaft in D (E) im Eigentum des F befinde. Es handle sich daher nicht um Familienheimfahrten, sondern um privat veranlasste Besuche des elterlichen Wohnsitzes. Bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen sei der Besuch der Eltern nicht als Familienheimfahrt zu werten. Der Betrag von 680,20 € für "Fahrten zur Auftragsaquirierung" wurde anerkannt.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ausgeführt, dass der Bw als G in verschiedenen H in ganz Österreich, in C und gelegentlich in Italien und Deutschland tätig sei. Der Aufenthalt bei den verschiedenen Arbeitgebern beschränke sich auf 2 bis max. 4 Tage in einer Woche. Von den Arbeitgebern werde überwiegend lediglich eine Unterkunft bzw. eine kleine Schlafstelle zur Verfügung gestellt. Nach Beendigung einer Wochenendveranstaltung fahre der Bw. zu seinem Wohnsitz nach D zurück, um seine finanziellen und privaten Angelegenheiten zu regeln. Büro und Arbeitsmaterialien befänden sich gleichfalls in D. Auch die Vorbereitungen auf die jeweiligen Auftritte erfolgten dort.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e leg. cit. dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

2.) Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in "unüblich weiter Entfernung" von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus.

3.) Die Verwaltungspraxis konkretisiert die "unüblich weite Entfernung" des Tätigkeitsorts vom Familienwohnsitz mit einer Entfernung von mehr als 120 km, woran sich grundsätzlich auch die Rechtsprechung des VwGH und die Spruchpraxis des Unabhängigen Finanzsenats zu orientieren scheint. Die Bedachtnahme auf eine "unüblich weite Entfernung" wird aber wohl nur als eine Kurzformel für den unzumutbaren zeitlichen Aufwand zu verstehen sein (Kofler, taxlex 2008, 8).

4.) Die vom Bw. geltend gemachten Familienheimfahrten wurden - mit zwei Ausnahmen - für Fahrtstrecken von (zum Teil weit) über 120 km geltend gemacht. Sie waren bei den gegebenen Verhältnissen als solche anzuerkennen. Die im Vorlageantrag enthaltenen Ausführungen wurden dem namhaft gemachten Vertreter des Finanzamts zur Äußerung vorgehalten. Der Standpunkt, es lägen keine Familienheimfahrten, sondern Fahrten zum Besuch der Eltern vor, wurde nicht mehr aufrecht erhalten.

Die beiden Ausnahmen betreffen die für den Monate Februar und Dezember geltend gemachten Fahrten zum I (66,88 €) bzw. nach C (79,80 €). Die Fahrtstrecke beträgt 88 bzw. 105 km, die Fahrtzeit 1 Stunde 15 Minuten bzw. 1 Stunde 23 Minuten (Google maps). Eine unüblich weite Entfernung im Sinne der Rechtsprechung liegt damit nicht vor. Die für diese Monate geltend gemachten Fahrtkosten waren daher nicht als Familienheimfahrten anzuerkennen (davon abgesehen lagen auch die Voraussetzungen für die Gewährung eines Pendlerpauschales nicht vor).

Der Bw. geht zwar auch in seinem Schreiben vom 13.2.2010 (wie schon in der Berufung) davon aus, dass die Fahrten für den Monat Dezember den Arbeitsort C betreffen. Wenn er in der Folge aber ausführt, dass die Familienheimfahrten des Monats Dezember nach B geführt haben, erfolgt dies aus einem offensichtlichen Versehen. Es handelt sich dabei um die Fahrten im Jänner 2007 (260 km, 98,80 €; die Novemberfahrten führten im Übrigen nach J). Diese waren zusätzlich anzuerkennen.

Zu berücksichtigen waren damit die folgenden Beträge: 98,80 € (Jänner 2007), je 222,00 € für die Monate März bis Juni 2007 sowie je 244,25 € für die Monate Juli bis November 2007, das sind in Summe 2.208,05 €.

5.) Die vom Bw. (erstmals in der Berufung) geltend gemachten Aquisitionskosten von 680,20 € durften nicht unbesehen (und ohne jede Begründung) übernommen werden. Der Wohnort des Bw. (D) liegt genau auf der Strecke zwischen J und C. Es wäre mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht in Einklang zu bringen, wenn davon ausgegangen werden sollte, dass diese Fahrt (vom 15.11.2007) nicht dazu gedient hätte, den Wohnort aufzusuchen bzw. die Fahrt nach C nicht vom Wohnort aus angetreten worden wäre, zumal der Bw. ja vorbringt, den Wohnort wöchentlich aufgesucht zu haben. Die Strecke J - D und retour kann daher nicht zusätzlich zu den für den Monat November berücksichtigten Familienheimfahrten eines Alleinstehenden anerkannt werden (im Übrigen hat es der Bw. unterlassen, ein Fahrtenbuch vorzulegen, aus dem die einzelnen Fahrten hervorgegangen wären). Es verbleibt daher nur mehr die Strecke D - C und retour (210 km) sowie die Strecke C - K und retour (456 km). Die Aufwendungen für die beiden Vorbesprechungstermine waren daher mit 253,08 € (666 km) statt 680,20 € (1.790 km; Berufungsvorentscheidung) anzusetzen. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass es keineswegs für die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Bw. spricht, wenn die geltend gemachten Aufwendungen im Laufe des Verfahrens dauernd geändert werden. Gerade die Anzahl der gefahrenen Kilometer müsste - entgegen den diesbezüglichen Bemerkungen des Schreibens vom 13.2.2010 - spätestens bei der Abfassung der Berufung bekannt gewesen sein.

6.) Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 5. März 2010