Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.06.2003, RV/3052-W/02

Schätzung nach Lebenshaltungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Werner Gossar, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1984 bis 1988 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin ist Erbin nach der am 7. März 1990 verstorbenen Em. K.

Im Zuge eines unter anderem auch die streitgegenständlichen Jahre umfassenden Betriebsprüfungsverfahrens wurden seitens der Prüferin in Anlehnung an ein gerichtliches Kraftloserklärungsverfahren dem Vermögen der Em. K. diverse Sparbücher zugerechnet respektive im Schätzungswege Vermögensänderungen in Form getätigter Einlagen ermittelt und diese in eine Vermögensdeckungsrechnung einbezogen.

Im Ergebnis wurden die teils erklärten, teils im Zuge des Verfahrens von der Abgabenbehörde erster Instanz errechneten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um nachstehende, aus vorerwähnter Deckungsrechnung resultierende "Fehlbeträge" erhöht bzw. dieselben in die Umsätze der Jahre 1984-1988 einbezogen:

1984

1985

1986

1987

1988

190.000.-

240.000.-

160.000.-

210.000.-

520.000.-

 

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde seitens der Bw. im wesentlichen unter Hinweis auf die ledigliche Verwahrerstellung die Zurechnung der Sparbücher, respektive der Vermögensunterdeckungen in Abrede gestellt.

Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. März 1996 (GA 15-95/1342/05) wurde dem gegen die Umsatzsteuerbescheide 1984-1988 gerichteten Rechtsmittel teilweise Folge gegeben während die gegen die Einkommsteuerbescheide 1984- 1988 erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen wurde.

Im wesentlichen ging der erkennende Senat in der Bescheidbegründung von der Zurechnung der Sparbücher zum Vermögen der Em. K. bzw. von der im Schätzungswege ermittelten Entwicklung (lineare Einzahlungen im Streitzeitraum) der Einlagestände aus.

Gegen obgenannte Berufungsentscheidung, wurde soweit diese die Festsetzung der Einkommensteuer 1984-1988 betraf, eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2001, 96/13/0103 wurde die Berufungsentscheidung vom 21. März 1996 wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

In der Begründung des aufhebenden Erkenntnisses vertrat das Höchstgericht die Ansicht, dass zwar der Beweiswürdigung der belangten Behörde, wonach die Sparbücher dem Vermögen der Em. K. zuzurechnen sind, nicht erfolgreich entgegengetreten werden konnte, dessen ungeachtet der zum Ansatz gebrachte ungeklärte Vermögenszuwachs nicht in einem mängelfreien Verfahren ermittelt worden ist.

Dieser Umstand lag vor allem darin begründet, als die Betriebsprüferin von linearen Einzahlungen der Em. K. auf die Sparkonten in den Jahren 1984-1988 ausgegangen ist und aufgrund dieser Gestionen Unterdeckungen im Vermögen der Em. K. gefolgert hat, ohne dass eine Erklärung, wonach die Entwicklung der Guthabenstände bis zum 1.1. 1989 in dieser Art und Weise erfolgt sind abgegeben worden ist.

Vor allen Dingen sind seitens der belangten Behörde keinerlei Überlegungen dahingehend angestellt worden, wonach die Guthabenstände (nicht) auch durch außerhalb des Streitzeitraumes gelegene Einzahlungen ereicht hätten werden können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist aus dem Inhalt des, die Berufungsentscheidung vom 21. März 1996 aufhebenden Erkenntnisses für das fortgesetzte Verwaltungsverfahren der Schluss zu ziehen, von der Vermögensdeckungsrechnung respektive den Zurechnungen der im Prüfungsverfahren ermittelten Fehlbeträge zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Abstand zu nehmen und insoweit dem Berufungsbegehren der Bw. Rechnung zu tragen.

Hierbei verbleibt auszuführen, dass die vom Verwaltungsgerichtshof "geforderte" Beweisführung die Guthabenstandsentwicklung bzw. die Bekanntgabe des Zeitraumes der zu dieser führenden Einzahlungen betreffend schon aufgrund der lang zurückliegenden (nahezu 20 Jahre!) Zeiträume als unmöglich zu erachten ist, weswegen sich auch die Initiierung (nochmaliger) ergänzender Erhebungen letztendlich als untunlich und unökonomisch erweisen würde.

Insoweit war die Deckung der Lebenshaltungskosten von Frau Em. K. auf Basis der von der Betriebsprüferin bzw. von der steuerlichen Vertretung angestellten, um die Position Vermögensänderung (Sparbücher) verminderten Werten neuerlich zu prüfen.

Hierbei gelangte die Abgabebehörde zweiter Instanz zur Überzeugung, dass die der Em. K. in den Jahren 1984 - 1987 zur Verfügung stehenden Geldmitteln zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten bzw. zur Abdeckung des im Jahre 1988 unstrittig aushaftenden Fehlbetrages als ausreichend anzusehen waren und im Zuge der Rechtsmittelerledigung nachstehende Neuberechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Kumulierung der Werte aus der Inbestandgabe der Objekte M- Gasse 3 und E- Straße 97) anzustellen war:

1984

1985

1986

1987

1988

Einkünfte aus V u. V. (BP)

192.643.-

218.228.-

104.813.-

34.942.-

393.325.-

abzüglich Fehlbeträge

- 190.000.-

- 240.000.-

- 160.000.-

- 210.000.-

- 520.000.-

Einkünfte aus V. u. V (BE)

2.643.-

- 21.772.-

- 55.187.-

- 175.058.-

- 126.675.-

 

Einkommensteuer 1984 - 1988

1984

1985

1986

1987

1988

E. aus n. s. A

276.831.-

289.927.-

302.164.-

310.700.-

311.510.-

E. aus V u. V

2.643.-

- 21.772.-

- 55.187.-

- 175.058.-

- 126.675.-

Freibetrag

- 2.643.-

Gesamtbetrag der Einkünfte

276.831.-

268.155.-

246.977.-

135.642.-

184.835.-

SA

- 3.276.-

- 3.276.-

- 3.276.-

- 3.276.-

- 3.276.-

Einkommen

273.555.-

264.879.-

243.701.-

132.366.-

181.559.-

Steuer laut Tarif

89.436.-

84.999.-

74.565.-

26.232.-

44.364.-

Arbeitnehmerabsetzbetrag

- 4.000.-

- 4.000.-

- 4.000.-

- 4.000.-

- 4.000.-

Pensionistenabsetzbetrag

- 2.400.-

- 2.400.-

- 2.640.-

- 2.640.-

- 2.640.-

Summe

83.036.-

78.599.-

67.925.-

19.952.-

37.724.-

Lohnsteuer

- 83.036.-

- 89.716.-

- 95.698.-

- 97.044.-

- 59.491.-

Steuer/Gutschrift

0.-

- 11.117.-

- 27.773.-

- 77.452.-

- 21.767.-

Wien, 20. Juni 2003