Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.03.2010, RV/0137-W/10

Gemäß § 3 Abs.4 FLAG idF BGBl. I Nr. 168/2006 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind und keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M S, W., vertreten durch Dr. Lennart Binder, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Rochusgasse 2/12, vom 20. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 12. Oktober 2009 betreffend Familienbeihilfe Juni 2009 bis Oktober 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) M S ist Staatsbürger der Russischen Föderation. Am 21.11.2004 sind er, seine Gattin und 3 Kinder nach Österreich eingereist und haben einen Antrag beim Bundesasylamt auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs.1 Z 13 AsylG eingebracht.

Für sein jüngstes Kind, 2005 in Österreich geboren, wurde ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht.

Das Bundesasylamt erließ am 17. April 2009 Bescheide, mit denen allen sechs Antragstellern eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Absatz 4 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr.- 100/2005 (AsylG) idgF, bis zum 16.04.2010 erteilt wurde.

Begründend wurde ausgeführt, dass die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten mittels Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates (nunmehr Asylgerichtshof) vom 16.04.2008, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen worden seien. Den Antragstellern sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsermächtigung erteilt worden. Der Antrag auf Fristverlängerung vom 10.04.2009 wurde bis 16.04.2010 gewährt.

Am 18. August 2009 stellte der Bw. einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine vier Kinder, Staatsbürger der Russischen Föderation, M I, geb. x, Ma A, geb. xx, M T, geb. xxx, und M B, geb. xxxx.

Begründend wurde ausgeführt, dass er und seine Familie aus Tschetschenien geflüchtet und in Österreich als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden seien. Er sei, wie dem Lohnzettel zu entnehmen ist, berufstätig.

Beigelegt wurden Verdienstnachweise für den Zeitraum Juli 2009 und August 2009 (Ende der Beschäftigung 21.08.2009) des Bw. und ein Dienstzettel für die Gattin des Bw. ab 02.09.2009.

Weiters wurden beigelegt Bestätigungen der Meldungen des Bw., seiner Gattin und seiner Kinder, mit Hauptwohnsitz W. .

Laut Versicherungsdatenauszug des Bw. war dieser von 30.06.2009 bis 30.06. 2009 geringfügig beschäftigt und von 01.07.2009 bis 21.08 2009 als Arbeiter beschäftigt. Seine Gattin war ab 02.09.2009 als Arbeiterin beschäftigt.

Auf Grund einer Anfrage des Finanzamtes beim der NÖ Flüchtlingshilfe wurde Folgendes mitgeteilt:

SVNr.:

Name

X

M S

Grundversorgung bis 29.09.2009

XX

Ma Z

bis 18.09.2009

XXX

M B

laufend

XXXX

M T

laufend

XXXXX

Ma A

bis 29.09.2009

XXXXXX

M I

bis 02.06.2009

Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid. Der Antrag vom 15.9.2009 auf Familienbeihilfe wurde für die Kinder

Name des Kindes

VNR/Geb.dat.

Zeitraum von - bis

MT

XXXX

ab Juni 2009

MI

XXXXXX

ab Juni 2009

MB

XXX

ab Juni 2009

MaA

XXXXX

ab Juni 2009

abgewiesen.

Begründend wurde ausgeführt, dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, nur dann Familienbeihilfe gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt werden würde. Da für die Kinder B und T laufend Grundversorgung bezogen werde, sei der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abzuweisen.

Gegen den Abweisungsbescheid brachte der Vertreter des Bw. Berufung ein:

"Der Berufungswerber hat am 15.09.2009 einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine vier Kinder T, I, B und A gestellt. Der Berufungswerber ist ein anerkannter Flüchtling, dem subsidiärer Schutz erteilt wurde. Eine Abweisung dieses Antrages wurde mit dem Argument begründet, dass die Kinder B und T Leistungen aus der Grundversorgung erhielten, die den Bezug von Familienbeihilfe ausschließen würde. Diese Begründung kann jedenfalls nicht für die beiden anderen Kinder Gültigkeit beanspruchen. Darüberhinaus ist nach den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und den einschlägigen EU-Richtlinien von einer Gleichstellung anerkannter Flüchtlinge und damit auch subsidiär Schutzberechtigter in Bezug auf Sozialleistungen mit österreichischen Staatsbürgern auszugehen. Eine andere Sichtweise würde unzulässige Ungleichbehandlung und unsachliche Diskriminierung darstellen. Die Grundversorgung ist kein Äquivalent zur Familienbeihilfe. Insofern besteht keine Kongruenz. Die Vermeidung eines allenfalls unzulässigen Doppelbezuges hätte durch aliquote Kürzung der Grundversorgung, die B und T beziehen, kompensiert werden können."

Das Finanzamt entschied mit einer abweisenden Berufungsvorentscheidung.

Das Finanzamt führte Folgendes aus:

Mit Bescheid vom 16.04.2008 sei dem Bw. und den Familienmitgliedern der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 16.04.2009 erteilt worden. Mit Bescheid vom 17.04.2009 sei dem Bw. und den Familienmitgliedern eine weitere befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 AsylG 2005 bis 16.4.2010 erteilt worden.

Laut Auskunft des Amtes der NÖ Landesregierung, Koordinierungsstelle für Ausländerfragen sei für nachfolgende Zeiträume Grundversorgung gewährt worden: S bis 29.9.2009, Z bis 18.9. 2009, B bis 21.10.2009, T bis 21.10.2009, A bis 29.9.2009 und I bis 2.6.2009.

Familienbeihilfe für die 4 Kinder sei laut Antrag ab 30.6.2009 begehrt worden.

Die rechtliche Grundlage stelle sich wie folgt dar:

Gemäß § 3 Abs.4 FLAG idF BGBl. I 2006/168 ab 1.7.2006 haben Personen abweichend von Abs.1, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

Im gegenständlichen Fall sei die vorstehend angeführte gesetzliche Regelung heranzuziehen, da unstrittigerweise der Aufenthalt weder rechtmäßig nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erfolgt sei noch Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt worden sei. Hinsichtlich der anspruchsberechtigten Person werde nach dem eindeutigen Wortlaut der Gesetzesbestimmung gefordert, dass die anspruchsberechtigte Person keine Leistung aus der Grundversorgung erhält ("sofern sie keine Leistung...") und unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Für die anspruchsvermittelnden Kinder genügt der Status der subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005.

Weiters führte das Finanzamt aus: "Wie bereits oben dargestellt müssen bei der anspruchsberechtigten Person (S) kumulativ die Voraussetzungen "Keine Leistung aus der Grundversorgung" "und" "nichtselbständig oder selbständig Erwerbstätigkeit" vorliegen. Betrachtet man die einzelnen Zeiträume, ergibt sich somit nachstehendes Bild laut Tabelle:

Zeitraum

30.6.2009-21.8.2009

22.8.2009-29.9.2009

30.9.2009-12.10.2009

Erwerbstätigkeit nichtselbst/selbst.

ja

nein

nein

Grundversorgung

ja

ja

nein

Fazit

Kein Anspruch, da die 2 Vorraussetzungen nicht vorliegen

Kein Anspruch, da die 2 Vorraussetzungen nicht vorliegen

Kein Anspruch, da die 2 Voraussetzungen nicht vorliegen

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu den Ausführungen, dass nach den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und den einschlägigen EU-Richtlinien von einer Gleichstellung anerkannter Flüchtlinge und damit auch von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Sozialleistungen mit österreichischen Staatsbürgern auszugehen ist, ist entgegenzuhalten: Gemäß § 26 des NÖ Grundversorgungsgesetzes, welches zum Ziel hat, mittels Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremden ein menschwürdiges Leben zu ermöglichen, solange sie dazu Hilfe benötigen, wird durch dieses Gesetz ua. die Richtlinie 2004/83/EG des Rates über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 304 vom 30.September 2004, S 12, umgesetzt.

Wie der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 16.3.2007, B1397/06, festgestellt hat, "kommt dem Gesetzgeber bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen ein großer Gestaltungsspielraum zu. Der Gesetzgeber kann den Anspruch auf Familienbeihilfe von einer qualifizierten Nahebeziehung zum Inland abhängig machen. Er kann weiters den Anspruch einer Personengruppe vorenthalten, der eine Aufenthaltsberechtigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (BGBl. I 100/2005) nicht zukommt, für die aber grundsätzlich eine staatliche Versorgung (auch für Kinder) im Wege der Grundversorgung vorgesehen ist (Grundversorgungsvereinbarung - Art 15a B-VG, BGBl. 80/2004).

Ergänzend wird noch angeführt, dass mit dem Abweisungsbescheid vom 12.10.2009 nur über den Zeitraum von Juni 2009 bis 12.10.2009 abgesprochen wurde, da Familienbeihilfe jeweils monatlich gewährt oder nicht gewährt werden kann und über einen Zeitraum nach Bescheiderstellung für die Zukunft nicht abgesprochen werden kann."

Es wurde innerhalb der offener Frist der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. und seine Familie sind am 21.11.2004 nach Österreich eingereist und haben am gleichen Tag einen Asylantrag gestellt. Auch für das Kind B, geboren am xxxx in Österreich, wurde ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge auf internationalen Schutz wurden bezüglich des Status des Asylberechtigten mit Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates (nunmehr Asylgerichtshof) vom 16.04.2008 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 16.04.2009 erteilt. Mit Bescheid vom 17.4.2009 wurde eine weitere befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs.4 AsylG 2005 bis 16.04.2010 erteilt. Vom Amt der NÖ Landesregierung, Koordinationsstelle für Ausländerfragen wurde Grundversorgung für nachfolgende Zeiträume gewährt: S bis 29.9.2009, Z bis 18.9.2009, B bis 21.10.2009, T bis 21.10.2009, A bis 29.0.2009 und I bis 2.6.2009.

Laut Versicherungsauszug sind die Beschäftigungszeiten des Bw. 30.6.2009 bis 30.6.2009 als geringfügig beschäftigter Arbeiter und 1.7.2009 bis 21.8.2009 als Arbeiter beschäftigt.

Der vorstehende Sachverhalt ist unstrittig.

Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Schließlich wurde mit Wirksamkeit ab 1.6.2006 der zitierten Bestimmung ein Absatz 4 und 5 (idF BGBl I Nr. 168/2006) angefügt. Absatz 4 besagt, dass abweichend von Abs. 1 Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

Nach den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Unterlagen wurde sowohl dem Berufungswerber als auch seinen Kindern der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und zuletzt eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis 16.04.2010 erteilt.

Die Koordinierungsstelle für Ausländerfragen teilte dem Finanzamt mit, dass der Bw. Grundversorgungsleistungen bis 29.09.2009 bezogen hat.

Nach dem eindeutigen Wortlaut der mit BGBl I Nr. 168/2006 geänderten Gesetzesstelle hat eine Person, der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Frage, ob die Richtlinien EU-konform sind wird Folgendes ausgeführt.

Den Ausführungen, dass die Richtlinie 2004/83/EG über die Mindestnorm für Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig Schutz benötigen, umzusetzen sei, wird § 26 des NÖ Grundversorgungsgesetzes, welches zum Ziel hat, mittels Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, solange sie dazu Hilfe benötigen, wird wie schon in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, entgegengehalten:

Gemäß § 26 wird durch dieses Gesetz ua. die Richtlinie 2004/83/EG des Rates über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 304 vom 30. September 2004, S 12, umgesetzt.

Wie der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 16.3.2007, B1397/06, festgestellt hat, "kommt dem Gesetzgeber bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen ein großer Gestaltungsspielraum zu. Der Gesetzgeber kann den Anspruch auf Familienbeihilfe von einer qualifizierten Nahebeziehung zum Inland abhängig machen. Er kann weiters den Anspruch einer Personengruppe vorenthalten, der eine Aufenthaltsberechtigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (BGBl. I 100/2005) nicht zukommt, für die aber grundsätzlich eine staatliche Versorgung (auch für Kinder) im Wege der Grundversorgung vorgesehen ist (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG, BGBl. 80/2004)."

Der Bw., bezog bis 29.09.2009, seine Gattin bis 18.09.2009, seine Kinder bis 29.09.2009, bis 02.06.2009 bzw. laufend Grundversorgung. Ihnen kommt der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu.

Wie bereits vorstehend ausgeführt, hat nach dem eindeutigen Wortlaut der mit BGBl I Nr. 168/2006 geänderten Gesetzesstelle eine Person, der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind.

Der Bezug von Grundversorgung schließt den Bezug von Familienbeihilfe aus. Eine Kompensation - wie in der Berufung angeführt - ist daher nicht möglich.

Wien, am 9. März 2010