Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 05.03.2010, FSRV/0030-W/09

Einleitung nach Betriebsprüfung, wobei erhebliche Rohaufschlagsdifferenzen festgestellt wurden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn KG, vertreten durch Frau ET, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des FinStrG des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Februar 2009, StrNr. 2009/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. Februar 2009 hat das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 2009/00000-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 1/23 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden, folgende Abgabenverkürzungen bewirkt hat: Est 2004 iHv € 7.082,20, Ust 2004 iHv € 5.000,00; Est 2005 iHv 12.853,50; Ust 2005 iHv € 12.000,00; Est 2006 iHv € 25.807,00; Ust 2006 iHv € 10.000,00 insgesamt € 72.742,70 und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33/1/3/a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Da gegen die dem Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens zugrunde liegenden wieder aufgenommenen Steuerbescheide 2004 bis 2006 das Rechtsmittel der Berufung am 26. Februar 2009 eingebracht worden sei, ergebe sich bei positiver Erledigung dieser Berufung keine Steuernachzahlung, sodass um aufrechte Erledigung ersucht werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gegenstand des vorliegenden Finanzstrafverfahrens bildet die mit Prüfungsbericht vom 29. Jänner 2009 abgeschlossene Außenprüfung des vom Bf. geführten "R".

Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung entspricht das verwendete elektronische Kassensystem nicht den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Buchführung. Insbesondere ist eine Überprüfung der Vollständigkeit der Bonierungen nicht möglich, da einerseits keine fortlaufende Nummerierung der Journaleinträge erfolgt, andererseits jeder Bezug zu einem Bon oder einer Rechnung fehlt. Zudem ist die ab 1. Jänner 2007 erforderliche Geschäftsfallbezogenheit iSd § 131 Abs. 1 Z 2 BAO nicht gegeben, da das verwendete System nicht über ein Datenerfassungsprotokoll o.ä. verfügt, sodass eine Überprüfung der vollständigen, richtigen und lückenlosen Erfassung bzw. nachträglicher Änderungen nicht möglich ist. Die vorliegenden Daten entsprechen daher nicht den derzeit geltenden Bestimmungen und entsprachen aber auch schon zuvor im Prüfungszeitraum 2004 - 2006 nicht den allgemeinen Anforderungen hinsichtlich der Verwendung von Datenträgern.

Weiters wurde festgestellt, dass die vorliegenden Inventuren Warenvorräte ausweisen, die zu den jeweiligen Stichtagen denkunmöglich vorhanden waren. Konfrontiert mit diesen Differenzen räumte der Bf. im Zuge der Betriebsprüfung ein, dass diese Warenbestände sicher nicht vorrätig waren, jedoch konnte nicht aufgeklärt werden, wie die Inventuren zustande gekommen sind. Die Schuld an den falschen Warenbeständen trage laut dem Bf. der frühere Buchhalter. Eine kalkulatorische Umsatzverprobung ergab erhebliche Abweichungen zu den Rohaufschlagsätzen, die aufgrund der innerbetrieblichen Preisstruktur zu erwarten wären. Nach Ansicht der Betriebsprüfung lassen sich die erheblichen Rohaufschlagsdifferenzen nur durch fehlende Umsatzerfassungen erklären.

Aufgrund der formellen und materiellen Buchführungsmängel waren die Umsätze und die Warenvorräte zu den Stichtagen 1.1.2004 - 31.12.2006 gemäß § 184 BAO zu schätzen, wobei die Umsatzzuschätzungen durch Anpassung der Rohaufschläge an die Brachenerfahrungswerte erfolgte.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm diese Feststellungen zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof ebenso ausgesprochen hat, pflegen Berichte über abgabenbehördliche Prüfungen solche Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen zu enthalten, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann, dass Grund zur Annahme besteht, der Steuerpflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung der von ihm geschuldeten Abgaben in einer Weise verletzt, die nach den Umständen des Falles die Möglichkeit nahe legen müsse, dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung habe ernstlich für möglich halten und sich mit ihr abfinden müssen (siehe hiezu VwGH 19. 2. 1997, 96/13/0094).

Tatsache ist, dass im Rahmen der Betriebsprüfung aufgrund gravierender Buchhaltungsmängel Rohaufschlagsdifferenzen in beträchtlichem Ausmaß festgestellt wurden, was per se den Schluss auf vorsätzlich nicht erfasste Erlöse zulässt.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat daher zutreffend ausgeführt, dass es dem Bf. als verantwortlichem Abgabepflichtigen oblag, für vollständige Grundaufzeichnungen, ein inhaltlich korrektes Rechenwerk sowie die Einbringung von inhaltlich richtigen Abgabenerklärungen Sorge zu tragen.

Zur subjektiven Tatseite wird bemerkt, dass aufgrund der langjährigen Erfahrung und unternehmerischen Kenntnisse des Bf. sowie unter Bedachtnahme auf die erhebliche Höhe der festgestellten Differenzen davon auszugehen ist, dass der Bf. (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Wenn der Bf. ausführt, es sei gegen die wieder aufgenommenen Bescheide berufen worden und ergebe sich bei positiver Erledigung keine Steuernachzahlung, so sind dies Umstände, die im weiteren Verfahren zu prüfen und allenfalls zu würdigen sind. Dieses Vorbringen ist jedoch a priori nicht geeignet, den vorliegenden Anfangsverdacht auszuräumen.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm angelastete Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. März 2010