Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.03.2010, RV/0241-G/09

Anspruch auf Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG erst mit Überreichung der Abgabenerklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. April 2008 betreffend Erstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für die Jahre 1997 bis 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 21. April 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Rückzahlung der in den Jahren 1997 bis 2007 entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer in Höhe von insgesamt € 4.718,77. Auf Grund einer falschen Vorschreibung durch sein Versicherungsunternehmen habe er die motorbezogene Versicherungssteuer in den angeführten Jahren bezahlt. Dies sei jedoch irrtümlich passiert, da er als gehbehindert gemäß § 29b StVO eingestuft sei. Nach Information seines Versicherungsunternehmens müsse er die Rückforderung gegenüber dem Finanzamt geltend machen.

Mit berufungsgegenständlichem Bescheid wies das Finanzamt den Antrag des Bw. ab. Voraussetzung für die Steuerbefreiung sei ua. die Überreichung einer Abgabenerklärung (Formular Kr 21) an das Finanzamt bzw. an das Versicherungsunternehmen. Laut Gesetz entstehe der Anspruch auf Steuerbefreiung mit der Überreichung der Abgabenerklärung. Nach telefonischer Aussage des Bw. vom 22. April 2008 sei die Abgabenerklärung der Versicherungsgesellschaft im Dezember 2007 übergeben worden (was diese gegenüber dem Finanzamt auch bestätigt habe). Der Anspruch auf Steuerfreiheit sei daher erst im Dezember 2007 entstanden und der Antrag auf Erstattung der in den Jahren 1997 bis 2007 entrichteten Steuer sohin abzuweisen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung. Der Bw. gibt darin ua. an, das Formular Kr 21 seinerzeit nicht ausgefüllt zu haben, da ihm die Möglichkeit einer Steuerbegünstigung nicht bekannt gewesen sei. Er habe versucht, den Versicherer zu einer Schadensgutmachung zu bewegen, nach monatelanger Diskussion habe dieser jedoch eine Wiedergutmachung mit der Begründung abgelehnt, dass die Steuer direkt und ohne Abschlag an das Finanzamt abgeliefert worden sei und der Versicherer somit keinerlei Rückzahlungen tätigen könne. Der Bw. habe sohin in den Jahren 1997 bis 2007 eine motorbezogene (Versicherungs)Steuer bezahlt, welche er nicht bezahlen hätte müssen. Auf Grund verschiedenster Umstände sei es für einen Verunfallten schwer zumutbar und möglich, sein Recht gesetzeskonform (KfzStG) durch Überreichung eines Antrages wahrzunehmen. Erstaunlich sei die im Gesetz vorgesehene Voraussetzung der "Überreichung einer Abgabenerklärung". Damit sei der körperbehinderte Mensch in der Gruppe der Steuerbefreiten der Einzige, welcher die Befreiung erst "ab Datum der Überreichung eines Antrages oder einer Abgabenerklärung" bekomme - im Gegensatz zu Anderen, die diese Bringschuld nicht hätten.

Das Finanzamt legte die Berufung sogleich - also ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 4 Abs. 3 Z 9 VersStG sieht für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, eine Ausnahme von der Besteuerung vor. Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Ausnahme ist ua. die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller (weiteren im Gesetz vorgesehenen) Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen (§ 4 Abs. 3 Z 9 lit. a VersStG).

Aus der angeführten Gesetzesbestimmung geht hervor, dass die Vorlage einer entsprechenden Abgabenerklärung materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal für die Gewährung der Ausnahme von der Erhebung der Versicherungssteuer ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu. Eine rückwirkende Berücksichtigung der Befreiung sieht das Gesetz lediglich für den Fall vor, dass der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird; aber auch in diesem Fall kann eine Berichtigung der Steuerberechnung (lediglich) auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung - und nicht auf einen allenfalls davor liegenden Zeitpunkt - durchgeführt werden.

Im zur Beurteilung stehenden Fall wurde die Befreiung von der Versicherungssteuer den eigenen Angaben des Bw. zufolge erst im Dezember 2007 - und sohin nach Entrichtung jener Steuerbeträge, deren Rückzahlung nunmehr begehrt wird - geltend gemacht. Der Anspruch auf Steuerfreiheit stand daher für die in Frage stehenden Beträge mangels (vorheriger) Überreichung eines bezüglichen Antrages bzw. einer bezüglichen Abgabenerklärung nicht zu. Nach § 4 Abs. 3 Z 9 lit. a VersStG entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit Überreichung der Abgabenerklärung. Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer kann daher im vorliegenden Fall erst ab Dezember 2007 zum Tragen kommen. Für davor entrichtete Steuerbeträge stand die Steuerfreiheit auf Grund der dargestellten Gesetzeslage (noch) nicht zu.

Lediglich der Vollständigkeit halber wird auf die Bestimmung des § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG hingewiesen, welche die Möglichkeit bietet, eine allfällige unrichtige Steuerberechnung zu berichtigen. Eine derartige Berichtigung könnte aber nur für das laufende sowie die zwei vorangegangenen Kalenderjahre - keineswegs aber 10 Jahre (!) zurückwirkend - erfolgen. Da jedoch im Berufungsfall eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer nicht erfolgt ist (die rückgeforderten Beträge wurden - wie oben dargelegt - unstrittig vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichtet), kann eine Berichtigung iSd. angeführten Gesetzesbestimmung nicht vorgenommen werden.

Auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage musste daher spruchgemäß entschieden werden.

Graz, am 8. März 2010