Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2010, RV/3191-W/09

Dem hier gegenständlichen Nachsichtsansuchen geht ein nahezu inhaltsgleiches Ansuchen, worüber mit einem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid entschieden wurde, voraus.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. September 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt geändert:

"Das Nachsichtsansuchen vom 30. April 2009 wird als unzulässig zurückgewiesen."

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 14. August 2008 ersuchte der Berufungswerber (Bw.) um Nachsicht eines Abgabenrückstandes in Höhe von € 2.708,81 (Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für 1. Februar 2006 bis 1. Februar 2007 in Höhe von € 2.646,80 und Aussetzungszinsen in Höhe von € 62,01) mit der Begründung, dass er seit 2001 fast durchgehend arbeitslos sei. Er beziehe einen Tagessatz von € 22,85.

Seit seiner Scheidung (28. Oktober 2006) müsse er für den Unterhalt seines arbeitslosen Sohnes R. aufkommen, der erst seit 16. März 2007 Sozialhilfe in Höhe von monatlich € 439,00 beziehe. Weiters bezahle er noch Alimente für seinen behinderten Sohn V..

Mit Bescheid vom 18. November 2008 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kindergeldes eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage darstelle. In der Einhebung könne keine persönliche Unbilligkeit gesehen werden, da die Möglichkeit einer Zahlungserleichterung vom Bw. nicht in Betracht gezogen worden sei, aber auf Grund der Umstände großzügig gewährt werden könnte.

Dieser Bescheid erwuchs nach der Aktenlage in Rechtskraft.

Mit Eingabe vom 30. April 2009 ersuchte der Bw. beim nunmehr zuständigen Finanzamt um "Annullierung oder wesentliche Reduzierung" der Abgabenschulden in Höhe von € 2.708,81.

Seine finanzielle Situation sei seit Jahren trotz seiner Bemühungen weiter sehr dramatisch und praktisch aussichtslos. Die Schulden gegenüber dem Finanzamt würden seine Situation verschlechtern und Depressionszustände bewirken.

Der Bw. habe im Jahr 2001 seine Arbeit verloren, weshalb seine Lebenssituation sehr schwierig sei.

Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als neuerliches Nachsichtsansuchen und wies dieses mit Bescheid vom 1. September 2009 ab.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass im vorliegenden Fall weder eine Existenzgefährdung noch eine außergewöhnliche Schwierigkeit in der Abstattung gegeben sei, insbesondere im Vergleich mit gleichartig gelagerten Fällen, da trotz des geringen Einkommens die Abstattung des derzeitigen Rückstandes von € 2.562,93 in Raten möglich wäre und aus der Sicht des Finanzamtes nach der Lage des Falles einer Ratenvereinbarung nichts entgegenstünde. Diese Möglichkeit sei jedoch bisher vom Bw. nicht genutzt worden, obwohl ihm dies angeboten worden sei.

Es sei auch nicht auszuschließen, dass sich die Einkommenssituation des Bw. künftig ändern werde, da der Bw. anlässlich seiner persönlichen Vorsprache vom 30. Juli 2009 die Möglichkeit, eine Anstellung zu finden, nicht ausgeschlossen habe. Weiters sei der Bw. laut Gewerberegister im Finanzdienstleistungsgewerbe tätig.

Eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor, da lediglich zu Unrecht bezogene Leistungen an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge vom Finanzamt rückgefordert worden seien. Die damit zusammenhängenden Nebengebühren seien auf das bisherige, die Rückforderung des Finanzamtes negierende Verhalten des Abgabenschuldners selbst zurückzuführen. Es habe von der Abgabenbehörde daher keine sachliche Unbilligkeit festgestellt werden können.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass seine finanzielle Situation, die seit 2001 sehr schwierig sei, was zum Zerfall seiner Familie geführt habe. Seine persönliche Situation habe sich zusätzlich verschlechtert, da er in den Jahren 2006/2007 und 2007/2008 die Ausbildung seines Sohnes R. finanziell unterstützt habe. Er habe zweimal in den erwähnten Jahren je € 800,00 für seine Studienberechtigungsprüfung im Poly College an der Universität Wien bezahlt. Dies habe seine Verschuldung bei der Bank auf ca. € 3.000,00 erhöht. Der Bw. erinnere daran, das er seit 2001 fast ununterbrochen arbeitslos sei und Notstandshilfe beziehe.

In den Jahren 2006/2007 habe der Bw. für seinen Sohn während des Studiums Kinderbeihilfe bekommen. Seine Notstandshilfe und die Kinderbeihilfe seien die einzigen Einnahmequellen gewesen. In den Jahren 2007 und 2008 habe sein Sohn Sozialhilfe bezogen. Diese Unterstützungsmöglichkeit statt der Kinderbeihilfe sei dem Bw. nicht bekannt gewesen. Sein Einkommen aus der Notstandshilfe in Höhe von € 680,00, die kleine Unterstützung vom Sozialamt und der Wohnbeihilfe würden nicht ausreichen, um die Unterhaltskosten (Miete € 560,00, Strom, Gas, Heizung, Telefon, Essen, Monatsmarke, Kleidung) zu decken. Deswegen wachse seine Verschuldung allmählich an.

Der Raiffeisenbank schulde der Bw. ca. € 2.600,00, dem Finanzamt € 2.550,00. Privat sei er noch drei Personen, unter anderem der Pfarre P. ca. € 5.000,00 schuldig. Diesen Betrag habe er sich geliehen, um eine Firma zu gründen. Der Versuch sei allerdings gescheitert. Seine "Therapiebeschäftigung" bei B.V. Finanzmanagement GmbH sei finanziell nicht ertragreich, da er ab 1. Juni 2009 keinen Lohn mehr bekommen habe. Ab Oktober 2009 beabsichtige der Bw. einen Kurs für Reiseleiter zu absolvieren. Im Allgemeinen glaube der Bw. nicht, dass er in Österreich eine Arbeit finden werde. Im Hinblick auf die wachsende Verschuldung denke der Bw. an eine Rückkehr nach Polen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind unzulässig (sog. Wiederholungsverbot; vgl. Stoll, BAO-Kommentar 944, Abs. 4).

Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident mit jener ist, deren Entscheidung im Wege eines neuerlichen Antrages begehrt wird. Diese Identität wird angenommen, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteienbegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Nicht jede noch so geringfügige Änderung des Sachverhaltes und nicht jede Änderung des Parteienbegehrens führt daher zu einer "anderen" Sache damit zu einer neuen Entscheidungsberechtigung und Entscheidungspflicht der Behörde. Nur wesentliche Änderungen des Sachverhaltes müssten eingetreten beziehungsweise behauptet werden. Die "Identität" der Sache besteht und liegt eine "entschiedene Sache" auch weiterhin dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren und der entsprechende Sachverhalt von dem bereits Entschiedenen allein dadurch unterscheidet, dass der Sachverhalt in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache nur unwesentlichen Belangen vom bereits früher Entschiedenen unterscheidet, nicht aber den das Wesen der Rechtssache prägenden sachverhaltsbezogenen Grundanliegen nach.

Bei Prüfung der Identität der rechtskräftig entschiedenen Sache ist vom rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen; die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf.

Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, hat der Bw. bereits am 14. August 2008 ein Nachsichtsansuchen eingebracht, worüber das Finanzamt mit Bescheid vom 18. November 2008 entschieden hat. Dieser Bescheid ist dem vorgelegten Akt zufolge in Rechtskraft erwachsen.

Gemäß den neuerlichen Nachsichtsansuchen ist der Bw. nach wie vor arbeitslos, lediglich seine Gesamtverschuldung erhöhte sich.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, kann eine Überschuldung für sich alleine nicht die Annahme rechtfertigen, dass die Einbringung von Abgaben unbillig wäre (z.B. VwGH 3.10.1988, 87/15/0005). Bei der Beurteilung, ob eine Abgabeneinhebung aus "persönlichen" Gründen unbillig wäre, sind vielmehr deren voraussichtliche Auswirkungen auf die Einkommenslage und Vermögenslage des Abgabepflichtigen maßgeblich.

Eine solche Unbilligkeit ist jedoch zu nicht unterstellen, wenn sich - z.B. in Anbetracht der Höhe der Überschuldung - an der Existenzgefährdung des Nachsichtswerbers nichts ändert, gleichgültig, ob die fraglichen Abgabenschuldigkeiten eingehoben oder nachgesehen werden. Vielmehr muss die wirtschaftliche Existenz gerade durch die Einbringung der gegenständlichen Abgaben gefährdet sein.

Nachdem sich das neuerliche Nachsichtsansuchen von jenem vom 14. August 2008 lediglich dadurch unterscheidet, dass die Verschuldung weiter angestiegen ist, stellt dies im Hinblick auf die angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine für eine Nachsicht wesentliche Änderung des Sachverhaltes dar.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. März 2010