Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2010, RV/3514-W/08

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0148 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 2.7.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. März 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 3.110,97 anstatt € 13.342,07 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 17. März 2008 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der I-GmbH im Ausmaß von € 13.342,07 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er auf Vorhalt vom 30. Jänner 2008 innerhalb offener Frist mit Schreiben vom 28. Februar 2008 ausführlich Stellung genommen habe, obwohl nicht ersichtlich gewesen sei, um welchen Zeitraum und um welche Abgaben es sich handle. Der Inhalt des Schreibens vom 28. Februar 2008 werde auch zum Inhalt dieser Berufung erhoben.

Erst mit Haftungsbescheid vom 17. März 2008 sei der offene Betrag in Form eines Rückstandsausweises als Beilage zum Haftungsbescheid aufgeschlüsselt worden. Wie daraus zu ersehen sei, fielen ab der 4. Position alle Fälligkeiten in den Zeitraum nach seiner Inhaftierung. Es sei dem Bw sowohl aus praktischen als auch aus rechtlichen Gründen während seiner Untersuchungshaft nicht möglich gewesen, für die Bezahlung dieser Abgaben Sorge zu tragen, da man während einer Untersuchungshaft keine Geschäfte weiter führen könne.

Sehr wohl wäre es jedoch dem zweiten Gesellschafter HG, der nach seiner Inhaftierung die Geschäfte bis zur Einstellung des Unternehmens weiter geführt habe, möglich gewesen, entsprechende Maßnahmen zu setzen oder eventuell Zahlung zu leisten.

Im Haftungsbescheid würden eine falsche Firmenbezeichnung und eine andere Steuernummer angegeben und gehe die Begründung in keinster Weise auf das Vorbringen im Schreiben vom 28. Februar 2008 ein. Unrichtigerweise werde auch in Punkt 9. dieser Begründung angeführt, dass über einen Zeitraum ab 19. Juni 1996 keine oder nur unzureichende Zahlungen für Selbstbemessungsabgaben geleistet worden seien, obwohl im Rückstandsausweis nur Abgaben ab dem 17. Oktober 2005 angeführt seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2008 schränkte das Finanzamt die Haftung auf € 11.568,27 ein.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw ergänzend vor, dass er mit Umlaufbeschluss vom 15. Dezember 2005 als Geschäftsführer abberufen worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 19. Juni 1996 bis zu seiner Abberufung mit Umlaufbeschluss vom 15. Dezember 2005 (von 22. April 2002 bis 1. April 2005 neben einem weiteren Geschäftsführer) die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) spätestens mit der Eintragung der amtswegigen Löschung ihrer Firma im Firmenbuch am 3. Oktober 2007 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 13. März 1991, 90/13/0143) aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt.

Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw nicht behauptet. Auch aus der Aktenlage ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung, zumal laut vorgelegtem Kontoauszug der Gesellschaft bei der B ab 1. Dezember 2005 der Kontostand von € 464,63 zum 30. November 2005 auf € 35.685, 38 zum 1. Jänner 2006 anstieg.

Infolge der Abberufung des Bw mit Umlaufbeschluss vom 15. Dezember 2005 kann ihm die Nichtentrichtung der danach fällig gewordenen Abgaben nicht als Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden, daher war die Haftung auf die am 17. Oktober 2005 fälligen Abgaben, nämlich die Lohnsteuer 9/2005 in Höhe von € 1.955,84, den Dienstgeberbeitrag 9/2005 in Höhe von € 1.056,79 und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 9/2005 in Höhe von € 98,36 einzuschränken.

Da über den Bw erst am 7. Dezember 2005 die Untersuchungshaft verhängt wurde, erweist sich auch der Einwand, es sei dem Bw sowohl aus praktischen als auch aus rechtlichen Gründen während seiner Untersuchungshaft nicht möglich gewesen, für die Bezahlung dieser Abgaben Sorge zu tragen, als nicht zielführend.

Dem Hinweis auf eine falsche Firmenbezeichnung im Haftungsbescheid (Fehlen des Firmenteiles I) ist zu erwidern, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.12.1989, 88/13/0223) keine Rechtswidrigkeit des Bescheides vorliegt, wenn im Spruch des Haftungsbescheides der Firmenwortlaut einer Gesellschaft unvollständig wiedergegeben, nicht jedoch die Haftung für Abgaben geltend gemacht wird, die eine andere Gesellschaft als jene, bei der der Bw Geschäftsführer war, treffen.

Sofern der Bw im Schreiben vom 28. Februar 2008 mit dem Hinweis auf seine Arbeitslosigkeit und die Höhe seiner Verbindlichkeiten die Uneinbringlichkeit der Haftungsschuld bei ihm vorbringt, ist dem zu entgegnen, dass damit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177) nicht eine unzweckmäßige Ermessensübung dargelegt wird, da die allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließt, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können. Laut Firmenbuchauszug war der Bw einziger Geschäftsführer der Gesellschaft, somit der einzige in Betracht kommende Haftende im Sinne der § 9 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 80 ff. BAO, und können diese Abgabenschulden bei der Gesellschaft nicht mehr eingebracht werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.2003, 97/14/0176) ist die Behörde daher in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw für die laut Rückstandsaufgliederung vom 5. März 2010 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der I-GmbH im Ausmaß von € 3.110,97 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. März 2010