Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.03.2010, RV/0375-I/08

Aufwendungen für eine Dachsanierung (Hagelschaden) als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte, vertreten durch Finanzanwalt, vom 7. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) hat anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 die Berücksichtigung von Krankheitskosten (1.557,17 €) und Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden (9.820,61 €) als außergewöhnliche Belastung beantragt. Aufgrund von Hagel und Sturm sei es im Sommer 2002 zu einer fast 100-igen Beschädigung der Dachplatten gekommen, daraus resultierend sei der Wassereintritt im Unterdach und Dachstuhl erfolgt. Der Schaden habe insgesamt 19.641,22 € betragen und werde je zur Hälfte von der Bw. und ihrem Gatten getragen.

Die angeführten Aufwendungen fanden im Einkommensteuerbescheid vom 7. Jänner 2008 keine Berücksichtigung. Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 1. Februar 2008 fristgerecht Berufung erhoben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Eine außergewöhnliche Belastung wegen Beseitigung von Katastrophenschäden könne grundsätzlich nur von jener Person geltend gemacht werden, die im Zeitpunkt des Schadenfalles Eigentümer des beschädigten Wirtschaftsgutes gewesen sei. Im Streitfall sei A (Vater der Bw) der grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft.

Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 28. Juni 2008 wurde ergänzend noch ausgeführt, die Bw. und ihr Gatte seien seit 11. März 1996 im Haus Straße1 wohnhaft. Die Bw und ihr Gatte würden alle laufenden Kosten, Reparaturen, Renovierungen und Erhaltungsarbeiten des Gebäudes tragen. Die Bw und ihr Gatte würden das Gebäude somit als wirtschaftliche Eigentümer nutzen. Die Bw würde die streitgegenständliche Liegenschaft im Erbweg von ihrem Vater (A) erhalten. Dies sei bereits im Übergabevertrag vom 30. Dezember 1996 vereinbart worden. A wohne seit über 40 Jahren nicht mehr in diesem Gebäude. Er verfüge über kein Wohnrecht. Ihm sei auch kein Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft eingeräumt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden.

2.) In einem umfangreichen Ermittlungsverfahren wurde festgestellt, dass die Bw und ihre Familie seit vielen Jahren das Objekt D bewohnen. Die Liegenschaft steht im grundbücherlichen Eigentum von A. Die wirtschaftlichen Belastungen aus der Nutzung der Liegenschaft werden jedoch von der Bw und ihrem Gatten getragen (Gemeindesteuern, Versicherungen, Erhaltungs- und Sanierungsaufwendungen udgl).

3.) Die zunächst vertretene Meinung, die Geltendmachung von Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung sei dem zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümer des beschädigten Wirtschaftsgutes vorbehalten, wird vom Finanzamt nicht mehr aufrecht gehalten. Nach der Ansicht des Finanzamtes (vgl. Eingabe vom 5. Februar 2010) kann auch die Bw als Wohnungsnutzerin Reparatur- und Sanierungsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

4.) Bezüglich der Höhe der geltend gemachten Aufwendungen vertritt das Finanzamt jedoch die Auffassung, dass die geltend gemachten Sanierungsaufwendungen um den einmaligen Zuschuss des Amtes der Tiroler Landesregierung (2.686,20 €) zu kürzen seien. Dies deshalb, weil der tatsächliche Schaden, den die Bw aufgrund des Schadensereignisses zu tragen gehabt habe, lediglich 8.477,51 € betragen habe (vgl. detaillierte Berechnung des Finanzamtes im Schriftsatz vom 5. Februar 2010, Seite 3).

Der Bw wurde die Stellungnahme des Finanzanwaltes vom 5. Februar 2010 übermittelt. Die Bw hat diese zur Kenntnis genommen. Ausführungen dahingehend, dass der einmalige Zuschuss des Amtes der Tiroler Landesregierung bei Berechnung der Höhe des Katastrophenschadens nicht zu berücksichtigen sei, wurden jedoch keine getätigt.

Die Höhe der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Aufwendungen beträgt im Streitfall somit 10.034,68 € (Dachsanierung 8.477,51 € und Krankheitskosten: 1.557,17 €).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 9. März 2010