Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.06.2003, RV/0561-S/02

NoVA Pflicht,Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen mit dauerndem Standort im Inland

Miterledigte GZ:
  • RV/0564-S/02

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Normverbrauchsabgabe für Oktober 2000 sowie die Kraftfahrzeugsteuer für Oktober 2000 bis Juni 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der BW ist Gesellschafter und Geschäftsführer einer Hotelbetriebsgesellschaft in P. Weiters erzielt er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im streitgegenständlichen Zeitraum studierte der BW außerdem in Innsbruck. Sein Hauptwohnsitz ist seit seiner Geburt in Österreich und zwar in P. Daneben war der BW seit 1978 in München, am Wohnsitz seines 1983 verstorbenen Vaters gemeldet. Im Jahr 1992 meldete er sich dort ab. Im Jahr 1996 absolvierte er in einem Hotel in München ein Praktikum.

Im Oktober 2000 meldete sich der BW bei seiner Tante in München an. Kurz darauf erwarb er der BW in Bad Reichenhall (ca. 10 km von Salzburg entfernt) einen PKW Audi S4 Avant quattro um DM 80.000,00. Dieses Fahrzeug wurde am 6. Oktober 2000 in München auf den Namen des BW zugelassen und in das Bundesgebiet eingebracht. Zu diesem Zeitpunkt besaß der BW in Österreich noch einen auf seinen Namen zugelassenen PKW Audi A4 quattro sowie ein auf seinen Namen in Österreich zugelassenes Motorrad. Den PKW Audi A4 quattro meldete der BW am 13. Dezember 2000 bei der BH ab.

Der BW nutzte den berufungsgegenständlichen PKW Audi S4 Avant quattro ab dem 6. Oktober 2000 jedenfalls wiederholt über mehrere Tage in Österreich. Er benutzte dieses Fahrzeug überwiegend selbst, weiters wurde dieses Fahrzeug von seiner Freundin mit Wohnsitz in Augsburg in Deutschland genutzt.

Im Zuge einer Betriebsprüfung beim BW im Jahr 2001, bei der dem Betriebsprüfer auffiel, dass der BW öfter mit dem berufungsgegenständlichen Fahrzeug unterwegs war, befragte der Betriebsprüfer den BW zu diesem Fahrzeug. Der BW bestätigte dem Betriebsprüfer, dass es sich um sein Auto handle, das von ihm selbst und von seiner in Augsburg lebenden Freundin benützt werde. Das Nutzungsverhältnis des Fahrzeuges gab der BW zunächst mit 70% Eigennutzung und 30% Nutzung durch seine Freundin an, nach einer Erläuterung zur rechtlichen Situation durch den Betriebsprüfer korrigierte er seine Nutzungsschätzung auf rd. 50% zu 50%. Weiters gab er an, dass er das Fahrzeug noch im Oktober 2000 erstmals nach Österreich verbracht habe.

Auf Grund dieser Aussagen des BW vertrat der Betriebsprüfer die Auffassung, dass bei dieser Sachlage aufgrund der Bestimmungen des § 1 Z 3 NoVAG 1992 idF BGBl. I Nr. 1999/122 die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland der NoVA unterliege, da dieses nach den Bestimmungen des § 82 KFG 1967 in Österreich zuzulassen wäre.

Da das Fahrzeug am 6. Oktober 2000 auf den BW zugelassen worden sei, hätte der BW es spätestens am 9. Oktober 2000 kraftfahrrechtlich in Österreich anmelden müssen und spätestens am 9. November 2000 die NoVA an das zuständige Finanzamt abzuführen gehabt.

Weiters vertrat der Prüfer die Ansicht, dass das oben angeführte Fahrzeug in Österreich der Kraftfahrzeugsteuer unterliege. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 würden Kraftfahrzeuge der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung verwendet werden würden.

In der Schlussbesprechung über die Betriebsprüfung des BW wurden auch diese Punkte diskutiert, der BW argumentierte dabei, dass das berufungsgegenständliche Fahrzeug vorwiegend von seiner in Augsburg lebenden Freundin verwendet würde und er das Fahrzeug nie länger als drei Tage durchgehend in Österreich verwendet habe.

Das FA folgte der Ansicht des Betriebsprüfers und schrieb dem BW mit Bescheid vom 23. August 2001 die NoVA in Höhe von S 93.160,00 vor. Weiters wurde dem BW mit Bescheid vom 16. August 2001 die KfzSt für Oktober bis Dezember 2000 in Höhe von gesamt S 4.258,00 und mit Bescheid vom 23. August 2001 die KfzSt für Jänner bis Juni 2001 in Höhe von gesamt S 8.516,00 vor.

Gegen diese Bescheide erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass die Frage, ob der Audi S4 Avant quattro in Österreich nach den einschlägigen Bestimmungen des KFG zuzulassen gewesen wäre, eine Vorfrage für die Entstehung der NoVA Pflicht und der KfzSt Pflicht darstellten. Die zuständige BH sehe jedenfalls keinen Grund das Fahrzeug in Österreich zuzulassen. In der Beilage zu dieser Berufung befand sich ein Telefax des BW an die zuständige BH in dem der BW festhielt, welche Unterlagen er der BH zur Verfügung gestellt habe und dass der zuständige Referent der BH keinen Grund sehe, das Fahrzeug in Österreich zuzulassen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2001 wies das FA die Berufung als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Frage, ob das gegenständliche Fahrzeug in Österreich zuzulassen wäre vom FA als Vorfrage beurteilt worden sei. Eine Beurteilung durch die Behörde, die diese Frage als Hauptfrage zu beurteilen gehabt hätte, sei bis dato nicht erfolgt. Bis zum Ergehen einer solchen Entscheidung liege aber auch keine Bindungswirkung für die Abgabenbehörde vor. Diese sei nur an den Spruch der Entscheidung der BH gebunden, nicht jedoch an die von einem Referenten der BH geäußerte Rechtsansicht, die auf einem vom BW gegenüber dem Referenten der BH dargestellten - nicht nachprüfbaren - Sachverhalt beruhe. Im Zuge der Betriebsprüfung sei das Vorhandensein eines für die KFZ Zulassung erforderlichen Hauptwohnsitzes in Österreich unwidersprochen geblieben.

Der BW beantragte in der Folge durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht die Vorlage seiner Berufungen zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass die Vorfrage, ob das streitgegenständliche Fahrzeug nach dem KFG zuzulassen sei, seit der Betriebsprüfung bei der zuständigen Zulassungsbehörde in einem derzeit noch offenen Verfahren geprüft werde. Er ersuche, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten.

Diesen Vorlageantrag ergänzte der ausgewiesene Vertreter des BW mit einem weiteren Schriftsatz mit dem er einen Bescheid der BH vom 6. Mai 2002 vorlegte, wonach das Verfahren gegen den BW betreffend die Aberkennung der Zulassung des Kraftfahrzeuges mangels Vorhandenseins eines Verhandlungsgegenstandes eingestellt wurde.

Der UFS hat im Wege der Amtshilfe ab 24. März 2003 die Akten der BH über das vom BW selbst angestrengten Verwaltungsverfahren nach § 82 KFG eingesehen und diese in weiterer Folge dem BW auch zur Akteneinsicht zur Verfügung gestellt. Dabei wurde folgender für die Entscheidung maßgebender Sachverhalt festgestellt:

Das gegenständliche verwaltungsbehördliche Verfahren wurde vom BW selbst bei der BH am 17. August 2001 angeregt und wurde in der Folge ab September 2001 durch Vorlage von Unterlagen durch den BW, Einvernahmen des Betriebsprüfers und Beauftragung des Gendarmariepostens P zur Überprüfung des Sachverhaltes im Zeitraum September 2001 bis Jänner 2002 betrieben. Dabei wurde von Seiten des Gendarmeriepostens P mitgeteilt, dass das berufungsgegenständliche Fahrzeug nicht aufgefunden worden sei.

Mit Telefonat vom 29. April 2002 teilte der BW der BH mit, dass er das berufungsgegenständliche Fahrzeug verkauft habe. Die BH stellte in der Folge das Verfahren mangels Vorliegen eines Verhandlungsgegenstandes ein.

Mit Telefax vom 7. April 2003, weitergeleitet vom steuerlichen Vertreter des BW, teilte dieser dem UFS mit, dass die Nutzung des Fahrzeuges zwischen 2000 und 2002 immer gleich gewesen sei. Er habe gegenüber dem Betriebsprüfer im Zuge der Prüfung zunächst angegeben, dass seine Freundin das Fahrzeug zu 70% und er zu 30% genutzt habe, habe dies dann aber - um keinesfalls falsche Angaben zu machen - auf 50% zu 50% korrigiert. Seine Nutzung des Fahrzeuges sei aber zum Großteil in Deutschland erfolgt. Er habe Filialen des Sportartikelhändlers, den sein Vater in Deutschland aufgebaut habe, für Marketing- und Werbeaktionen besucht und das Fahrzeug auch im Raum München und Augsburg genutzt um seinen Sohn und seine Freundin zu besuchen. Weiters habe er das Fahrzeug für kurze Fahrten zur Universität in Innsbruck genutzt. Tatsache sei, dass - soweit er sich erinnern könne - das berufungsgegenständliche Fahrzeug nie drei volle Tage in Österreich gewesen sei.

Im Zuge eines Erörterungstermines am 24. April 2003 wurde der BW nochmals zu den Nutzungsverhältnissen im Zusammenhang mit seinem Fahrzeug befragt.

Dabei gab der BW über sein bisheriges Vorbringen hinaus an, dass er in den Jahren 2000 und 2001 hauptsächlich als Geschäftsführer der Hotelbetriebsgesellschaft gearbeitet habe. Seine Tätigkeiten für den Sportartikelhändler, den sein Vater aufgebaut habe und der ca. 10 Jahre vorher von einem großen deutschen Versandhaus übernommen worden sei, seien repräsentative Aufgaben gewesen, wie zB im Rahmen der Eröffnung von Filialen und von Messen. Er sei zu diesen Veranstaltungen zum Teil eingeladen worden, dieses Unternehmen sei ihm am Herzen gelegen und er habe diese Veranstaltungen auch als Möglichkeit gesehen Werbung für die Hotelbetriebsgesellschaft zu betreiben. Den Zeiteinsatz für diese unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit könne er aber nicht konkretisieren. Weiters habe noch in Innsbruck studiert.

Zur Frage seines Hauptwohnsitzes führte der BW aus, er könne keinen Unterschied zwischen seinen Wohnsitzen in Österreich und Deutschland erkennen. Er habe sich 1992 in München abgemeldet, um als Doppelstaatsbürger den Präsenzdienst nur in einem Land abeisten zu müssen. Es habe in München außer seiner Tätigkeit für den Sportartikelhändler keinen beruflichen Anhaltspunkt gegeben.

Das in Österreich bis Dezember 2000 angemeldete Fahrzeug Audi A4 quattro sei sein Privatfahrzeug gewesen, mit dem er für die oben angeführten Tätigkeiten ca. 15.000 bis 20.000 km pro Jahr gefahren sei. Er habe dafür keine der Hotelbetriebsgesellschaft gehörige Fahrzeuge verwendet.

Der berufungsgegenständliche Kombi Audi S4 Avant quattro sei in erster Linie als Fahrzeug für seine Lebensgefährtin in Augsburg gedacht gewesen. Diese habe zuvor kein eigenes Fahrzeug besessen, sondern die Fahrzeuge ihrer Eltern verwendet. Das Fahrzeug sei nach der Anmeldung direkt von seiner Freundin nach Augsburg überführt worden. Diese sei erst für drei Tage um Weihnachten 2000 damit nach Österreich gekommen. Er selbst sei im Jahr 2000 mit diesem Fahrzeug in Deutschland gefahren und habe das Fahrzeug auch für die Fahrten auf die Universität in Innsbruck verwendet, die er im Regelfall Montag und Dienstag einer Woche besucht habe. Dann habe er das Fahrzeug wieder nach Augsburg zurückgebracht und sei mit seinem PKW bzw. dem Zug nach P zurückgefahren. Er habe auch selbst seinen Sohn in Augsburg abgeholt, sei mit dem berufungsgegenständlichen Fahrzeug nach P gefahren und habe das Kind dann selbst am Ende des Wochenendes wieder nach Augsburg zurückgebracht.

Das berufungsgegenständliche Fahrzeug sei ein Vorführwagen gewesen, den er mit einem Kilometerstand von rd. 7.000 bis 8.000 Kilometer im Oktober 2000 erworben habe und im Jahr 2002 mit ca. 36.000 km wieder verkauft habe.

Er habe die Auswahl des Fahrzeuges gemeinsam mit seiner Freundin getroffen, er habe nur auf einem Allradfahrzeug bestanden, damit Besuche in P auch im Winter möglich seien.

Ein eigenes Privatfahrzeug habe er nach dem Verkauf des in Österreich bis Dezember 2000 angemeldeten Audi A4 Quattro nicht besessen. Er fahre sehr viel beruflich, dafür stünden ihm aber Fahrzeuge der Hotelbetriebsgesellschaft zur Verfügung. Für Privatfahrten verwende er entweder das Auto seiner Mutter oder seiner Schwester oder sein Motorrad. Für diese Fahrzeuge habe er auch im Zusammenhang mit seiner Vermietung im Jahr 2001 Kilometergelder verrechnet. Für diese Fahrzeuge habe er teilweise die Benzinkosten übernommen.

Der Betriebsprüfer habe in seiner Aussage vor der BH ein vom BW mit 70% zu 30% angegebenes Nutzungsverhältnis zwischen dem BW und seiner Freundin auf die Nutzung in Österreich umgelegt.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich in erster Linie auf die Akten des beim BW abgeführten Betriebsprüfungsverfahrens sowie die dort getätigten Ausführungen des Betriebsprüfers, den in Aktenvermerken des Betriebsprüfers wiedergegebenen Argumentation des BW zur Nutzung seines PKW sowie den Zulassungsdaten der BH für die auf den Namen des BW in Österreich angemeldeten Fahrzeuge

Diesen schriftlichen Darlegungen kommt Glaubwürdigkeit zu, da der Betriebsprüfer wohl kaum von sich aus ein Betriebsprüfungsverfahren eines Vermieters ohne jede Grundlage auf ein Einzelbesteuerungsverfahren im Bereich der NoVA und der KFZSt ausdehnen würde. Weiters unterliegt der Betriebsprüfer einer Kontrolle durch seinen Gruppenleiter, der - spätestens bei der Schlussbesprechung diese Punkte fallen gelassen hätte, wenn die Erklärungen des BW damals bewiesen oder schlüssig dargetan hätten, das dieses Fahrzeug nicht bzw. nicht länger als drei Tage nach Österreich verbracht worden wäre. Auch in der Schlussbesprechung hat sich aber die Argumentation des BW gegenüber seiner eigenen Argumentation im Betriebsprüfungsverfahren bereits gewandelt, da der BW dort davon sprach, dass das Fahrzeug überwiegend von seiner in Augsburg lebenden Freundin benützt werde.

Hinsichtlich des abgeführten verwaltungsbehördlichen Kennzeichenentziehungsverfahrens stützt sich der Sachverhalt auf die Akten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens nach § 82 KFG, das von allen Parteien unbestritten ist.

Was die Aussagen des BW zur Verwendung des von ihm erworbenen berufungsgegenständlichen Fahrzeuges betrifft, so kann der UFS diesen nur zum Teil folgen. Die Aussagen des BW dazu sind in sich widersprüchlich und zeigen in der zeitlichen Abfolge eine sehr starke Tendenz zu einer Relativierung der Bedeutung dieses Fahrzeuges für den BW. Eine derartige geringe Bedeutung des Fahrzeuges für den BW kann der UFS nicht erkennen.

So stellt der BW in seiner Einvernahme zum Erörterungstermin es so dar, dass das Fahrzeug vor Dezember 2000 nicht nach Österreich gekommen wäre. Im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens hat er als Zeitpunkt der erstmaligen Verbringung des Fahrzeuges nach Österreich den Oktober 2000 angegeben. Für diese Darstellung spricht, dass der BW mit diesem Fahrzeug von Augsburg zum Studium nach Innsbruck gefahren sein will.

Weiters hat der BW wiederholt die Nutzungsanteile zwischen ihm und seiner Freundin in Augsburg korrigiert (vor dem Betriebsprüfer zunächst 70% zu 30%, dann 50% zu 50%, in der Schlussbesprechung eine "überwiegende Nutzung des Fahrzeuges" durch seine Freundin, gegenüber dem UFS zunächst 30% zu 70% und letztlich wieder 50% zu 50%)

Zudem erscheint die Darstellung des BW auch aus anderen Gründen nicht plausibel. Der BW führt selbst aus, dass er für die von ihm angeführten Tätigkeiten neben seiner Geschäftsführertätigkeit für die Hotelbetriebsgesellschaft ca. 15.000 bis 20.000 km pro Jahr mit seinem bis Dezember 2000 in Österreich zugelassenen Fahrzeug gefahren sei. Dies scheint bei den wöchentlich zurückgelegten Strecken zwischen P und Innsbruck bzw. seinen Fahrten nach München bzw. Augsburg auch durchaus plausibel. Betrachtet man die Tätigkeiten des BW in der von ihm dargestellten Art, dann ergibt sich durch die Distanzen zwischen den verschiedenen Tätigkeitsorten (P - München rd. 160 km, P-Augsburg rd 240 km, Augsburg-Innsbruck rd. 250 km) ohne größere Probleme eine "private" Fahrleistung in Höhe von 15.000 bis 20.000 km pro Jahr mit diesem in Österreich zugelassenen Audi A4 quattro. Auch der mit einer derartigen Fahrleistung verbundene Zeiteinsatz ist sicher nicht gering.

In weiterer Folge verkauft der BW dieses Fahrzeug und schafft ein anderes an, das über die 1 1/2 Jahre, in denen er dieses Fahrzeug besessen hat, in etwa die gleiche Jahreskilometerleistung aufweist, wie sein im Jahr 2000 verkauftes Fahrzeug. Eine Änderung des Zeiteinsatzes für seine "privaten" Tätigkeiten zwischen 2000 und 2001 behauptet der BW nicht. Die Fahrleistung des berufungsgegenständlichen Fahrzeuges sei nun aber - je nachdem welche Aussage man heranzieht - zu 30%, 50% oder 70% von seiner Freundin erbracht worden, während er die Fahrten von und nach Augsburg mit dem Zug oder einem von seiner Familie geliehenen Fahrzeug durchgeführt habe. Er wäre nach dieser Aussage auch nicht von Innsbruck direkt nach P (rd 220 km), sondern im Umweg über Augsburg (rd. 470 km) gefahren, um das Fahrzeug seiner Freundin zurückzubringen. Diese Aussagen sind nach Sicht des UFS nicht glaubwürdig.

Es widerspricht sowohl der Lebenserfahrung als auch dem vom BW selbst dargestellten Handlungsablauf, dass jemand, der die finanziellen Mittel dafür besitzt einen Hochleistungskombi mit 267 PS anschafft um ihn überwiegend der Freundin zur Verfügung zu stellen und sich für die - wie oben dargestellt - nicht gerade kurzen Wege zur Erfüllung seiner Verpflichtungen kein eigenes Fahrzeug anschafft, bzw. sich sein bereits vorhandenes Fahrzeug nicht behält sondern nach dem Kauf eines luxuriösen Sportkombi´s diese Strecken - entgegen seinem bisherigen Verhalten - mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einem Kleinwagen zurücklegt. Vielmehr erscheint es als logisch, dass der berufungsgegenständliche Audi S4 Avant quattro den zuvor besessenen Audi A4 quattro ersetzt hat und überwiegend vom BW selbst in Österreich und Deutschland eingesetzt worden ist.

Der UFS folgte somit der ersten Aussage des BW zu Beginn der Prüfung. Diese scheint nach dem Vorgesagten in sich schlüssig, wenn man bedenkt, dass der BW für die Erfüllung seiner Geschäftsführeragenden in P, seinem Studium in Innsbruck und seiner Lebensgefährtin in Augsburg jedenfalls ein ganzjährig einsetzbares Fahrzeug benötigte und mit diesem hohe Kilometerleistungen erbrachte. Es ist auch plausibel, dass eine Aussage, die zu Beginn eines Verfahrens getätigt wird, den tatsächlichen Umständen näher kommt als die später während eines Verfahrens getätigten Aussagen.

Damit wird nicht in Abrede gestellt, dass auch die Freundin des BW öfter mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug in Deutschland und Österreich unterwegs war, Hauptnutzer dieses Fahrzeuges war aber der BW selbst.

Die Aussagen des BW im Zusammenhang mit Wohnsitz sind schlüssig und durch die Feststellungen der BP bzw. die Darlegungen der Zulassungsbehörde unterlegt.

Inhaltlich stützt der BW stützt seine Argumentation zunächst darauf, dass die Entscheidung über eine in Österreich notwenige Zulassung bzw. ein Kennzeichenentziehungsverfahren für das berufungsgegenständliche Fahrzeug im Abgabenverfahren eine Vorfrage darstelle. Die Abgabenbehörde sei daher an eine entsprechende Entscheidung der Zulassungsbehörde gebunden.

Auf Grund des Bescheides der BH vom 6. Mai 2002 sei eine derartige Entscheidung der Zulassungsbehörde getroffen worden und das Berufungsverfahren sei daher einzustellen.

Dieser Sicht kann sich der UFS aus zwei Gründen nicht anschließen.

Zum Einen betrifft Ermittlungsverfahren der BH, den Zeitraum ab September 2001 und nicht den berufungsgegenständlichen Zeitraum Oktober 2000 für die NoVA bzw. Oktober 2000 bis Juni 2001 für die KFZSt. Damit betrifft dieses Verfahren aus den vorliegenden Verwaltungsakten der BH einen anderen Zeitraum.

Für den Zeitraum, in den die berufungsgegenständlichen Steuervorschreibungen fallen, gibt es nach wie vor keine Entscheidung der Zulassungsbehörde. Eine solche war aus Sicht des UFS auch ab September 2001 gar nicht mehr möglich, da nach den Verjährungsbestimmungen des AVG der Zeitraum Oktober 2000 bis März 2001 im Zeitpunkt der Überprüfung bereits verjährt war.

Zum Anderen wurde dieses Verfahren nach der Mitteilung des BW, dass er das Fahrzeug im April 2002 wieder verkauft habe, mangels Vorliegens eines Verhandlungsgegenstandes eingestellt. Das Verfahren wurde also eingestellt, weil der BW das berufungsgegenständliche Fahrzeug verkauft hatte. Eine derartige Formalentscheidung, noch dazu für einen anderen als den berufungsgegenständlichen Zeitraum kann keine Bindungswirkung für die Abgabenbehörde bedingen.

Aus Sicht des UFS stellt dieser Bescheid somit für das gegenständliche Berufungsverfahren keine, von einer anderen Behörde (als Hauptfrage) erlassene Entscheidung dar, die bisher vom FA als Vorfrage beurteilt worden ist. Vielmehr besteht nach wie vor die Möglichkeit für den UFS diese Frage eigenständig zu entscheiden.

Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1992 idF BGBl. I Nr. 1999/122 unterliegt die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland der NoVA, wenn dieses nach den Bestimmungen des § 82 KFG 1967 in Österreich zuzulassen wäre.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen Kraftfahrzeuge der Kraftfahrzeugsteuer, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung verwendet werden.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG in der im Jahr 2000 geltenden Fassung gelten Fahrzeuge, mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland eingebracht werden bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit einem dauernden Standort im Inland und dürfen nur an den drei auf den Tag der Einbringung folgenden Tagen im Inland ohne inländische Zulassung verwendet werden.

Der BW hat auch selbst zugestanden, das Fahrzeug mehrmals (nach seiner Darstellung allerdings niemals länger als drei Tage) in Österreich verwendet zu haben. Dies wäre allein durch seine wöchentlichen Besuche der Universität in Innsbruck für zwei Tage pro Woche erklärt. Damit liegt aber eine im § 82 Abs.8 KFG angesprochene Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet vor. Der BW irrt, wenn er vermeint, dass die in § 82 Abs.8 KFG angeführte drei Tages Frist mit jeder Verbringung in das Ausland wieder neu zu laufen beginnt. Aus dem Gesetzestext lässt sich eindeutig ableiten, dass bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Konsequenzen des § 82 Abs.8 KFG spätestens mit Ablauf des dritten auf den Tag der Einbringung folgenden Tages eintreten, das ist bei dem als erwiesen angenommenen Sachverhalt der 9. Oktober 2000.

Der UFS kann auch der Argumentation des BW, wonach er "zwischen seinen beiden Wohnsitzen in P und München keinen Unterschied erkennen" könne, nicht folgen. Der Wohnsitz in P besitzt nach den vom BW selbst gemachten Aussagen durch die Geschäftsführertätigkeit für die Hotelbetriebsgesellschaft den wesentlichen beruflichen Anknüpfungspunkt. Einen derartigen beruflichen Anknüpfungspunkt kann der UFS bei dem im Jahr 2000 begründeten Wohnsitz in München nicht erkennen. Die vom BW angeführten Repräsentationsaufgaben für den Sportartikelhändler in München konnte er nicht quantifizieren. Nach Sicht des UFS haben sie - wenn man ihnen überhaupt eine eigenständige Bedeutung zumessen will, da sie unentgeltlich und über Einladung erfolgten - nur eine höchst untergeordnete eigenständige berufliche Bedeutung. Vielmehr haben sie aus Sicht des UFS nach den Darstellungen des BW primär ebenfalls Bedeutung für die Hotelbetriebsgesellschaft in P, da er damit Kunden für dieses Hotel ansprechen wollte.

Auch der private Mittelpunkt der Lebensinteressen ist aus Sicht des UFS nach den Ausführungen des BW und der Aktenlage eindeutig in P gelegen, bedenkt man, dass sich dort bzw. in dessen Umgebung sein (vermietetes) Privatvermögen und seine Familie befindet. Aus den Ausführungen des BW geht nicht hervor, dass er in Augsburg einen Wohnsitz hätte, womit ein privater Anknüpfungspunkt in Deutschland überhaupt fehlt.

Bei der vom UFS als erwiesen angenommenen Sachlage ist das Verfahren aber entschieden. Der BW hat seinen Hauptwohnsitz im Inland. Damit besteht die Vermutung, dass das Fahrzeug einen inländischen Standort hat. Die Ergebnisse des Beweisverfahrens haben nichts gegenteiliges ergeben. Er hat nach dem als erwiesen angenommenen Sachverhalt das Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen in das Bundesgebiet eingebracht und länger als die nach dem § 82 Abs.8 KFG genannte drei Tages Frist im Inland genützt. Damit sind die Voraussetzungen für ein Kennzeichenentziehungsverfahren gegeben, ebenso die Notwendigkeit, das Fahrzeug im Inland zum öffentlichen Verkehr zuzulassen. Damit sind aber sowohl die Voraussetzungen für die Steuerpflicht nach § 1 Z 3 NoVAG 1992 idF BGBl. I Nr. 1999/122, sowie nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 gegeben, weshalb die Berufungen als unbegründet abzuweisen waren.

 

Salzburg, 20. Juni 2003